Jahressteuergesetz 2018 – Nur marginale Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer

Das Jahressteuergesetz bzw. das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", welches vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wurde, enthält in seinem Artikel 18 auch einen Änderungsartikel zum Erbschaftsteuergesetz. Als Nachtrag zur Erbschaftsteuerreform 2016 wurden hier überwiegend nur redaktionelle Änderungen vorgenommen. Als materielle Ergänzung werden nun in § 28a Abs. 4 ErbStG auch drei weitere Konstellationen aufgenommen, die zu einem rückwirkenden Wegfall des Steuererlasses bei der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung für begünstigte Betriebsvermögen führen können.

Bei Erwerben von begünstigten Betriebsvermögen mit einem gemeinen Wert von mehr als EUR 26 Mio. kann der Erwerber einen Erlass der Steuer beantragen, wenn er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer zu entrichten. Dazu wird eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt, in der das Finanzamt ermittelt, welches für die Entrichtung der Steuerschuld einsetzbares Vermögen beim Erwerber vorliegt.

Der Steuererlass steht nach der bisherigen Regelung in § 28a Abs. 4 ErbStG unter der auflösenden Bedingung, dass der Erwerber die Lohnsummenregelung der Betriebsvermögensbegünstigungen und die Behaltensfristen einhält. Der Erlass steht zudem unter der auflösenden Bedingung im Fall, dass der Erwerber in einer Frist von zehn Jahren durch Schenkungen Vermögen erwirbt, welches er zur Zahlung der Steuer einsetzen kann.

Die Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2018 führt nun drei weitere auflösende Bedingungen für den Erlass der Steuer ein. Es soll nun auch immer eine auflösende Bedingung vorliegen, wenn sich z. B. die für die Erlasshöhe maßgeblichen Wertansätze für das Vermögen nachträglich ändern oder wenn die zugrunde liegende Steuerfestsetzung geändert wird oder wenn begünstigtes Vermögen vom Erwerber aufgrund einer Verpflichtung auf einen Dritten weiterübertragen wird.

Fazit:

Mit den durch das Jahressteuergesetz vorgenommenen Neuregelungen soll erreicht werden, dass der Steuererlass der Verschonungsbedarfsprüfung ganz oder teilweise auch rückgängig gemacht werden kann, wenn sich für den Erwerber vorteilhaftere Verhältnisse ergeben. 

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden