Frist für virtuelle Versammlungen verlängert!
Praxistipp Stiftungen / NPO zum COVMG

Am 07.09.2021 verlängerte der Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit auch die Möglichkeiten virtueller Beschlussfassungen u. a. in Vereinen und Stiftungen.

COVMG sichert Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen

Zur Erinnerung: Durch die Corona-Notgesetzgebung wurden für Beschlussfassungen in Stiftungen und Vereinen die folgenden gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen:

  •  Abhaltung der Mitgliederversammlung (und Sitzungen von Vereins- und Stiftungsorganen) im virtuellen Raum / durch elektronische Kommunikation.
  •  Schriftliche Stimmabgabe durch das einzelne Mitglied (eines Vereins oder eines Vereins-/Stiftungsorgans) im Vorfeld ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung bzw. Sitzung.
  • Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, wenn alle Mitglieder beteiligte wurden, bis zu dem gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Außerdem bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Verlängerung um acht Monate bis zum Ablauf des 31.08.2022

Bislang waren die vorstehenden Regeln nur auf im Jahr 2020 und im Jahr 2021 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 und im Jahr 2021 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen bzw. Sitzungen von Verein- und Stiftungsorganen anzuwenden.

Nunmehr gelten diese Regelungen für

  1. bis zum Ablauf des 31. August 2022 ablaufende Bestellungen von Vorstandsmitgliedern von Vereinen und Stiftungen, sowie
  2. Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2022 stattfinden.

 PSP-Praxistipp:

Virtuelle Beschlussfassungen ermöglichen eine flexible Willensbildung und gehören heute zum „Good Standard“ jeder Organisation. Unabhängig von der jeweiligen Rechtslage ist es Vereinen und Stiftungen zu empfehlen, es ihren Entscheidungsträgern per Satzungsregelung zu ermöglichen, auf (fern-)mündliche, schriftliche oder elektronische Weise Beschlüsse zu fassen.

 PSP unterstützt Sie gerne bei der Formulierung und – mit Blick auf Registergericht beim Verein und Stiftungsaufsicht bei der Stiftung – bei der Durchsetzung entsprechender Satzungsbestimmungen.

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