Neues Stiftungsrecht ante portas!

Nach monatelangen Vertröstungen aus den Ministerien hat die Reform des Stiftungsrechts nun endlich Fahrt aufgenommen.

Die Ziele der Reform

Die Reform verfolgt das Ziel, den derzeit über die 16 Bundesländer zersplitterten Rechtszustand durch abschließende Regelungen im BGB stärker zu vereinheitlichen.
Die divergierende und damit schwer zu kontrollierende Aufsichtspraxis der Landesbehörden, die das Stiftungsleben gegenwärtig prägt und daher von vielen Stiftern und Stiftungen als misslich empfunden wird, würde danach weitgehend beseitigt. Fortan wären aufgrund bundeseinheitlicher Vorgaben u. a. zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung, zur Änderung der Satzung sowie zur Zusammenführung von Stiftungen abschließend geregelt.

Daneben soll ein neues Stiftungsregister für mehr Transparenz sorgen. Damit würde nicht nur mehr Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch eine Jahrzehnte zurückreichende Forderung der Stiftungspraxis Wirklichkeit werden. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Abriss zu den wesentlichen Reforminhalten:

Neues zum Stiftungsvermögen

Durch Einführung neuer Begrifflichkeiten sieht der Referentenentwurf grundlegende Neujustierungen im Bereich des Stiftungsvermögens und dessen Verwaltung vor – ein für die Vermögensanlage und Mittelverwendung entscheidender Aspekt.

Neue Vorgaben zu Satzungsänderungen

Neu sind auch die Vorgaben für Satzungsänderungen. Solche, die keine Änderungen des Stiftungszwecks beinhalten, sollen zulässig sein, wenn sie die Zweckerfüllung fortan erleichtern. Die Änderung von prägenden Bestimmungen der Satzung (z. B. zur Zweckerfüllung) soll künftig dann ermöglicht werden, wenn sich die Verhältnisse nach Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben. Eine Zweckänderung soll zulässig sein, wenn die Stiftung ihren Zweck nicht mehr wirksam erfüllen kann und nicht damit zu rechnen ist, dass sich dies in absehbarer Weise ändert.

Business Judgement Rule

Gerade im Hinblick auf die Anlage des Stiftungsvermögens bestehen in der Praxis immer wieder Unsicherheiten. Ein neuer Haftungstatbestand für Vorstandsmitglieder
soll hier künftig Abhilfe schaffen. Danach liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer Geschäftsführungsentscheidung mit Prognosecharakter unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.

Konsolidierungsmaßnahmen

Der Referentenentwurf sieht umfangreiche Regelungen für die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen vor, um notleidenden Stiftungen, die oft jahrzehntelang ineffizient vor sich „hinwirtschaften“, sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Auch die nachträgliche Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung ist nunmehr vorgesehen, was allerdings von hohen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Neues Stiftungsregister

Als „großer Wurf“ könnte sich das Reformvorhaben deswegen erweisen, weil ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geschaffen werden soll. Darin würden die Vorstandsmitglieder sowie deren konkrete Vertretungsmacht eingetragen. Dadurch ließe sich die bisweilen lästige Anforderung von Vertretungsbescheinigungen für die Mitglieder des Stiftungsvorstands bei den Stiftungsbehörden und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten beseitigen.

Ausblick: Wie geht es weiter?

Nimmt das Gesetzgebungsverfahren weiter seinen Lauf, wäre mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2022 und mit der Einführung des Stiftungsregisters zum 01.01.2025 zu rechnen. Entsprechend wären dann auch die Landesstiftungsgesetze von den Bundesländern anzupassen. Bis auf Weiteres müssen jedoch schon angesichts der Kritik, die der Referentenentwurf bereits kurz nach seiner Veröffentlichung erfahren hat, die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden. PSP wird diese Entwicklungen genau beobachten und hierüber laufend auf seiner Website sowie im Newsletter informieren.

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