Abgeltungssteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen
Einsicht der Finanzverwaltung

Seit Oktober 2012 galt die vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte, pauschale unwiderlegbare Vermutung, dass Angehörige stets einander nahestehende Personen sind - mit der Folge, dass die Abgeltungssteuer bei Darlehen zwischen Verwandten nicht angewendet werden konnte. In drei Urteilen vom 29.04.2014 hat der Bundesfinanzhof allerdings entschieden, dass ein Verwandtschaftsverhältnis nicht immer den Tatbestand der nahestehenden Person erfüllt. Auch die Finanzverwaltung hat sich inzwischen der Ansicht des BFH angeschlossen. Hierdurch eröffnet sich nun die Möglichkeit, Gesamtbelastungsvorteile zu erzielen.

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 werden Einkünfte, die eine Privatperson aus Kapitalvermögen erzielt, mit einem gesonderten Tarif in Höhe von 25 % besteuert. Bei Kapitalerträgen aus Darlehen findet der gesonderte Tarif jedoch dann keine Anwendung, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind und Letzterer die Zinsen steuerlich absetzen kann. Auch wenn Zinsen von einer Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 % beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahestehende Person gezahlt werden, unterliegen diese nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem individuellen Steuertarif mit einer Belastung von bis zu 45 %. Die stark unterschiedliche steuerliche Belastung der Zinseinkünfte hängt somit letztlich davon ab, ob die Beteiligten nahestehende Person sind oder nicht.

Das Verhältnis von „nahestehenden Personen“ wurde im BMF-Schreiben vom 09.10.2012 durch die Finanzverwaltung unter anderem dann angenommen, wenn der Darlehensgeber einen beherrschenden Einfluss auf den Darlehensnehmer ausüben kann oder umgekehrt bzw. wenn ein Beteiligter ein wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des Anderen hat. Das BMF-Schreiben hat zudem die pauschale unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, dass diese Voraussetzungen grundsätzlich immer zwischen Angehörigen erfüllt sind. Diese pauschale Vermutung hat der Bundesfinanzhof (BFH) aufgegriffen und in drei Urteilen vom 29.04.2014 entschieden, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige sind. Konkret lagen den Urteilen Darlehensvergaben von Eltern an Kinder, Großeltern an Enkel sowie unter Ehegatten zugrunde.

Des Weiteren hat der BFH in seinem Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht nur deshalb ausgeschlossen sei, weil der Darlehensgeber ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % beteiligten Anteilseigners der GmbH ist (beispielsweise die Darlehensvergabe an eine Gesellschaft, an der die Kinder oder Enkelkinder beteiligt sind). Der pauschalen Vermutung des BMF, nach der ein Verwandtschaftsverhältnis immer den Tatbestand der nahestehenden Person erfüllt, wurde somit ein deutlicher Riegel vorgeschoben.

Dem BFH entsprechend muss auch bei Angehörigen zwingend ein Beherrschungsverhältnis vorliegen. Dafür darf der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleiben. Grundsätzlich muss ferner der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam und fremdüblich sein. Erfreulich ist die Aussage des BFH, dass aus dem durch die Darlehensvergabe entstehenden Gesamtbelastungsvorteil nicht unmittelbar auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden könne, die der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes entgegenstehen könnte.

Die Finanzverwaltung hat sich im „BMF-Schreiben betreffend Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 09.12.2014 nun erfreulicherweise der Ansicht des BFH angeschlossen. Auch sie rückt damit von der pauschalen Vermutung ab, dass jeder Angehörige zwangsläufig eine nahestehende Person ist und stellt künftig auf das Vorliegen eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses ab. Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung erleichtert wesentlich die Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehenskonstellationen zwischen Angehörigen und eröffnet so die Möglichkeit, Gesamtbelastungsvorteile zu erzielen. PSP unterstützt Sie gerne bei Ihrer persönlichen Steuerplanung.

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