Keine Entwarnung bei Darlehensverlusten und Termingeschäften
Jetzt handeln und Verluste noch in 2019 realisieren!

Kurz vor dem Jahreswechsel dürfen sich Nutzer von E-Mobilität über das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019") freuen.

Kapitalanleger und Darlehensgeber hingegen haben keinen Grund zur Freude. Zwar sind die höchst umstrittenen Neuregelungen zur Abziehbarkeit von Verlusten aus dem Ausfall privater Darlehen sowie aus Termingeschäften nicht umgesetzt worden, eine Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Über das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen nimmt der Gesetzgeber einen zweiten Anlauf, die Regelungen zur Verlustverrechnung zu verschärfen.

Was verschärft werden soll

Mit Einführung der Abgeltungsteuer kam es zu einem grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung von Kapitalvermögen. Neben den laufenden Erträgen (z. B. Zinsen oder Dividenden) sind seither auch Gewinne auf der Vermögensebene (Wertsteigerungen/-minderungen), unabhängig von der Haltedauer, bei Realisierung steuerpflichtig.

Diesem Prinzip folgend, partizipiert das Finanzamt an sämtlichen realisierten Wertsteigerungen. Bei Wertminderungen hingegen scheint der Fiskus diese Grundsätze durchbrechen zu wollen. Bereits mehrfach bedurfte es höchstrichterlicher Rechtsprechung, damit Steuerpflichtige ihre realisierten Wertminderungen auch steuerlich geltend machen konnten.

In 2016 urteilte der BFH beispielsweise, dass der Verfall einer Option oder die Ausbuchung bzw. Veräußerung eines wertlosen Wertpapiers einen Realisierungsvorgang darstellt. Der dabei entstehende Verlust sei steuerlich anzuerkennen. Dies hatte die Finanzverwaltung zuvor stets verweigert.

Daneben wurden von der Finanzverwaltung auch Verluste aus dem Ausfall privater Darlehensforderungen regelmäßig nicht anerkannt. Die Finanzverwaltung verwehrte den Verlustabzug mit dem Argument, dass Verluste auf der Vermögensebene nicht steuerrelevant wären. Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 wiedersprach der BFH dieser Rechtsauffassung und stellte klar, dass auch im Falle eines endgültigen Forderungsausfalls ein steuerlich anzuerkennender Verlust vorliegt.

Im ursprünglichen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 sollte diese Rechtsprechung nun per Gesetz im Sinne der Finanzverwaltung korrigiert werden. Demnach wären Verluste aus dem Verfall von Optionen, aus der Ausbuchung sowie der Veräußerung wertloser Wertpapiere als auch aus dem Ausfall privater Darlehensforderungen künftig steuerlich nicht mehr anzuerkennen. Nach Kritik des Bundesrates wurden diese Gesetzesänderungen jedoch nicht umgesetzt.

Kein Grund zur Entwarnung

Das Thema ist damit aber noch längst nicht abgeschlossen. Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung eine Neuregelung des Verlustabzugs aus Termingeschäften, der Ausbuchung wertloser Wertpapiere und dem Ausfall privater Darlehensforderungen vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Gesetz noch in der letzten Sitzung in 2019 zustimmen wird.

Verluste aus Termingeschäften, die ab dem 1. Januar 2021 entstehen, können demnach künftig nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Erträgen aus Stillhaltergeschäften verrechnet werden. Dazu ist die Verlustverrechnung auf EUR 10.000 pro Kalenderjahr begrenzt. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionen sowie Swaps, Futures und Forwards, die auf einen Differenzausgleich ausgelegt sind. Daneben können auch sog. Knock-Out-Zertifikate mit Stopp-Loss-Schwellen Termingeschäfte sein.

Die Verrechnung von Verlusten aus dem Ausfall privater Darlehen sowie aus der Ausbuchung sowie Veräußerung wertloser Wertpapiere – gleichwohl, ob es sich hierbei um Aktien, Zertifikate oder andere Wertpapier handelt – ist bereits ab dem 1. Januar 2020 nur noch in Höhe von maximal EUR 10.000 pro Kalenderjahr möglich.

Darüber hinausgehende Verluste werden jeweils in die Folgejahre vorgetragen und können in Höhe von weiteren EUR 10.000 verrechnet werden.

Dringender Handlungsbedarf bei Privatdarlehen und wertlosen Wertpapieren

Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei uneinbringlichen bzw. vom Ausfall bedrohten Privatdarlehen sowie bei wertlosen Wertpapieren. Die Wertminderungen sollten unbedingt noch in 2019 realisiert werden, damit die Wertverluste noch ohne Verlustabzugsbeschränkung steuerlich geltend gemacht werden können.

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