Veranstaltungssponsoring in Zeiten der Corona-Krise
Rechtslage im Fall der Veranstaltungsabsage und wichtige Aspekte der Vertragsgestaltung - Praxistipp Stiftungen/NPO

Das Thema Veranstaltungssponsoring hat für gemeinnützige Organisationen, die sich häufig in der Veranstalterrolle befinden, eine besondere praktische Relevanz. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der sich derzeit in unzähligen Fällen stellenden Frage, welche Rechtsfolgen sich für die Vertragsparteien beim Veranstaltungssponsoring wegen eines Ausfalls der Veranstaltung infolge der Corona-Krise ergeben.

Die pandemische Verbreitung des Corona-Virus hat dazu geführt, dass in Deutschland in vielen Bundesländern mittlerweile Veranstaltungsverbote gelten. In Bayern gelten zudem mit Ablauf des heutigen Tages massive Ausgangsbeschränkungen. Mit einer Ausweitung der Situation auf andere Bundesländer bzw. einer bundesweiten Ausgangssperre ist zu rechnen. Hiervon sind naturgemäß auch unzählige kleinere oder größere Veranstaltungen betroffen, die nun abgesagt werden müssen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus solchen Veranstaltungsabsagen für die Rechtsbeziehung zwischen Veranstaltungssponsoren einerseits und Veranstaltern andererseits ergeben.

Sponsoringvertrag als rechtliche Grundlage

Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen Veranstalter und Sponsor bildet regelmäßig ein Sponsoringvertrag. Diese spezifische Vertragsart ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Der Sponsoringvertrag wird mittlerweile als „verkehrstypischer Vertrag“ angesehen, der sich aus verschiedenen Elementen der gesetzlich geregelten Vertragstypen (z. B. Kauf, Miete, Geschäftsbesorgung) zusammensetzt. Wie sich eine Veranstaltungsabsage auf die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern auswirkt, hängt stets vom konkreten Einzelfall ab.

Kein Verschulden aufseiten des Veranstalters, sondern „höhere Gewalt“

Zunächst ist in den Blick zu nehmen, aus welchem Grund die Absage erfolgte. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Absage ein schuldhaftes Verhalten des Veranstalters zugrunde liegt. In diesem Fall wäre der Veranstalter im Verhältnis zum Sponsor grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Verpflichtung wäre darauf gerichtet, den Sponsor wirtschaftlich so zu stellen, wie er stünde, wenn die Veranstaltung ordnungsgemäß stattgefunden hätte.

Bei behördlich wegen der Corona-Krise untersagten Veranstaltungen trifft den Veranstalter indessen im Regelfall kein Verschuldensvorwurf. Vielmehr spricht man in einem solchen Fall von „höherer Gewalt“. Der Grund für die Absage entstammt also weder der Sphäre des Veranstalters noch der Sphäre des Sponsors. Wer hat in einem solchen Fall den wirtschaftlichen Schaden zu tragen?

Im Regelfall besteht kein Versicherungsschutz

Eine Veranstaltungsausfallversicherung wird, wenn eine solche überhaupt abgeschlossen ist, in den seltensten Fällen für die entstandenen Schäden aufkommen, da die Versicherungsbedingungen für solche Fälle im Regelfall Ausschlüsse vorsehen.

Risikoverteilung geht ohne vertragliche Regelung meist zulasten des Veranstalters

Die Frage der Risiko- bzw. Schadensverteilung stellt sich daher umso dringender. Hat ein Veranstalter, der nicht nur die Sponsoringeinnahmen bereits fest eingeplant hatte, sondern möglicherweise auch bereits erhebliche Aufwendungen im Vorfeld der Veranstaltung im Zuge der Vorbereitung getätigt hat, weiterhin Anspruch auf die Zahlung der vertraglich zugesagten Sponsorengelder? Oder kann er zumindest die bereits erhaltenen Sponsorengelder behalten und damit seine Kosten wenigstens teilweise decken? Besonders schwierig ist die Rechtslage, wenn der Veranstalter bereits Teilleistungen erbracht hat, z. B. durch Namensnennung des Sponsors auf der Veranstaltungshomepage oder durch Präsentation des Sponsors auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Entscheidend für die Beantwortung dieser Fragen ist stets die Vertragsgestaltung im Einzelfall. In der Praxis verhält es sich leider häufig so, dass der Vertrag derartige Fälle überhaupt nicht regelt. Die sich dann ergebende Risikoverteilung wird insbesondere aus Sicht des Veranstalters häufig alles andere als angemessen und interessensgerecht erscheinen. So wird eine rechtliche Analyse in einem solchen Fall zumeist dazu führen, dass der Sponsor von seiner Leistungspflicht befreit wird und etwa bereits gezahlte Sponsoringbeträge sogar vom Veranstalter zurück fordern kann.

Pro-aktive Vertragsgestaltung ist dringend zu empfehlen!

Aus der Sicht des Veranstalters ist es daher dringend zu empfehlen, bereits im Rahmen der Vertragsgestaltung einen möglichen Veranstaltungsausfall wegen höherer Gewalt zu berücksichtigen und interessengerecht zu regeln.

Falls dies versäumt wurde, lohnt sich eine genaue Analyse der Vertragsbeziehung. Je nach konkreter Vertrags- und Fallgestaltung werden sich auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung aus Sicht des Veranstalters im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder unter Rückgriff auf die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Argumentationslinien aufbauen lassen, die die Interessen des Veranstalters angemessen berücksichtigen.

PSP-Praxistipp:

Sorgen Sie als Veranstalter dafür, dass in den Sponsoringvertrag Regelungen aufgenommen werden, die ihre wirtschaftlichen Interessen beim Veranstaltungsausfall wegen höherer Gewalt angemessen schützen. Oftmals wird es sinnvoll sein, einzeln bepreiste Teilleistungspakete zu definieren und ausdrücklich zu regeln, dass der Veranstalter entsprechend auch Anspruch auf teilweise Vergütung hat, soweit er bereits Teilleistungen erbracht hat. Fehlen in der aktuellen Situation in Ihrem Sponsoringsvertrag Regelungen für den Veranstaltungsausfall, sollten Sie sich beraten lassen, um ihre Rechtsposition präzise auszuloten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

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