Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Steuerliche Aspekte

Dieser Fachbeitrag bietet einen Überblick zu den steuerlichen Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten.

Ausgangssituation

Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Städte Diesel-Fahrverbote erlassen dürfen, ist damit zu rechnen, dass Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Anforderungen erfüllen, möglicherweise über kurz oder lang in deutschen Städten nicht mehr gefahren werden dürfen. Nach Hamburg haben inzwischen bereits Stuttgart und Frankfurt die ersten Fahrverbote verhängt, die bereits in 2019 umgesetzt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, welche steuerlichen Folgewirkungen sich angesichts der verhängten bzw. drohenden Fahrverbote und des damit einhergehenden sinkenden Preises für gebrauchte Diesel ergeben können.

Teilwertabschreibung auf Dieselfahrzeuge des Anlagevermögens

Eine Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG für bestimmte Dieselfahrzeuge des Betriebsvermögens setzt voraus, dass von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist. Daher dürfte eine solche Wertberichtigung zumindest bei den Fahrzeugen ausscheiden, für die sich die Hersteller verpflichtet haben, die Motoren auf eigene Kosten nachzurüsten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Teilwertabschreibung dann in Betracht kommt, wenn die Autoindustrie nicht kostenlos nachrüstet. Weitere Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist zudem, dass der Wert des Fahrzeugs am Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Mit anderen Worten: erst nach mehr als der Hälfte der Restnutzungsdauer wird bei planmäßiger Abschreibung der aktuelle Marktwert des Wirtschaftsguts erreicht. Diskussionswürdig wird überdies sein, welcher Verkaufspreis an welchem regionalen Markt für die Ermittlung der Höhe der Teilwertabschreibung herangezogen wird.

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Während die vorgenannte Teilwertabschreibung nur für Bilanzierende zugänglich ist, die ihren Betriebsgewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, steht sog. Einnahme-Überschuss-Rechner das Wahlrecht einer Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG offen. Bei Dieselfahrzeugen kommt diese Vorschrift allerdings erst dann in Betracht, wenn Fahrverbote tatsächlich verhängt worden sind.

Eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass eine erhebliche örtliche und zeitliche Nutzungseinschränkung vorliegt. Wenn es aufgrund von Fahrverboten nicht mehr möglich ist, betriebliche Fahrten auf bestimmten Strecken durchzuführen, sollte diese Voraussetzung erfüllt sein. Die Höhe der Abschreibung bestimmt sich nach dem quantitativen Umfang der aus einem Fahrverbot resultierenden Einschränkung. Da der betroffene Steuerpflichtige diese Einschränkungen glaubhaft nachweisen muss, sollte er entsprechende Aufzeichnungen führen und insbesondere Berechnungen anstellen, die belegen, welcher Umsatzanteil seines Betriebs in einem Stadtgebiet erzielt wurde, das aufgrund des Fahrverbots nicht mehr von ihm erreicht werden kann.

Neben der Sonderabschreibung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung kann zudem die „normale“ planmäßige Abschreibung fortgeführt werden.

Nachrüstkosten

Wenn der Steuerpflichtige einem Fahrverbot dadurch entgehen möchte, dass er sein Fahrzeug auf eigene Kosten nachrüsten lässt, so stellen die dabei anfallenden Kosten nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB dar, da diese nachträglichen Kosten dem Erhalt der Betriebsbereitschaft des Dieselfahrzeugs dienen. Eine solche Nachrüstung wird regelmäßig auf die Restnutzungsdauer des Fahrzeugs keinen Einfluss haben.

Umwelt- bzw. Umtauschprämie

Entscheidet sich der bilanzierende Steuerpflichtige gegen eine Nachrüstung seines alten Fahrzeugs und für die Anschaffung eines neuen (Diesel-)Fahrzeugs und lässt er sein altes Fahrzeug der Euro-1-Norm bis Euro-4-Norm nachweislich verschrotten, damit er eine Umwelt- bzw. Umtauschprämie von den Herstellern oder Händlern erhält, so stellt diese Prämie eine Minderung des Anschaffungspreises nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB dar. Ertragsteuerlich stehen dem Steuerpflichtigen dann gemäß R 6.5 Abs. 1 und 2 EStR zwei Besteuerungsvarianten zur Wahl: Der Unternehmer kann die Umweltprämie als Betriebseinnahme erfassen und sofort versteuern. In diesem Fall ist der ungekürzte Kaufpreis auf die Nutzungsdauer des Neufahrzeugs zu verteilen und abzuschreiben. Alternativ kann die Prämie von den Anschaffungskosten des Neufahrzeugs gekürzt werden. Hierdurch vermindert sich dann das steuermindernde Abschreibungsvolumen verteilt über die Nutzungsdauer des Fahrzeugs.

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