Update: Anders und doch so gleich – Schönheitsreparaturklauseln im Wohnraum- und im Gewerberaummietrecht
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 21/13; OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 2 U 45/16

Die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnräumen ist unwirksam, wenn die Mieträume zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben werden und dem Mieter kein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 21/13).

Mit Beitrag vom 10. August 2016 wurde bereits die Frage nach der Übertragbarkeit dieser zum Wohnraummietrecht ergangenen Entscheidung auf das Gewerberaummietrecht aufgegriffen, nachdem sich mit Urteil des LG Lüneburg vom 04.08.2015 (Az. 5 O 353/14) bereits erste Tendenzen in diese Richtung gebildet hatten.

Nunmehr hat das OLG Celle in seinem Hinweisbeschluss vom 13.07.2016, in Anknüpfung an die Entscheidung des LG Lüneburg, die Übertragbarkeit ebenfalls ausdrücklich bejaht. Dabei wiederholt das OLG Celle die bereits aufgestellten Kriterien des BGH und stellt fest, dass diese auch auf die Vermietung von Geschäftsraum Anwendung finden.

Begründet wird dies insbesondere mit der in der Rechtsprechung bereits bestehenden parallelen Inhaltskontrolle formularmäßiger Schönheitsreparaturklauseln bei gewerblichen und bei Wohnraummietverträgen (gemeint ist die Rechtsprechung zu den „starren Fristenregelungen“ für Schönheitsreparaturpflichten des Mieters und zu den „Endrenovierungsklauseln“).

Da das OLG Celle den Gewerberaummieter hinsichtlich der Übertragung der Schönheitsreparaturpflichten für gleichermaßen schutzbedürftig hält wie den Mieter von Wohnraum, sieht es eine Übertragung der neuen strengeren Rechtsprechung des BGH als gerechtfertigt an.

PSP-Praxistipp:

Der Hinweisbeschluss des OLG Celle stellt – soweit ersichtlich – eine erste obergerichtliche Entscheidung betreffend die Übertragbarkeit der vom BGH mit Urteil vom 18.03.2015 eingeleiteten Rechtsprechungsänderung dar. Zwar handelt es sich lediglich um einen Hinweisbeschluss, der letztlich den Berufungskläger zur Zurücknahme seiner Berufung bewogen hat. Jedoch werden die den Beschluss tragenden Gründe sehr ausführlich dargelegt, sodass die Entscheidung durchaus zur Leitlinie weiterer obergerichtlicher Entscheidungen werden kann. Nachdem die Revision zum BGH nicht zugelassen wurde, wird es zunächst keine abschließend klärende höchstrichterliche Entscheidung geben. Es bleibt also abzuwarten, wie andere Oberlandesgerichte entscheiden und ob der BGH im Falle einer Revision seiner Linie treu bleibt und an einer großzügigen Übertragung der Rechtsprechung im Bereich der Schönheitsreparaturen vom Wohnraum- auch auf das gewerbliche Mietrecht festhält.

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