Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Bei Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat nimmt der BGH einheitlich eine besonders schwere Tat an.

Der 1. Strafsenat des BGH hat am 27.10.2015 (1 StR 373/15) in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einen besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO angenommen. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung ging er davon aus, dass die Schwelle zur Hinterziehung „in großem Ausmaß“ bereits dann überschritten ist, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen verschweigt und den Steueranspruch damit in einer Höhe von mehr als EUR 50.000 gefährdet. Nach der bisher geltenden Rechtsprechung des BGH wurde danach unterschieden, ob es sich um einen bereits realisierten Steuerschaden handelt (Schwelle „großes Ausmaß“ EUR 50.000), oder lediglich eine Gefährdung des Steueranspruchs (Schwelle „großes Ausmaß“ EUR 100.000) vorliegt. Begründet wurde diese Differenzierung damit, dass – ähnlich wie beim Betrug – zwischen dem bereits eingetretenen Vermögensschaden und einem Gefährdungsschaden zu unterscheiden sei. Diese Unterscheidung wurde nunmehr aufgehoben und einheitlich ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung angenommen, wenn mehr als 50.000 EUR pro Tat hinterzogen wurden.

Anders als die „einfache Steuerhinterziehung", welche mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird, liegt der Strafrahmen in einem besonders schweren Fall bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Besonders treffen wird diese Entscheidung diejenigen, die nach der alten Rechtslage durch Verschweigen von Erträgen den Schwellenwert von EUR 50.000, aber nicht EUR 100.000 erreicht hatten. EUR 50.000 sind insbesondere beim Verschweigen von Erbschaften und Schenkungen oder umsatzsteuerlichen Sachverhalten schnell erreicht.

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