Deutliche Verschärfung der Selbstanzeige seit Januar 2015

Durch die Ende 2014 vom Gesetzgeber verabschiedeten wichtigen Gesetzesänderungen zum Steuerstrafrecht wurden die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige seit 2015 deutlich verschärft. Für Steuerpflichtige mit bisher unversteuerten Einkünften ergeben sich hierdurch weitreichende Konsequenzen.

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den Umfang der zu berichtigenden Angaben. Seit 01.01.2015 sind Angaben nicht nur – wie zuvor – zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen, sondern mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Weitere Voraussetzung zur Erlangung von Straffreiheit ist nunmehr, dass neben den hinterzogenen Steuern sowohl die Nachzahlungszinsen als auch die entstandenen Hinterziehungszinsen fristgemäß durch die Steuerpflichtigen entrichtet werden.

Bis 2014 trat die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei einer hinterzogenen Steuerschuld von mehr als EUR 50.000 pro Veranlagungszeitraum nur dann ein, wenn ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % auf die hinterzogenen Steuerbeträge innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet wurde. Durch die Neuregelung wurde die zuvor geltende Schwelle für den Strafzuschlag von EUR 50.000 auf EUR 25.000 halbiert. Dadurch
wird, um Strafreiheit zu erreichen, bereits ab einem hinterzogenen Steuerbetrag von EUR 25.000 pro Besteuerungszeitraum und Steuerart ein Zuschlag von 10 % erhoben, der sich staffelweise auf bis zu 20 % für hinterzogene Steuerbeträge in Höhe von über
EUR 1 Mio. erhöht.                     

Für Kapitalerträge aus Drittstaaten, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen, kommt es über dies zu einer Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Demnach wird der Beginn der Frist für hinterzogene Steuern auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, in dem entweder der Steuerpflichtige die Erträge nacherklärt oder diese Erträge dem Finanzamt bekannt geworden sind. Die Anlaufhemmung tritt spätestens zehn Jahre nach dem Steuerentstehungsjahr ein. Zudem kann seit Anfang 2015 keine strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau und sonstigen steuerlichen Nachschauen nach deren Beginn erfolgen. 

Auch wurden die Regelungen bezüglich der Sperrwirkung deutlich verschärft. Bei Prüfungsanordnung oder Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens galt die Sperrwirkung bislang nur für den „Täter“. Dieser Begriff wurde auf alle „an der Tat Beteiligten“ erweitert. Dadurch können Beteiligte einer Steuerhinterziehung ebenfalls keine strafbefreiende Selbstanzeige stellen, sofern die Sperrwirkung eingetreten ist. 

Zudem wurde durch die Neuregelung ein weiterer Sperrwirkungstatbestand eingeführt. Danach kann im Falle der besonders schweren Steuerhinterziehung keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr gestellt werden. Besonders schwere Fälle liegen z. B. bei einer bandenmäßigen Steuerhinterziehung (unabhängig von der Höhe des Betrages) oder bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als EUR 25.000 (zuvor: EUR 50.000) je Steuerart und Veranlagungszeitraum vor. Allerdings wird in diesen Fällen von einer strafrechtlichen Verfolgung nach wie vor abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern und den aufgelaufenen Zinsen der oben dargestellte (erhöhte) Strafzuschlag fristgerecht gezahlt wird. 

Die Neuregelung enthält jedoch auch eine für Unternehmen positive Änderung. Um Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen, ist für die Umsatzsteuervoranmeldung (allerdings nicht für die Umsatzsteuerjahreserklärung) und die Lohnsteueranmeldung eine Regelung vorgesehen, die eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des § 371 AO und der Tatentdeckung vorsieht. Damit wird der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung wieder hergestellt. Das heißt, eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung gilt seit Anfang 2015 wieder als wirksame Teilselbstanzeige. Als weitere Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot ist vorgesehen, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen muss.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden