Deutschland muss Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Personen erweitern
Umsatzsteuer aktuell

Der EuGH hat am 21.09.2017 drei grundlegende Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung von Personenzusammenschlüssen erlassen. Während das deutsche Umsatzsteuergesetz diesbezüglich derzeit eine Steuerbefreiung lediglich im Bereich Health Care ermöglicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nun klar, dass diese Befreiung grundsätzlich alle Personenzusammenschlüsse betrifft, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten erbringen. Nicht hiervon erfasst werden nach EuGH aber Zusammenschlüsse von Personen, die zwar steuerbefreit, aber nicht dem Gemeinwohl dienend tätig sind (z. B. Banken, Versicherungen).

Am 21.09.2017 hat der EuGH drei grundlegende Urteile bezüglich der Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für Dienstleistungen von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen an ihre Mitglieder erlassen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt-SystRL). Während die Urteile C-326/15 – DNB Bank und C-605/15 – Aviva die Reichweite der Befreiungsvorschrift beschränken, wird Deutschland mit dem Urteil C-616/15 – Kommission / Deutschland zur Erweiterung ihrer diesbezüglichen Gesetzeslage aufgefordert: Deutschland soll künftig die Umsatzsteuerbefreiung auf alle dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausdehnen. Derzeit ist diese Befreiung in Deutschland nur im Bereich Health Care anwendbar.

Unionsrechtliche Vorgabe

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sind von der Steuer befreit: „Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt“.

Allgemeine Beschränkung der Reichweite der Befreiung

Mit seinen Urteilen C-326/14 und C-605/15 beschränkt der EuGH den Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf Zusammenschlüsse von solchen Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben. In beiden Fällen verneinte der EUGH die Frage, ob die Befreiung auch auf Zusammenschlüsse von Personen anzuwenden ist, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen oder im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, die keine in Art. 132 der MwStSystRL genannte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt.

Ausdehnung der Reichweite der Befreiung in Deutschland

In dem Urteil C-616/15 verneinte der EuGH im Klageverfahren gegen Deutschland die Frage, ob Deutschland die unionsrechtliche Befreiungsvorschrift so eng auslegen darf, dass sie nur auf Zusammenschlüsse von Personen anwendbar ist, deren Mitglieder im Bereich Health Care tätig sind.

Die derzeitige Befreiung nach deutschem Recht ist auf Zusammenschlüsse von Personen in den Bereichen Humanmedizin und Krankenhausbehandlungen beschränkt (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG). Der EuGH hat geurteilt, dass Deutschland hiermit gegen seine Umsetzungsverpflichtungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstößt, weil die Vorgabe nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL eine solche einschränkende Lesart nicht zulässt und grundsätzlich alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten umfasst.

Konsequenzen für Deutschland

Wie der deutsche Gesetzgeber und die Finanzverwaltung mit dem Urteil Kommission / Deutschland umgehen werden, ist noch abzuwarten. Klar ist jedoch, dass § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG hinsichtlich ihrer unionsrechtlichen Vorgabe zu kurz greift. Steuerpflichtige können sich unseres Erachtens unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, wenn ihre Umsätze die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL erfüllen und nicht bereits nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG steuerbefreit sind. Es empfiehlt sich, betroffene Veranlagungszeiträume offen zu halten. In diesem Zusammenhang ist auch auf das anhängige BFH-Verfahren V R 30/17 hinzuweisen, das sich mit der Umsatzsteuerbefreiung von IT-Leistungen an mitgliedschaftlich verbundene Krankenkassen zu beschäftigen hat.

Im Übrigen wird die deutsche Versicherungs- und Bankenbranche die EuGH-Urteile DNB Bank und Aviva mit Argwohn verfolgt haben. Die in diesen Branchen nicht unübliche Auslagerung von bestimmten Funktionen (z. B. IT) führt bei Nichtvorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft regelmäßig zu steuerbaren Umsätzen an die grundsätzlich nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bank- oder Versicherungsgesellschaft. Sind die Leistungen des Zusammenschlusses nicht steuerbefreit, so führen sie aufseiten der Bank- oder Versicherungsgesellschaft zu nicht abziehbaren Vorsteuern. Die daraus resultierende (Gesamt-)Umsatzsteuerbelastung der Banken- oder Versicherungsgruppe steigt dabei mit zunehmender Auslagerung von Personal. In der Praxis scheidet aufgrund der strengen Anforderungen des BFH die Ausgestaltung als nichtsteuerbare Beistellung regelmäßig aus (vgl. BFH, Urt. v. 15.04.2010, V R 10/08, BStBl. II 2010, 879).

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden