Handlungsbedarf: Legal Entity Identifier

Haben Sie bereits eine Aufforderung von Ihrer Bank zur Beantragung eines sogenannten „Legal Entity Identifier (LEI)“ erhalten?

Mit dem Inkrafttreten der neu gefassten „Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente“ der Europäischen Union (MiFID II) sowie der begleitenden EU-Verordnung „Markets in Financial Instruments Regulation“ (MiFIR) sind ab dem 03.01.2018 juristische Personen, Gesellschaften und Investmentfonds sowie deren Bevollmächtigte zum Führen eines LEI-Codes verpflichtet, um auch weiterhin am Wertpapier- und Derivatehandel (beispielsweise mit Aktien, Anleihen oder ETFs) teilnehmen zu können.

Die Zielsetzung dieser erweiterten Meldepflicht besteht darin, mehr Transparenz und Sicherheit an den Finanzmärkten zu schaffen. Der LEI-Code ist eine zwanzigstellige alphanumerische Rechtsträgerkennung, die als internationaler Standard für Unternehmen des Finanzmarktes etabliert wird, um eine eindeutige Identifizierung der an einer Finanztransaktion beteiligten Handelsparteien zu ermöglichen und bestimmte Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden, wie etwa der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), zu erfüllen. Unter anderem sind die den Wertpapierhandel ausführenden Banken dazu verpflichtet, den LEI-Code des involvierten Depotinhabers an die BaFin zu melden.

Die wichtigsten Informationen im Überblick: 

Wer unterliegt der Pflicht zum Führen eines Legal Entity Identifier (LEI)?

Sämtliche institutionelle Investoren und Rechtsträger, die rechtlich oder finanziell für die Durchführung von Finanztransaktionen verantwortlich sind, unabhängig von ihrer Rechtsform, d. h. Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG), Personen(handels)gesellschaften (z. B. OHG, KG), Stiftungen (unabhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit), Vereine, Partnerschaften, Genossenschaften, Körperschaften (z. B. Zweckverbände), Anstalten und Trusts (Ausnahme: natürliche Personen).

Welche Finanzinstrumente sind meldepflichtig?

Insbesondere Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder die an einem Handelsplatz gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde (z. B. Aktien, Anleihen oder Investmentfonds).

Welche Angaben und Unterlagen sind notwendig?

a) Unternehmensdaten, Sitz sowie Ansprechpartner (inkl. Vollmacht);

b) aktueller (Handels-)Registerauszug oder dergleichen (Stiftungen: aktuelle Satzung und Anmeldung zum Transparenzregister);

c) konsolidierte Jahresabschlüsse oder dergleichen bei Konzernstrukturen.

Wer sind die LEI-Vergabestellen „Local Operating Units“?

Stellen weitere Informationen zum Registrierungsverfahren zur Verfügung:

a) Bundesanzeiger Verlag (www.leireg.de);

b) WM Datenservice (www.wm-leiportal.org); 

c) GS1 Germany GmbH (www.lei.direct).

Wie lange ist die Gültigkeit eines LEI?

Zwölf Monate mit jährlicher Verlängerungsoption.

LEI-Kosten?

Erstbeantragung ca. EUR 100 und jährliche Verlängerung ca. EUR 80.

Ohne einen gültigen LEI-Code dürfen Banken die gewünschten meldepflichtigen Transaktionen ab dem 03.01.2018 nicht mehr durchführen. Transaktionen in Derivaten sind bereits ab dem 01.11.2017 nur noch unter Angabe eines LEI-Codes möglich.

Aufgrund der zu erwartenden Zunahme von Antragsverfahren gegen Jahresende empfehlen wir, sich zeitnah mit der LEI-Beantragung zu befassen, um längere Wartezeiten und etwaige Verzögerungen zu vermeiden. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

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