Kommt ein BMF-Schreiben zum Verzicht auf Erbschaftsteuer bei Krisenbetrieben?

Bei der Erbschaftsteuer zeichnet sich eine wichtige Ausnahmeregelung ab. So sollen die Bundesländer künftig Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, von einer möglichen Nachsteuerbelastung befreien können. Das geht aus einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegen soll und über den auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits berichtet hatte. Zum Hintergrund.

Entgegenkommen bei der Lohnsummenregelung

Nach dem Verschonungssystem der Erbschaft- und Schenkungsteuer für unternehmerisches Vermögen (§§ 13a, 13b, 13c ErbStG) gilt: Die Steuerbefreiung von maximal 100% wird nur gewährt, wenn der Erwerber, also der Erbe/Vermächtnisnehmer oder Beschenkte, den Betrieb nach dem Erbfall oder der Schenkung sieben Jahre im Wesentlichen unverändert weiterführt. Wird eine geringe Steuerbefreiung (85% des begünstigten Vermögens) gewählt, verkürzt sich der Zeitraum auf fünf Jahre. Zu den Pflichten während dieser fünf oder sieben Jahre gehört es, den Mitarbeiterbestand, der im Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung vorlag, im Wesentlichen beizubehalten. Ermittelt wird der Mitarbeiterbestand anhand der Löhne, der sog. Lohnsumme.

Gerade die Pandemie kann nun dazu führen, dass diese Lohnsumme nicht eingehalten werden kann, weil es aus wirtschaftlich zwingenden Gründen zu Entlassungen oder Kurzarbeit kommt. Im schlimmsten Fall droht die Schließung des Betriebes. Kommen dann noch steuerliche Nachbelastungen in Form von Erbschaft- oder Schenkungsteuer hinzu, wird dies in vielen Fällen die finanzielle Belastbarkeit übersteigen. Diesem Umstand will nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) abhelfen, indem es den Bundesländern anheimstellen will, von der starren Lohnsummenregelung im Einzelfall abzuweichen. Voraussetzung ist dabei, dass die Reduzierung der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht

Wie dieser Zusammenhang festzustellen ist, auch dazu gibt es bereits eine erst Indikation. Ein entsprechender Konnex soll mithin vorliegen, wenn die rechnerisch erforderliche Lohnsumme zwischen Anfang März 2020 und Ende Juni 2022 unterschritten wurde, zugleich Kurzarbeitergeld an den Betrieb gezahlt wurde und die Branche von den verordneten Schließungen unmittelbar betroffen war. Dabei ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

Praxis-Tipp

Fälle, die vor den zu erwartenden Mitteilungen der Länder-Finanzbehörden liegen, sollten durch Einspruch offengehalten werden.

Ferner sollte selbst dann, wenn die Voraussetzungen dieser Erleichterungen nicht zur Gänze erfüllt werden, versucht werden, gegen eine Nachsteuer vorzugehen. Dabei dürften Gleichheitsgesichtspunkte ebenso anzuführen sein wie Billigkeitserwägungen.

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