Das MoPEG – großer Wurf oder viel Aufregung um Nichts?

Die Verabschiedung des „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ („MoPEG“) rückt näher. Manche bezeichnen dies als die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 100 Jahren und als großen Modernisierungsschritt. Doch ist dies tatsächlich der Fall? Was bedeuten die Änderungen für die Praxis?

Tatsächlich beinhaltet das MoPEG keine grundlegenden Neuerungen oder stellt die Systematik des Personengesellschaftsrechts auf neue Füße. Vielmehr werden schwerpunktmäßig von den Gerichten in jahrelanger Rechtsprechung entwickelte Grundsätze nunmehr in Gesetzesform gegossen. Dies schafft Rechtsicherheit und ist zu begrüßen.

Was sind die wesentlichen Änderungen des MoPEG?

Zentral ist die Überarbeitung der Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“). Die von der Rechtsprechung bereits seit Langem anerkannte Rechtsfähigkeit der GbR wird nunmehr auch gesetzlich umgesetzt. Die GbR wird dabei nicht mehr nur als Gelegenheitsgesellschaft verstanden, sondern das Gesetz qualifiziert die GbR als einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss. Dies wird die Attraktivität der GbR als wichtiges Gestaltungsinstrument für Familiengesellschaften und zur Poolung familiärer wirtschaftlicher Interessen weiter steigern.

Zur Stärkung der Rechtsicherheit und zur Steigerung der Akzeptanz im Geschäftsverkehr kann die GbR zukünftig in ein noch neu zu schaffendes Gesellschaftsregister eingetragen werden. Die Eintragung ist zwar nicht zwingend. Erforderlich ist die Eintragung jedoch insbesondere dann, wenn die GbR ein registriertes Recht (z. B. ein Grundstück oder eine GmbH-Beteiligung) erwerben oder halten will. Für bereits bestehende GbR gibt es Übergangsregelungen.

Als weitere Stärkung der GbR als Familiengesellschaft dient sicherlich das nunmehrige gesetzliche Regelstatut, wonach die GbR mit dem Tod eines Gesellschafters nicht automatisch aufgelöst wird und die Gestattung der lebzeitigen Übertragbarkeit von GbR-Anteilen. Konsequenterweise wurde das Gesamthandsprinzip bei der GbR aufgegeben. Demzufolge sind nicht mehr die einzelnen GbR-Gesellschafter unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, sondern die GbR ist selbst alleinige Trägerin des GbR-Vermögens. Ergänzend wird die GbR als akzeptierter Rechtsträger in das Umwandlungsrecht einbezogen. Dies wird gerade bei Familiengesellschaften sinnvolle Gestaltungen erleichtern. Freiberufler schließlich können sich zukünftig auch als Personenhandelsgesellschaft, z. B. als GmbH & Co. KG, zusammenschließen. Dies ermöglicht es, die Haftung stärker zu limitieren als bei einer Partnerschaftsgesellschaft, bei der ein Haftungsschutz nur für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung besteht.

Fazit

Das Personengesellschaftsrecht muss mit der Umsetzung des MoPEG nicht neu gedacht werden. Dennoch schafft das MoPEG durch die gesetzliche Kodifizierung von langjährig durch die Rechtsprechung bereits entwickelte Institute mehr Rechtssicherheit und bringt Fortschritte in wichtigen Einzelaspekten. Dadurch wird insbesondere die Attraktivität der GbR für Familiengesellschaften erhöht. Offen bleiben jedoch die zivilrechtlichen Auswirkungen des MoPEG auf das Steuerrecht. Insoweit bleibt der Gesetzgeber gefordert.

Sprechen Sie uns an, welche Gestaltungsmöglichkeiten das MoPEG für Sie eröffnet. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Dialog.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Mehr laden