Vorsicht bei Pflichtteilsansprüchen infolge Berliner Testamente
Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen

Nachfolgeplanung ist für viele Mandanten ein schwieriger und langwieriger Prozess. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die getroffenen Vorkehrungen doch nicht so aufgehen, wie man sie sich vorgestellt hat. Ein Beispiel hierfür liefert eine Entscheidung des BFH (Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14), welche die Fachwelt derzeit sehr beschäftigt.

Berliner Testament

Häufig setzen sich Ehegatten gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an die gemeinsamen Abkömmlinge fallen soll (sog. „Berliner Testament“). Hier ist nun Vorsicht geboten, denn der BFH hat entschieden, dass ein nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch im Fall des Versterbens des Berechtigten in seinen Nachlass fällt und in voller Höhe der Erbschaftsteuer unterfällt, unabhängig davon, ob er vom neuen Erben geltend gemacht wird.

Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs ohne steuerliche Auswirkung bei enterbter Person

Zum besseren  Verständnis soll hier eine dreiköpfige Familie als Beispiel dienen, Vater, Mutter und ein Sohn, wobei der Sohn seinerseits verheiratet sein soll. Stirbt nun der Vater, sind sowohl die Mutter als auch der gemeinsame Sohn gesetzliche Erben des Vaters. Haben jedoch Vater und Mutter ein Berliner Testament vereinbart, wird der Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen und erlangt einen Pflichtteilsanspruch gegen seine Mutter als Alleinerbin.

Den Pflichtteilsanspruch macht der Sohn in diesem Beispielsfall – wie sehr oft in Fällen eines Berliner Testaments – nicht gegen seine Mutter geltend. Steuerliche Auswirkungen hat die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht, da das Steuerrecht nach allgemeiner Ansicht den Familienfrieden nicht dadurch stören soll, dass es nahe Verwandte zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zwingt.

Besteuerung bei Vorversterben des Abkömmlings vor dem zweiten Elternteil

Nun stelle man sich weiter vor, der Sohn verstirbt noch vor seiner Mutter und wird von seiner Ehefrau allein beerbt. Damit erbt die Ehefrau auch den Pflichtteilsanspruch, den der Sohn gegen die Mutter hätte geltend machen können. Denn allein die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs führt nicht zu dessen Erlöschen. Der Pflichtteilsanspruch ist zivilrechtlich ohne Zweifel Bestandteil des Vermögens des Sohns, das die Ehefrau erbt.

Steuerrechtlich wurde bisher angenommen, die Ehefrau des Sohnes müsse den ererbten Pflichtteilsergänzungsanspruch nur dann versteuern, wenn sie den Anspruch tatsächlich gegenüber der Mutter geltend macht. Das Erbschaftsteuergesetz (konkret § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG) unterscheide nämlich nicht danach, wer Inhaber eines Pflichtteilsanspruchs ist. Deshalb sei die Ehefrau in unserem Beispiel steuerlich genauso zu behandeln wie ihr verstorbener Ehemann. Der Pflichtteilsanspruch sei in beiden Fällen nur dann zu besteuern, wenn er tatsächlich geltend gemacht worden sei.

Völlig überraschend hat nun jedoch der BFH entschieden, die Ehefrau müsse den Pflichtteilsanspruch auch dann in voller Höhe besteuern, wenn sie keinesfalls vorhat, den Anspruch gegenüber der Mutter geltend zu machen.

Ererbter Pflichtteilsanspruch als normale Geldforderung

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Pflichtteilsberechtigte selbst wegen seiner familiären Verbundenheit mit dem Erblasser eine sog. Entschließungsfreiheit haben müsse, ob er den originär erworbenen Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen will. Mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten bestehe das Näheverhältnis jedoch nicht mehr, so dass der Schutz des zeitlichen Hinausschiebens der Steuerentstehung nicht mehr zu gewähren sei. Der Pflichtteilsanspruch sei, wenn er weitervererbt wird, wie eine normale Geldforderung zu behandeln.

Allerdings hat der BFH in seiner Entscheidung u. E. übersehen, dass häufig auch der Erbe eines Pflichtteilsanspruchs in einem Näheverhältnis zum ursprünglichen Erben steht und folglich auch über ein entsprechendes Schutzbedürfnis verfügt. Hätte der BFH genauso entschieden, wenn Erbin des Pflichtteilsanspruchs nicht die Schwiegertochter, sondern die Enkelin gewesen wäre? Wohl kaum. Richtigerweise wird man aber auch das Verhältnis von Schwiegerkindern und Schwiegereltern als ein schützenswertes Näheverhältnis ansehen können.

Die aktuelle Rechtsprechung zwingt nun geradezu zur Ausübung eines Pflichtteilsrechts und unterläuft damit den Willen des Gesetzgebers ebenso wie den Willen der Erblasser, die sich für ein Berliner Testament entscheiden. Das letzte Wort ist in dieser Sache sicherlich noch nicht gesprochen, denn es sind bereits weitere Verfahren beim BFH anhängig, welche die Besteuerung von Pflichtteilsansprüchen zum Thema haben.

Praxisempfehlung

Das hier dargestellte Beispiel verdeutlicht einmal mehr, dass man bei der Nachfolgeplanung viele verschiedene Konstellationen vorausdenken muss. Ohne rechtliche Beratung drohen unliebsame Überraschungen. Ist ein Erbfall eingetreten, sollte die Rechtslage zügig unter zivilrechtlichen und steuerlichen Aspekten geprüft werden. Gerne beraten wir Sie in diesen Angelegenheiten unter Berücksichtigung der sich stets ändernden Rechtsprechung.

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