Spenderdaten und die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und auch für gemeinnützige Stiftungen, als „verantwortliche Stellen“, gilt dann das neue Datenschutzrecht. Gemeinnützige Stiftungen sollten daher prüfen, ob sie die künftig geltenden Vorgaben einhalten.

Personenbezogene Daten werden von gemeinnützigen Stiftungen insbesondere bei der Verwaltung von Spenden verarbeitet, was nach wie vor datenschutzrechtlich gerechtfertigt ist. Die hierfür gespeicherten personenbezogenen Daten müssen aber nach Ablauf von steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. Aufbewahrung des Doppels der Zuwendungsbestätigung) wieder gelöscht bzw. vernichtet werden, um das „Recht auf Vergessenwerden“ sicherzustellen. Diese Daten dürfen bis dahin auch nur in dem steuerrechtlich geforderten Umfang gespeichert werden.

Zudem sieht die DSGVO weitgehende Informationspflichten gegenüber den Spendern vor: Das Grundprinzip der „fairen und transparenten“ Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt, dass die Betroffenen – die Spender – bei Erhebung der Daten, worunter wohl auch die Übermittlung von dressdaten durch den Spender fällt, darüber informiert werden, was die „verantwortliche Stelle“ mit ihren Daten vorhat. Hier muss ein Weg gefunden werden, wie Spender im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung ausreichend informiert werden, beispielsweise über die Aufnahme in eine Spenderdatenbank
zur Versendung von Informationsschreiben.

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen künftig Bußgelder bis zu € 20 Mio. Auch gemeinnützige Stiftungen sollten daher prüfen, ob bzw. wie sie die dann geltenden Vorgaben einhalten und sich insbesondere darüber bewusst werden, in welchen weiteren Zusammenhängen sie personenbezogene Daten verarbeiten (z. B. bei Bewerbungen für Förderstipendien).

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