Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Durch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Position von Geschäftspartnern insolventer Unternehmen verbessert werden. Einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen enthält der nachfolgende Artikel.

Am 05.04.2017 sind nach langem politischen Ringen nun Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Intension des Gesetzgebers war es u. a., Geschäftspartner von insolventen Unternehmen vor Rückforderungen durch Insolvenzverwalter besser zu schützen. Anlass hierzu war auch die zuletzt ausufernde Rechtsprechung zur vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung. Weitere Änderungen betreffen das Bargeschäft und den Zinsanspruch.

Vorsätzlich gläubigerschädigende Handlungen des Insolvenzschuldners, durch die der Geschäftspartner des Insolvenzschuldners eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hat und die er zu diesem Zeitpunkt auch beanspruchen konnte (sogenannte kongruente Geschäfte), können zukünftig nur noch angefochten werden, wenn sich der Vorgang innerhalb von vier (statt bislang zehn) Jahren vor Insolvenzantragstellung ereignet hat, der Geschäftspartner Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung hatte und er von der Zahlungsunfähigkeit wusste. Eine nur drohende Zahlungsunfähigkeit genügt insofern nicht mehr.

Im Falle einer Raten- oder Zahlungsvereinbarung wird zukünftig vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Offen bleibt jedoch, ob die Rechtsprechung die zeitliche Verkürzung nur auf kongruente Leistungen oder auch auf die sogenannten inkongruenten Leistungen anwenden wird, also Leistungen, auf die der Geschäftspartner in der gewährten Form keinen Anspruch hatte.

Daneben wird die Anfechtung von Bargeschäften erschwert. Bargeschäfte werden definiert als Geschäfte, für die der Geschäftspartner unmittelbar eine Gegenleistung erhält. Die Definition der neu eingeführten zusätzlichen Merkmale „unlauter“ und „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ wird allerdings der Auslegung durch die Gerichte überlassen. Daneben wird für Arbeitnehmer nun gesetzlich definiert, dass das Arbeitsentgelt als Bargeschäft nur innerhalb von drei Monaten angefochten werden kann.

Schließlich wird zukünftig auch der vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftspartner geltend gemachte Zinsanspruch begrenzt. Während Zinsen bislang ab Beginn des Insolvenzverfahrens gezahlt werden mussten, besteht ein Zinsanspruch zukünftig nur für die Zeit des Schuldnerverzugs oder ab Erhebung der Anfechtungsklage.

Nicht umgesetzt hingegen wurde die Privilegierung von Zwangsvollstreckungstiteln. Eine derartige Privilegierung hätte vor allem die Finanzämter bevorzugt, da diese durch Verwaltungsakte vereinfacht vollstreckbare Titel schaffen können, die für Akteure der Privatwirtschaft nur auf dem sehr viel langwierigeren und kostenintensiveren gerichtlichen Wege erwirkt werden können. Die differenzierende Lösung lediglich gerichtlich erwirkte Vollstreckungstitel zu privilegieren, wurde damit ebenfalls nicht übernommen.

Insgesamt verbessern die Neuregelungen die Position von Geschäftspartnern insolventer Unternehmen. Der Abschluss von Zahlungsvereinbarungen könnte zukünftig helfen, das Anfechtungsrisiko zu verkleinern. In jedem Fall bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Neuregelungen und insbesondere die auslegungsbedürftigen Tatbestandsmerkmale interpretieren wird.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Mehr laden