Durch die Wohnsitzverlagerung in das Ausland Pflichtteilsansprüche vermeiden?!

Es kommt in „den besten Familien“ vor: Die Familie hat sich ernsthaft zerstritten und der Familienfrieden ist nachhaltig zerstört. Die Reaktion der Senioren: Das missliebige Familienmitglied soll enterbt werden und nichts von dem zukünftigen Nachlassvermögen bekommen. Doch so einfach ist es nicht. Denn es gibt im deutschen Erbrecht zugunsten von Ehegatten und den nächsten Angehörigen das Pflichtteilsrecht.

Pflichtteilsansprüche in Deutschland kaum vermeidbar

Sobald das Thema „Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen“ innerhalb der Familie eine Rolle spielt, ist Ausgangspunkt das tiefgehende Zerwürfnis innerhalb der Familie und es ist damit für den zukünftigen Erblasser ein emotional sehr belastendes Thema. Neben dieser menschlichen Dimension sind aber für den Erblasser auch die damit verbundenen rechtlichen Aspekte oft desillusionierend und mit frustrierenden Ergebnissen verbunden. Denn das deutsche Erbrecht räumt den potenziell Pflichtteilsberechtigten (dies sind in den relevanten Beratungskonstellationen meist die eigenen Kinder, mit denen es Konflikte gibt und die vom Erbe ausgeschlossen werden sollen) eine starke Position ein. Nach dem deutschen Erbrecht ist der Entzug oder die Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen des Pflichtteilsberechtigten gegen deren Willen nahezu ausgeschlossen. Es gibt zwar Vermeidungs- oder Minimierungsstrategien. Dies ist jedoch juristisch meist hochkomplex (z. B. im Unternehmensbereich durch situationsgerechte Gesellschaftsverträge oder frühzeitige lebzeitige Übertragungen) und erfordert ein langfristiges planvolles Vorgehen. Der mit dem Vater seit vielen Jahren tief zerstrittene Sohn, der bei seinem Guru im Ashram in Indien lebt, kann sich also auf seinen Anteil am Nachlass freuen – und der Guru ebenfalls.  

Die Europäische Erbrechtsverordnung eröffnet inhaltlichen Gestaltungsspielraum

Durch die seit Mitte 2015 auf grenzüberschreitende Erbfälle anzuwendende Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) eröffnen sich jedoch nunmehr Gestaltungsoptionen zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Erblasser seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort dauerhaft außerhalb der Bundesrepublik bereits hat oder beabsichtigt in das Ausland zu verlegen. Bis zur Einführung der EuErbVO galt nach bisheriger deutscher Gesetzeslage bei Erbrechtskollisionsfällen, bei denen verschiedene nationalstaatliche Rechtsordnungen tangiert sind, das Staatsangehörigkeitsprinzip. Folge hieraus war, dass in vielen Erbfällen deutscher Staatsangehöriger, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten, grundsätzlich das deutsche Erbrecht zur Anwendung kam und nicht das Erbrecht des Wohnsitzes. Ein typischer Erbrechtskollisionsfall ist gegeben, wenn beispielsweise ein deutscher Staatsangehöriger, der seit vielen Jahren in Italien lebt, dort verstirbt. Bis zur Geltung der EuErbVO kam nach deutschem Rechtsverständnis wegen der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf solche Konstellationen grundsätzlich das deutsche Erbrecht zur Anwendung – und damit auch das deutsche Pflichtteilsrecht. Die seit Mitte 2015 in Deutschland geltende EuErbVO hat das bisher für die Anwendbarkeit der Rechtsordnung geltende Staatsangehörigkeitsprinzip jedoch abgelöst. Nunmehr ist bei Erbkollisionsfällen grundsätzlich die Rechtsordnung desjenigen Landes maßgeblich, in dem der Verstorbene seinen letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“ zum Zeitpunkt seines Todes hatte (Art. 21 EuErbVO). Der „gewöhnliche Aufenthalt“ ist der Ort, der den Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers bildet. Eine permanente Residenzpflicht ist dabei nicht zwingend erforderlich. Die Staatsangehörigkeit spielt für die Frage, welche nationalstaatliche Rechtsordnung für den Erbfall gilt, insoweit keine Rolle mehr (es sei denn, der Erblasser ordnet dies ausdrücklich an). In unserem Beispielsfall gilt deshalb das italienische Erbrecht.

