Gewerbesteuerfreiheit von Vermietungseinkünften
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gewerbesteuerfreiheit von Vermietungseinkünften

Nach einem Beschluss des Großen Senats fallen auch Vermietungseinkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tochterpersonengesellschaft unter den Anwendungsbereich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Die Einkünfte einer GmbH oder auch einer GmbH & Co. KG unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuer. Eine Ausnahme besteht jedoch für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten: Die Vermietungseinkünfte solcher Gesellschaften sind über die sogenannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG von der Gewerbesteuer befreit.

Die Gewerbesteuerfreiheit von Vermietungseinkünften, die über eine GmbH oder GmbH & Co. KG erzielt werden, ist von hoher praktischer Relevanz und eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der steueroptimierten Immobilieninvestition. Beispielhaft verweisen wir auf den PSP-Website-Artikel vom 13.09.2018. Erfolgt die Vermietungstätigkeit etwa über eine Kapitalgesellschaft, unterliegen die Einkünfte im Thesaurierungsfall lediglich dem Körperschaftsteuersatz von 15 % zzgl. Solidaritätszuschlag. Die niedrige Steuerbelastung und resultierende hohe Nachsteuerrendite kann für weitere Investitionen oder die Tilgung von Darlehen genutzt werden. Erst bei Ausschüttung erfolgt eine weitere Besteuerung der Einkünfte mit Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag. Soweit die Investition über eine Personengesellschaft erfolgt, kann die Einkommensteuerbelastung bis zu 45 % zzgl. Solidaritätszuschlag betragen, im Durchschnitt liegt sie aber regelmäßig darunter. Von der Gewerbesteuer bleibt der Investor auch hier verschont, was gerade bei hohen Hebesätzen wie in München einen nicht unerheblichen Steuervorteil darstellen kann.

Der IV. Senat des BFH hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Gewerbesteuerbefreiung nur für die Einkünfte aus eigenem Grundbesitz gilt oder auch für Einkünfte aus Grundbesitz, der über eine vermögensverwaltende Tochterpersonengesellschaft gehalten wird. Während nach Auffassung des IV. Senats die Gewerbesteuerbefreiung auch im letztgenannten Fall gegeben sein sollte, vertritt der I. Senat des BFH hierzu eine abweichende Auffassung, die in der Vergangenheit der Nutzung des Steuervorteils entgegenstand. Zur Wahrung der einheitlichen Rechtsprechung wurde der Große Senat des BFH angerufen, um über die Streitfrage zu entscheiden.

Dem Beschluss des Großen Senats vom 25.09.2018 (GrS 2/16), der erst 27.03.2019 veröffentlicht wurde, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt war. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Gewerbesteuerfreiheit jedoch ab und führte hierzu aus, dass die mittelbare Beteiligung am Grundbesitz einer GbR gerade nicht mit eigenem Grundbesitz vergleichbar sei, der wiederum Voraussetzung für die Steuerreduktion sei. Der IV. Senat war allerdings der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der vermögensverwaltenden Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher – unter wirtschaftlichen Aspekten – eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR. Dieser für den Steuerpflichtigen erfreulichen Ansicht folgte nun auch der Große Senat.

Durch den Beschluss des Großen Senats des BFH sind nun auch Doppelstockstrukturen mit vermögensverwaltenden Tochterpersonengesellschaften möglich, die wiederum interessante Gestaltungsalternativen bieten. Gerne unterstützt PSP Sie bei der steuerlichen wie rechtlichen Strukturierung Ihrer Immobilieninvestitionen. Handlungsmöglichkeiten, die es stets nach Ihren persönlichen Verhältnissen abzuwägen gilt, gibt es – nicht zuletzt dank der aktuellen Entscheidung des BFH – zur Genüge.

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