EU-Kommission legt Richtlinienentwurf zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vor

Die Europäische Kommission (im folgenden „EU-Kommission“) hat am 21.03.2018 zwei Richtlinienentwürfe zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Dabei beinhaltet der erste Richtlinienentwurf als langfristige Lösung eine Überarbeitung des bislang gültigen Betriebsstättenkonzepts durch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Der zweite Richtlinienvorschlag sieht als kurzfristige Zwischenlösung die Besteuerung wesentlicher digitaler Geschäftstätigkeiten vor.

Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (langfristige Lösung)

Das Kernstück des Richtlinienentwurfs bildet eine Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs sowie eine Anpassung der Gewinnzuordnung. Demnach soll der Betriebsstättenbegriff künftig auch signifikante digitale Präsenzen miteinschließen.

Eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat soll dem Entwurf nach dann vorliegen, wenn die durch diese ausgeübte Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise aus der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen über eine digitale Schnittstelle besteht und eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • Jährliche Erträge von mehr als EUR 7 Mio. in einem Mitgliedstaat 
  • Mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat 
  • Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr (vgl. Artikel 4 des Richtlinienentwurfs)

Flankiert werden diese Maßnahmen durch geplante Neuregelungen für die Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (vgl. Artikel 5 des Richtlinienentwurfs). Die Art und Weise der Aufteilung der Gewinne soll sich dabei an der Online-Wertschöpfung der Unternehmen wiederspiegeln.

Soweit Doppelbesteuerungsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossen sind, sollen – zur Konfliktvermeidung – die Vorschriften jedoch nur greifen, wenn die Doppelbesteuerungsabkommen den Vorschriften vergleichbare Regelungen zur digitalen Präsenz und zur Gewinnzuordnung enthalten (vgl. Artikel 2 des Richtlinienentwurfs).

Richtlinienentwurf zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (kurzfristige Lösung)

Der Richtlinienentwurf sieht als kurzfristige Maßnahme die Einführung einer Digitalsteuer vor. Allerdings soll dies nur eine Übergangslösung darstellen und später durch eine umfassende Reform des internationalen Steuerrechts abgelöst werden. Die Digitalsteuer soll laut Intention der EU-Kommission auf Erträge aus Tätigkeiten erhoben werden, bei denen Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften schwierig bzw. gar nicht zu erfassen sind.

Entsprechend erfasst werden sollen Erträge aus folgenden Tätigkeiten (vgl. Artikel 3 Nr. 1 des Richtlinienentwurfs): 

  • Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen 
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen, oder 
  • Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Von der Digitalsteuer betroffen sind dabei Unternehmen, bei denen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind (vgl. Artikel 4 des Richtlinienentwurfs):

  • Weltweite Geschäftsjahreserträge überschreiten EUR 750 Mio. und
  • insgesamt innerhalb der Europäischen Union erzielten steuerbaren Erträge überschreiten EUR 50 Mio. pro Geschäftsjahr. 

Entsprechend dem Konzept der Wertschöpfung durch die Nutzer fällt die Digitalsteuer auf die jeweiligen Erträge in dem Mitgliedstaat an, in dem die jeweiligen Nutzer ansässig sind (vgl. Artikel 5 des Richtlinienentwurfs). Der Steuersatz der Digitalsteuer soll 3 % betragen (vgl. Artikel 8 des Richtlinienentwurfs) und der Steuerpflichtige soll verpflichtet werden, je Kalenderjahr eine Digitalsteuererklärung abzugeben (vgl. Artikel 14 des Richtlinienentwurfs).

Was die administrative Abwicklung angeht, so ist eine Einführung des aus der Umsatzsteuer bekannten Konzepts der ersten Anlaufstelle/Kontaktstelle („One-Stop-Shop“) vorgesehen. Hierdurch soll zugleich der Verwaltungsaufwand der Digitalsteuer so gering als möglich gehalten werden. Unterliegt ein Steuerpflichtiger mithin in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der digitalen Besteuerung, kann er eine steuerliche Kontaktstelle nutzen (dem Mitgliedstaat der Identifizierung, vgl. Artikel 10 des Richtlinienentwurfs). Über diese Kontaktstelle kann er dann seinen sämtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Digitalsteuer nachkommen (Identifizierung, Einreichung der Digitalsteuererklärung und Entrichtung der Steuer).

Zur Abmilderung negativer Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung wird – ausweislich der Begründung der Richtlinienentwürfe – erwartet, dass die Mitgliedstaaten es den Unternehmen ermöglichen werden, die entrichtete Digitalsteuer als Kosten von der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage abzuziehen.

Ausblick und Fazit

Nach dem derzeitigen Plan sollen die Richtlinienentwürfe dem Rat zur Annahme sowie dem Europäischen Parlament zur Konsultation zeitnah vorgestellt werden. Sofern die Vorschläge einstimmig angenommen werden, wären die Vorschriften entsprechend dem derzeitigen Stand der Entwürfe durch die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 in nationale Regelungen umzusetzen, die dann ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommen würden.

Man darf gespannt sein, ob und in welchem Umfang sich die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen durchsetzen wird. Insbesondere die erforderliche Einstimmigkeit könnte sich in diesem Zusammenhang als problematisch erweisen. Auch wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen – insbesondere die Digitalsteuer – aus vielen Gründen nicht gerechtfertigt erscheinen, wäre eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene dennoch wünschenswert. Andernfalls drohen eine Vielzahl nicht abgestimmter Regelungen seitens der einzelnen Mitgliedsstaaten. So haben die Finanzminister von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland im Rahmen eines gemeinsamen Briefs in 2017 bereits deutlich gemacht, die digitale Wirtschaft stärker besteuern zu wollen.

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