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt in wichtigen Teilbereichen auch außerhalb der EU

Was häufig übersehen wird ist, dass die EuErbVO nicht nur unmittelbar für die dadurch gebundenen EU-Länder – ausgenommen bisher Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich – bindend ist. Erbfälle mit einem Bezug zu Drittstaaten (alle Nicht-Mitgliedstaaten der EU) unterfallen als Folge des Prinzips der universellen Anwendung der EuErbVO (Artikel 20 EuErbVO) ebenfalls ihrem Anwendungsbereich. Ist nach der EuErbVO wegen einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunktes demnach nicht das deutsche Recht für den Erbfall anwendbar, sondern das Recht eines EU-Staates oder Drittstaates, so sind auch deren materielle erbrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Und hier gibt es oft gravierende Unterschiede zu dem strengen deutschen Pflichtteilsrecht.

So selbstverständlich für uns in Deutschland ist, dass das Pflichtteilsrecht eine tragende Säule der deutschen Erbrechtsordnung ist, so wesensfremd ist dies vielen anderen Ländern. Insbesondere ist es dem durch das Common-Law geprägten angloamerikanischen Rechtskreis weitgehend unbekannt bzw. ist an sehr restriktive Vorgaben gekoppelt. Dort genießt der Grundsatz der Testierfreiheit höchste Priorität, während der Schutz der nächsten Angehörigen durch die Gewährung von Pflichtteilsansprüchen allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. So gibt es beispielsweise in dem föderal konzipierten US-amerikanischen Erbrecht nur in Louisiana einen Pflichtteilsanspruch für Kinder.

Durch Verlagerung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ Pflichtteilsansprüche vermeiden

Den weltweiten Geltungsanspruch der EuErbVO kann sich nun ein deutscher Erblasser zunutze machen, der Pflichtteilsansprüche vermeiden will und seinen Lebensmittelpunkt bereits außerhalb von Deutschland hat bzw. verlegen will. Voraussetzung ist, dass er seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in einem Land hat, dessen Erbrechtsordnung keine oder nur sehr eingeschränkte Pflichtteilsansprüche kennt – wie z. B. die USA, England oder viele andere Länder. Durch eine zielgerichtete Wohnsitzverlagerung kann der Erblasser seine auf Pflichtteilsansprüche hoffenden missliebigen Familienangehörigen demzufolge ein Schnippchen schlagen.

Im Einzelnen sind zwar im Rahmen der EuErbVO wichtige tatbestandliche Begrifflichkeiten noch nicht abschließend geklärt und auslegungsbedürftig, aber die Option, durch Verlagerung des Wohnsitzes Pflichtteilsansprüche zu vermeiden, ist durch die universelle Geltung der EuErbVO für deutsche Staatsangehörige  ganz erheblich gewachsen. Die grundsätzliche Frage, ob eine Rechtswahl zur Vermeidung des Pflichtteilsrechts von nahen Angehörigen mit den elementaren Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik unvereinbar ist (ordre public Artikel 35 EuErbVO) und damit die EuErbVO insoweit nicht zur Anwendung kommt, ist zwar höchstrichterlich noch nicht entschieden. Die derzeitige weit überwiegende juristische Meinung vertritt jedoch die Auffassung, die Anwendung einer ausländischen Rechtsordnung, der das Pflichtteilsrecht wesensfremd ist, stellt keinen Verstoß gegen deutsche elementare Rechtsgrundsätze dar und beinhaltet damit keinen Verstoß gegen den bundesdeutschen Ordre Public-Vorbehalt. Gleichwohl verbleibt insoweit ein nicht ganz ausschließbares Restrisiko, welches jedoch kalkulierbar erscheint.

Man sollte zwar wichtige Entscheidungen seiner persönlichen Lebensplanung (und hierzu zählt unzweifelhaft sicherlich auch die Wahl seines dauerhaften Aufenthaltsortes und eine langfristige Wohnsitzverlagerung in das Ausland) nie alleine von rechtlichen oder steuerlichen Überlegungen abhängig machen. Falls jedoch die wohlfundierte persönliche Überlegung dahin geht, den Wohnsitz in das Ausland zu verlegen und gleichzeitig innerfamiliär eine Pflichtteilsrisiko droht, so sollte bei der Entscheidungsfindung zumindest mitberücksichtigt werden, ob durch eine zielgerichtete Wohnsitzwahl und die damit verbundene Anwendung des ausländischen Erbrechtes die Pflichtteilsproblematik im Einklang mit der persönlichen Lebensplanung gesteuert und entschärft werden kann.

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