Neue Perspektiven für Stiftungsfusionen durch die Stiftungsrechtsreform?

Die Zusammenführung von Stiftungen insbesondere in Form der Zulegung einer Stiftung zu einer anderen bereits bestehenden Stiftung kann in der Praxis in verschiedenen Konstellationen sinnvoll oder gar im Stiftungsinteresse geboten sein. Häufig gilt dies aus Sicht notleidender Stiftungen, die im Niedrigzinsumfeld die für eine nachhaltige Zweckerfüllung benötigten Erträge nicht erwirtschaften. Eine Fusion kann aber auch dem Interesse einer finanzstarken Stiftung entsprechen.

Durch eine Fusion kann das Grundstockvermögen vergrößert und die Zweckerfüllung intensiviert werden. Auch die Nutzbarmachung des in der notleidenden Stiftung wirkungslos brachliegenden Kapitals für den Stiftungszweck der aufnehmenden Stiftung dürfte oftmals dem Stifterwillen entsprechen. Bestehen Probleme bei der Besetzung von Gremien, kann eine Fusion ggf. sogar personelle Engpässe mit einer gewissen Eleganz lösen. Wird die Fusion in der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert, besteht die Chance, neue Spender zu gewinnen. Trotz dieser häufig anzutreffenden Motivlagen, finden Stiftungsfusionen nur selten statt. Nach geltendem Recht bestehen erhebliche Unwägbarkeiten und der Durchführungsaufwand ist hoch. Eine bundeseinheitliche Regelung fehlt. Die Landesstiftungsgesetze weichen voneinander ab.

Im Zuge der geplanten Reform des Stiftungsrechts sollen nach aktuellem Stand Zusammenführungen bundeseinheitlich geregelt und vereinfacht werden. Vor allem sollen sie als besondere stiftungsrechtliche Verfahren ausgestaltet werden, in deren Rahmen die Vermögensübertragung in Anlehnung an das Umwandlungsgesetz im Wege der Gesamtrechtsnachfolge stattfindet. Die vorgeschlagenen Änderungen sind zu begrüßen, da sie einem tatsächlichen Bedürfnis in der Praxis entsprechen und da hiernach Stiftungsfusionen auf einer gesicherten Rechtsgrundlage und mit deutlich verringertem Durchführungsaufwand möglich werden.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden