Reform des Stiftungsrechts verabschiedet!
Praxistipp Stiftungen / NPO zur Stiftungsrechtsreform

Die von vielen als längst überfällig erachtete Reform des Stiftungsrechts wurde gestern am späten Abend vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es handelt sich um die weitreichendste Reform des Stiftungsrechts seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahre 1900.

Bundeseinheitlicher Rahmen und Stiftungsregister

Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ wird dem Stiftungssektor einen neuen und nunmehr bundeseinheitlichen Rechtsrahmen bescheren. Und es wird auch das seit langer Zeit sehnlichst erwünschte Stiftungsregister geben, was für mehr Transparenz und eine praktikable Vertretung von Stiftungen im Rechtsverkehr sorgen wird. Dieses Stiftungsregister bildet weiterhin den „großen Wurf“ der Reform.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Das Inkrafttreten der Reform wurde nunmehr um ein Jahr auf den 1.7.2023 verschoben, um Stiftungen ausreichend Zeit zur Anpassung ihrer Satzungen zu geben. Bis zur Einrichtung des Stiftungsregisters, das vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt werden wird, dauert es noch etwas länger. Da hierfür erst die technische Infrastruktur geschaffen werden muss, wird es erst zum 01.01.2026 kommen.

Zustimmung des Bundesrats

Es wird erwartet, dass der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung vom heutigen Tage (25.06.2021) dem Gesetz zustimmen wird. Im Anschluss folgt die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.

PSP München hält Sie vollumfänglich informiert

PSP München hält Sie über die Inhalte des Reformgesetzes und über dessen praktische Konsequenzen vollumfänglich informiert, nicht zuletzt im Rahmen unserer PSP-Webinare und durch unseren PSP-Leitfaden, den wir zur Stiftungsrechtsreform verfasst haben. Der Leitfaden steht in der jeweils aktuellen Version zum Download zur Verfügung unter www.psp.eu/npo.

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