Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Update zum JStG 2019

Gestaltungen zur Umgehung von Grunderwerbsteuer mittels sog. Share-Deals wurden schon lange – insbesondere vonseiten der Politik – kritisiert. Diesen gestalterischen Maßnahmen möchte die Bundesregierung mit dem am 31.07.2019 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (vormals enthalten im Jahressteuergesetz 2019) entgegentreten.

Überführung der Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes in eigenständiges Gesetzgebungsverfahren

Am 08.05.2019 hat das Bundesfinanzministerium seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) veröffentlicht (PSP-Beitrag vom 14. Mai 2019 - Jahressteuergesetz 2019 - JStG 2019). Einer der dort vorgesehenen wesentlichen Änderungsvorschläge betraf die Grunderwerbsteuer.

Die bisher im Entwurf des JStG 2019 enthaltenen, weitreichenden Neuregelungen des Grunderwerbsteuergesetzes wurden nun in einen eigenständigen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ überführt, welcher am 31.07.2019 von der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Inhaltliche Änderungen im Vergleich zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 ergeben sich nicht. Nachfolgend möchten wir Ihnen an dieser Stelle die Hintergründe und Auswirkungen der geplanten Änderungen nochmals kurz darstellen.

Geplante Änderungen im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Nicht nur der Erwerb eines (unbebauten oder bebauten) inländischen Grundstücks unterliegt der Grunderwerbsteuer, sondern auch der Erwerb von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (sog. Share-Deals), die über im Inland belegenen Grundbesitz verfügt, kann Grunderwerbsteuer auslösen. Änderte sich bisher innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter (d.h. solche, die bisher nicht oder noch keine fünf Jahre an der Gesellschaft beteiligt waren) übergehen, so unterlag dieser Gesellschafterwechsel grds. der Grunderwerbsteuer. Bei Kapitalgesellschaften war bisher der grunderwerbsteuerbegründende Tatbestand dann erfüllt, wenn ein Gesellschafter mindestens 95 % der Anteile auf sich vereinigt; sprich: zu mindestens 95 % an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Entsprechend dieser 95%-Grenze bzw. Fünfjahresfrist konnte beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen bisher die Grunderwerbsteuer dadurch vermieden werden, dass nicht 100 % der Anteile, sondern weniger als 95 % erworben wurden bzw. es mussten zwischen dem Erwerb von 94,9 % der Personengesellschaftsanteile und den verbleibenden 5,1 % mehr als fünf Jahre liegen. Dieses Modell wurde insbesondere von Immobilieninvestoren und Immobilienfonds bei dem Erwerb von großen Objekten genutzt.

Mit dem nunmehr vorliegenden Regierungsentwurf reagiert der Gesetzgeber auf diese Gestaltungsmöglichkeiten. Der Gesetzesentwurf sieht dabei folgende Änderungen sowie Neuregelungen vor:

  • Die Grenze, die zum Entstehen von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften führt, soll von derzeit mindestens 95 % auf zukünftig 90 % gesenkt werden; damit könnten Neugesellschafter nur noch weniger als 90 % der jeweiligen Gesellschaftsanteile erwerben, ohne Grunderwerbsteuer auszulösen.
  • Zudem soll die Frist, die zwischen dem Erwerb von weniger als 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft und den restlichen 5 % liegen muss, von derzeit fünf auf nunmehr zehn Jahre verlängert werden.
  • Neu eingeführt werden soll darüber hinaus eine Regelung, die den steuerfreien Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vermeiden soll. Nunmehr sollen Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft mit inländischem Grundbesitz der Besteuerung unterliegen, sofern innerhalb einer Frist von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile – unmittelbar oder mittelbar – auf neue Gesellschafter übertragen werden (z. B. Investor und Co-Investor). Damit unterlägen zukünftig – unabhängig von der Gesellschaftsform der grundbesitzenden Gesellschaft – Gesellschafterwechsel grds. der Grunderwerbsteuer, sofern innerhalb der Zehnjahresfrist mindestens 90 % der Anteile unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übertragen werden.
  • Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten Änderungen und Neuregelungen sieht der Gesetzesentwurf umfangreiche, detaillierte sowie teilweise komplexe Übergangsfristen vor. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten.

Die vorgenannten Neuregelungen sollen erstmalig auf Erwerbsvorgänge Anwendung finden, die nach dem 31. Dezember 2019 verwirklicht werden.

Die geplante, weitreichende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes wird die – bereits derzeit bestehende – Komplexität hinsichtlich der Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen noch weiter verschärfen. Zudem ist zu erwarten, dass (betriebswirtschaftlich sinnvolle) Anteilsübertragungen zu erheblichen Grunderwerbsteuerbelastungen bei Unternehmen, die Eigentum an Immobilien inne haben, führen werden. Damit geht der Gesetzesvorschlag weit über das Ziel – Gestaltungen mit Immobiliengesellschaften zu unterbinden – hinaus und trifft auch sämtliche operativen und gleichzeitig grundbesitzenden Unternehmen.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden