Jahressteuergesetz 2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Wie für ein Jahressteuergesetz üblich, sind eine Vielzahl von Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Aus der Sicht gemeinnütziger Körperschaften erscheinen derzeit vor allem die geplanten Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungstatbeständen für Leistungen der Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG), Bildungsdienstleistungen (§ 4 Nr. 21 und Nr. 22 Buchstabe a UStG), Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken (§ 4 Nr. 23 UStG) sowie Einrichtungen der Jugendhilfe (§ 4 Nr. 25 UStG) beachtenswert.

Die geplanten Änderungen sollen insbesondere der Anpassung an den Wortlaut des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe i, j und h der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) und an die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH dienen. In Einzelfällen können sich hieraus Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ergeben.

Inwieweit dieser Entwurf letztlich als Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht abzusehen. Die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen war beispielswiese bereits im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen, wurde dann jedoch nicht umgesetzt. Ebenso können im Gesetzgebungsverfahren noch weitere Änderungen aufgenommen werden. Insbesondere wären Erleichterungen bzw. Klarstellungen der Ende 2018 erst eingeführten Einschränkung der Steuerbegünstigung von Kapitalerträgen gemeinnütziger Anleger sinnvoll. Eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts würde jedoch einem eigenen Gesetzesvorhaben erfolgen. Gemeinnützige Körperschaften sollten aufgrund der Vielzahl der geplanten Änderungen das Gesetzgebungsverfahren dennoch im Blick behalten, um sich rechtzeitig auf die jeweils zu beachtenden Neuregelungen einstellen zu können.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden