Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz – Wolf im Schafspelz
Erneute und massive Verschärfungen im Steuerstrafrecht („unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona Maßnahmen“)

Erklärtes Ziel des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, bestehend aus einem umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, ist es, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu „entfesseln“. Entgegen der sich aus dem Wortlaut ergebenden Annahme, es handele sich um steuerliche Hilfsmaßnahmen, hat der Gesetzgeber jedoch weitere Fallstricke für den Steuerpflichtigen im Bereich des Steuerstrafrechts geschaffen. Die elementaren Änderungen der Abgabenordnung stellen massive und vor allem gesetzessystematisch bedenkliche Verschärfungen dar. Von Corona-bedingter Unterstützung kann hier nicht die Rede sein.

Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von Steuerstraftaten

Mit einer Ergänzung des § 376 Abs. 1 AO wird der sogenannte „Ruhenstatbestand“ des § 78b Abs. 4 StGB für entsprechend anwendbar erklärt. Das bedeutet, dass die Verjährung auch bei der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (siehe PSP-Artikel vom 24.03.2016) und der dort vorgesehenen 10-jährigen Verjährungsfrist bis zu fünf Jahre ruhen kann. Die Neuregelung des § 376 Abs. 3 AO hat entsprechend zur Folge, dass die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert wird, also im Ergebnis auf 25 Jahre. Daraus folgt, dass es durch ein Zusammenwirken der verschiedenen Verjährungsregelungen zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf insgesamt 30 Jahre kommen kann.

Einziehung trotz bereits verjährter Steuerforderungen 

Der neu eingeführte § 375a AO bestimmt, dass künftig in Fällen der Steuerhinterziehung, trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden kann. Zusätzlich soll die Regelung nicht nur die hinterzogenen Steuern umfassen, sondern auch die Zinsen, soweit diese auf die hinterzogenen Steuern entfallen.

Fazit und Ausblick

Verschärfungen im Bereich der Steuerhinterziehung wurden in den letzten Jahren schon mehrfach verabschiedet und sind nichts neues. Befremdlich ist allerdings, dass der Gesetzgeber scheinbar beiläufig und quasi durch die Hintertür „unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen“ derart weitreichende Änderungen eingeführt hat. Auch wenn es das Ziel des Gesetzgebers war, den Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei komplexen und grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (wie z. B. in den Cum-Ex-Fällen) genügend Zeit zur Ermittlung einzuräumen, muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. U. E. ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich, dass die Neuregelung im Falle der besonders schweren Steuerhinterziehung länger ist als die Verjährungsfrist bei Straftaten, wie z. B. bei Totschlag. Als ebenso wenig verhältnismäßig erachten wir, dass eine Einziehung von Erträgen auch dann noch möglich sein soll, wenn der Anspruch darauf bereits erloschen ist.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Strafverfolgungsbehörden im Fall einer (leichtfertigen) Steuerverkürzung – bewusst oder unbewusst – regelmäßig nicht gerade großzügig zugunsten des Steuerpflichtigen agieren werden (siehe PSP-Artikel vom 12.12.2019). Dem gilt es vorzubeugen – bestmöglich schon bei der Abgabe der Steuererklärung oder der Steueranmeldung. Mit dem richtigen Konzept und dem richtigen Partner können Sie sich weitestgehend absichern. Scheuen Sie sich nicht, mit Ihrem Anliegen auf uns zu zukommen – je früher dies geschieht, desto nachhaltiger können wir Sie schützen.

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