Aktuelles BGH-Urteil zum „Digitalen Erbe“
Eilmeldung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.07.2018 die heftig umstrittene und von den unterinstanzlichen Gerichten unterschiedlich beantwortete Frage hinsichtlich der Vererblichkeit des sogenannten „Digitalen Erbes“ höchstrichterlich entschieden. Der BGH korrigierte damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem letzten Jahr.

Nach Auffassung des BGH ist auch das sogenannte „Digitale Erbe“ (und damit insbesondere Accounts und E-Mails) vererblich und geht damit auf die Erben über. Das Berliner Kammergericht hat dies noch unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt. Nach Ansicht des BGH ist das „Digitale Erbe“ vergleichbar mit persönlichen Briefen oder Tagebüchern. Es ist unstreitig, dass diese zum Erbe gehören. Ein sachlicher Grund, hiervon bei der Beurteilung des „Digitalen Erbes“ abzuweichen, ist nach Auffassung des BGH nicht ersichtlich.

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass nunmehr in dieser wichtigen Frage Rechtssicherheit geschaffen worden ist, sollten Nutzer von elektronischen Medien weitere Maßnahmen ergreifen, um einen verantwortungsvollen und die persönlichen Wünsche respektierenden Umgang mit seinen elektronischen Daten nach seinem Tod sicherzustellen. Hierzu gehört beispielweise die Hinterlegung der Passwörter und Bevollmächtigung von Vertrauenspersonen, aber auch die Nutzung der von den digitalen Medien angebotenen Formularen, die die Zugriffsmöglichkeit von Dritten in bestimmten Fallkonstellationen legitimieren.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden