Zur Verteilung des Schlecht-Wetter-Risikos bei Bauprojekten
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 20.04.2017; Az. VII ZR 194/13

Der Bauherr beauftragt den Auftragnehmer am 01.09.2009 mit der Errichtung einer Autobahnbrücke. Diese soll spätestens am 15.05.2010 fertig sein. Gemäß den Vertragsbedingungen sollen Maßnahmen für den Bau bei ungünstigen Witterungsbedingungen nicht gesondert zu vergüten sein. Im Januar und Februar 2010 herrscht eine außergewöhnlich lange Periode mit Eis, Frost und Schnee deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre. Am 04.01.2010 zeigt der Auftragnehmer dem Bauherrn die witterungsbedingte Einstellung der Bauarbeiten an mit der Begründung, diese würden durch eine 30 cm dicke Schneedecke mit darunterliegender Vereisung der Oberflächen bei Temperaturen von dauerhaft unter minus 5°C verhindert. Der Bauherr verlängert die Ausführungsfrist um den Zeitraum des witterungsbedingten Stillstandes zuzüglich der Anlaufphase für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Am 08.03.2010 nimmt der Auftragnehmer die Bauarbeiten wieder auf. Ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers über die durch die witterungsbedingte Verzögerung der Bauausführung entstandenen Mehrkosten für Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Verkehrssicherung etc. lehnt der Bauherr ab. Der Klage, mit welcher der Auftragnehmer diese Forderung gegen den Bauherrn geltend macht, weist der BGH mit folgender Begründung ab:

  • Außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse sind als Behinderung des Auftragnehmers einzuordnen, weil mit ihnen bei Abgabe des Angebots nicht zu rechnen war (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B). Sie begründen einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auch bei Verlängerung der Ausführungsfrist durch den Bauherrn jedoch dann nicht, wenn eine Anpassung des Vergütungsanspruchs nicht vereinbart ist.
  • Eine Vertragsstörung wegen witterungsbedingter Behinderung kann nicht als Anordnung des Bauherrn gewertet werden und daher nicht gemäß § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B zu Mehrvergütungsansprüchen führen.
  • Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ist es keine dem Bauherrn nach § 642 BGB obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung, während der Dauer der Bauausführung außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren. Denn dies ist dem Bauherrn jedenfalls mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln tatsächlich gar nicht möglich. Daher steht dem Auftragnehmer auch kein Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B i. V. m. § 642 BGB zu.

PSP-Praxistipp:

Vereinbaren die Parteien nichts anderes, kann der Auftragnehmer auch im Falle extrem ungünstiger Witterungsverhältnisse, mit denen bei Abgabe des Angebots nicht zu rechnen war, in der Regel keine Mehrvergütung verlangen. Das wirtschaftliche Risiko verbleibt bei ihm, wenn nicht ausnahmsweise eine ergänzende Vertragsauslegung oder die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu einem anderen Ergebnis führt. Liegt dem Bauvertrag die VOB/B zugrunde, trägt das zeitliche Risiko eines nicht mehr „normalen“ Schlechtwetters dagegen der Bauherr. Denn eine solche Behinderung führt bei rechtzeitiger Anzeige oder Offenkundigkeit zu einer Verlängerung der Ausführungsfrist (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c VOB/B). Im Falle einer absehbar längeren Unterbrechung kann der Auftragnehmer die bis dahin bereits ausgeführten Leistungen und bestimmte Kosten abrechnen (§ 6 Abs. 5 VOB/B). Gleiches gilt bei unabwendbaren witterungsbedingten Beschädigungen der bereits ausgeführten Leistungen während der Dauer der Unterbrechung (§ 7 Abs. 1 VOB/B). Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, haben beide Parteien ein Kündigungsrecht (§ 6 Abs. 7 VOB/B).

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