Stiftungen und Vereine bleiben handlungsfähig: Corona-Sonderregeln gelten bis 31.12.2021

„Corona-Sonderregelungen“ zum Vereins- und Stiftungsrecht werden verlängert!

Der Bundestag hat im März 2020 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.03.2020 beschlossen (BGBl. I S. 569, 570). Dieses Gesetz enthält Regelungen zum Ablauf der Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern eines Vereins oder einer Stiftung sowie zu modernen Formen der Beschlussfassung wie z.B. der Möglichkeit, virtuelle Sitzungen auch dann durchzuführen, wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen sein sollte.

PSP München informierte ausführlich über diese und weitere die für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Gesellschaften so wichtige Entwicklungen, siehe

Diese Bestimmungen waren ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet. Es war jedoch von vornherein vorgesehen, dass diese Regelungen per Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 verlängert werden können. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nunmehr am 20.10.2020 hiervon Gebrauch gemacht und die Geltung der „Corona-Sonderregelungen“ bis zum Ablauf des 31.12.2021 verlängert.

Weiterführender Hinweis:

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) vom 20.10.2020, BGB. I S. 2258)

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