Was lange währt, wird endlich gut? Die Stiftungsrechtsreform soll kommen

Die ersehnte Reform des Stiftungsrechts steht (hoffentlich) vor der Tür. In einem Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird allerhand Neues dem gespannten Publikum vorgelegt: Das Sammelsurium von Stiftungsregelungen in den Landesstiftungsgesetzen soll jetzt im BGB gebündelt werden. Außerdem soll es u.a. klare Regelungen für Satzungsänderungen sowie für die Zulegung von Stiftungen zu anderen Stiftungen und die Zusammenlegung von
Stiftungen geben. Und es ist kaum zu glauben: Tatsächlich findet sich im Entwurf die Einführung des seit vielen Jahren geforderten Stiftungsregisters; dadurch würde die Arbeit von Stiftungen nachhaltig erleichtert werden. Außerdem sollen auch die Business Judgement Rules eingeführt werden, die die Haftungssorgen vor allem
von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern von Stiftungsorganen mildern.

Aber wird es denn wirklich etwas mit der geplanten Reform? Nun ja, „schaun mer mal, dann sehn mer scho“ sagte einst ein Fußballphilosoph: Jetzt werden erst einmal die Verbände angehört, dann werden hoffentlich noch dringend erforderliche Nachschärfungen des Entwurfs vorgenommen. Anschließend muss abgewartet werden, wie das Bundeskabinett und gegebenenfalls der Bundesrat den Entwurf finden. Und wenn wir viel Glück haben und sogar das Stiftungsregister Zustimmung findet, könnte das neue Gesetz noch im Jahre 2021 verkündet werden und Anfang 2022 in Kraft treten. Die Eintragungspflicht von Stiftungen, auch von Familienstiftungen, im Stiftungsregister wäre dann für Anfang 2025 zu erwarten. „Wer glaubt, wird selig“ heißt es im Markus-Evangelium. „Wer aber nicht glaubt, der wird verdammt werden“. Und wer will das schon.

Mehr dazu unter www.psp.eu, „FAQ zur Stiftungsrechtsreform“ und „Die Stiftungsrechtsreform – Ein Leitfaden für die Stiftungspraxis“.

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