Mittelweitergabe im Spannungsfeld zwischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht

In der Praxis wenden gemeinnützige Körperschaften häufig Geld- oder Sachmittel einer anderen Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu, statt selbst oder durch Hilfspersonen zu wirken. Hierbei ist allerdings besondere Vorsicht geboten, da man für ein solches Vorgehen auf gemeinnützigkeitsrechtliche Ausnahmetatbestände angewiesen ist und zudem die Vorgaben der Satzung im Blick behalten muss.

Im Gemeinnützigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit. Eine gemeinnützige Organisation muss die steuerbegünstigten Zwecke „selbst“ verwirklichen. Eine Ausnahme enthält § 58 Nr. 1 AO, wonach eine gemeinnützige Körperschaft auch Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft beschaffen darf. Allerdings muss dies als Satzungszweck festgelegt sein. Ferner muss auch der steuerbegünstigte Zweck, für den die Mittel beschafft werden, in der Satzung bestimmt sein.

Freier kann man sich auf den ersten Blick im Anwendungsbereich von § 58 Nr. 2 AO fühlen. Nach dieser weiteren Ausnahmeregelung ist eine teilweise Mittelweitergabe zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke unabhängig davon zulässig, ob dies in der Satzung vorgesehen ist. Ferner kann die Zuwendung zu jedem gemeinnützigen Zweck erfolgen. Eine Übereinstimmung mit einem Satzungszweck der gebenden Körperschaft ist nicht erforderlich. Übersehen wird hierbei aber leicht, dass im Regelfall die zivilrechtliche statutarische Zweckbindung des Vorstands bzw. der Geschäftsführung einer Zuwendung entgegensteht, die selbst nicht Satzungszweck ist.

In Einzelfällen mag sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Gemeinnützigkeits- und Zivilrecht durch eine weite Interpretation der Satzungszwecke der gebenden Körperschaft oder den Verweis auf ein erlaubtes soziales Engagement der Körperschaft abseits der Satzungszwecke auflösen lassen. Letztlich erfordert die Mittelweitergabe aber stets eine besondere Sorgfalt in der Analyse und Ausgestaltung des geplanten Vorgehens.

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