Bei Vermietungseinkünften sind vorläufige Steuerbescheide durch das Finanzamt nach Kenntnis der abschließenden Tatsachen alsbald zu ändern
Real Estate Praxistipp zu FG Münster, Urteil vom 21.2.2018, 7 K 288/16 E

Das Ergehen von Steuerbescheiden mit sogenannten Vorläufigkeitsvermerken ist für die Steuerpflichtigen zumeist nachteilig, da der Steuerbescheid vom Finanzamt über die normalerweise vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist hinaus noch geändert werden kann. Dazu hat das FG Münster aktuell über folgenden Fall entschieden:

Die Kläger vermieteten eine Ferienwohnung und nutzten sie zeitweise auch selbst. Sie erklärten seit 1998 nur negative Einkünfte aus VuV. Das Finanzamt erkannte die negativen Überschüsse zunächst an; es erließ aber alle Bescheide mit Vorläufigkeitsvermerken. Vorläufigkeitsvermerke erlauben eine nachträgliche Änderbarkeit von Steuerbescheiden, etwa wenn das Finanzamt bestimmte Tatsachen noch nicht abschließend ermitteln kann.

Im Urteilsfall konnte die Frage der Liebhaberei und damit der Anerkennung der steuerlichen Verluste nicht abschließend beurteilt werden. Zum Hintergrund: Bei Vermietungseinkünften werden Werbungskosten nur zum Abzug zugelassen, wenn es glaubhaft erscheint, dass der Vermieter mit dem Objekt zumindest in einer dreißigjährigen Totalperiode gesichert einen Überschuss erwirtschaften kann.

Vor diesem Hintergrund reichten die Kläger reichten im Jahr 2000 eine Prognose der Einkünfte für die Zeiträume bis 2029 ein, die zu einem Totalüberschuss führen sollte. Sie nahmen dabei an, dass sich die Schuldzinsen ab 2006 wegen einer geplanten Tilgung eines Darlehens erheblich reduzieren würden. Nachdem diese Schuldzinsen tatsächlich weggefallen waren, erklärten die Kläger ab 2010 positive Einkünfte aus VuV. Im Rahmen der Veranlagung 2012 erstellte das Finanzamt dann aber seinerseits eine Prognose, wonach sich selbst nach Wegfall der Schuldzinsen kein Totalüberschuss ergab. Das FA änderte daraufhin die Bescheide 1998 bis 2004 aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks, die Kläger beriefen sich dann im Klageverfahren auf eine eingetretene Festsetzungsverjährung.

Das FG Münster gab den Klägern recht.

  • Der Vorläufigkeitsvermerk erlaubt dem Finanzamt ausnahmsweise eine Neufestsetzung über die vierjährige Festsetzungsverjährung hinaus, wenn für ganz bestimmte Tatsachen eine Ungewissheit besteht. Die Ungewissheit muss im Bescheid konkret vermerkt werden.
  • Ist die Ungewissheit beseitigt, muss das Finanzamt binnen eines Jahres den Bescheid ändern. Im Streitfall sei die Ungewissheit weit vor Änderung durch das Finanzamt weggefallen, weil klar wurde, dass die Darlehenstilgung tatsächlich erfolgt war und die Kläger nach ihrer Erklärung erheblich geringere Schuldzinsen geltend gemacht hatten.
  • Das Finanzamt sei gehalten, nach Erkenntnis über die geringen Schuldzinsen, alsbald die eigene Prognose anzustellen.
  • Die Erstellung der Prognose in 2012 erfolgte zu spät und deshalb waren die Bescheide durch Ablauf der verlängerten Festsetzungsfrist nicht mehr änderbar.

PSP-Praxistipp:

Das Urteil des FG verlangt von den Finanzämtern, die ungewissen Tatsachen alsbald zu ermitteln und anschließend ggf. den Bescheid zu ändern. Aus Sicht der Steuerpflichtigen dürfte es folglich zweckmäßig sein, gegenüber den Finanzbehörden möglichst zeitnah und in umfassender Form die Angaben zu machen, um mögliche bestehende Ungewissheiten zu beseitigen und auf diese Weise das Finanzamt unter Zugzwang setzen. Nach sicherem Erreichen der Jahresfrist ohne Ergehen eines Änderungsbescheids kann dann ein Antrag gestellt werden, welcher das Finanzamt zu einer Endgültigkeitserklärung des Steuerbescheids zwingt.

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