EuGH lehnt auch beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft Formalismus ab
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 19.04.2018 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Hans Bühler KG (C-580/16) im Zusammenhang mit einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft.

Der EuGH-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Firma Hans Bühler KG (Klägerin bzw. B) ist als Ersterwerberin im Abgangsmitgliedstaat (Deutschland) ansässig, aber auch in Österreich für umsatzsteuerliche Zwecke registriert. Sie erwirbt von A unter ihrer österreichischen USt-IdNr. Ware, welche sie ihrerseits an C in Tschechien verkauft. A liefert dabei die Ware unmittelbar an C aus. B hat in ihrer österreichischen zusammenfassenden Meldung den Sachverhalt irrtümlich nicht als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft deklariert. Aufgrund der österreichischen Vorschriften entfällt damit die Steuerfreiheit. Entsprechend beabsichtigt die österreichische Finanzverwaltung aufgrund der Verwendung der österreichischen USt-IdNr. nun einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Recht auf Vorsteuerabzug der Besteuerung zu unterwerfen.

Grafisch stellt sich der Fall wie folgt dar:

Anders als das Reihengeschäft ist das sogenannte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft bereits harmonisiert. Mit der Harmonisierung verfolgte die europäische Gesetzgebung das Ziel, die umsatzsteuerliche Behandlung dieser besonderen Form des Reihengeschäftes zu vereinfachen und den Ersterwerber der Waren vom administrativen Aufwand im Bestimmungsland der Ware zu entlasten, in denen er weder ansässig noch umsatzsteuerlich registriert ist. Auf Anfrage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs musste sich der EuGH in der beschriebenen Fallkonstellation einerseits mit den materiell-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen, insbesondere Artikel 141 Buchst. c der MwStSystRL sowie andererseits mit der formalistischen Fragestellung auseinandersetzen, ob die nicht fristgerecht abgegebene zusammenfassende Meldung des Ersterwerbers in seinem Ansässigkeitsstaat der Vereinfachungsregelung entgegensteht. 

In Bezug auf die materiellen Voraussetzungen bestimmt Artikel 141 Buchst. c MwStSystRL, dass die von dem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, erworben und unmittelbar an die Person versandt oder befördert wurden, an die er die anschließende Lieferung bewirkt. Die österreichische Finanzverwaltung war nunmehr der Auffassung, dass die Klägerin als Ersterwerberin der Ware durch ihre umsatzsteuerliche Registrierung in Österreich sowie die Verwendung ihrer österreichischen USt-IdNr. nicht nur im Bestimmungsland der Ware (Tschechien), sondern vielmehr auch in Österreich einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern habe. Im Wege einer systematischen Auslegung sowie einer solchen nach Sinn und Zweck der Vorschriften kommt der EuGH nun zu dem Ergebnis, dass Artikel 141 Buchst. c MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt sei, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden (hier Deutschland) ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen (als dem Bestimmungsland) Mitgliedstaates verwendet. Ferner könne sich die Klägerin auch nicht auf die Vereinfachungsregelung stützen, da nach den österreichischen Vorschriften bei Verletzung ihrer Erklärungspflicht die „Steuerfreiheit“ rückwirkend wegfalle. 

Den formellen Einwänden der österreichischen Finanzverwaltung erteilt der EuGH damit wieder einmal eine Absage. In Bezug auf das fehlerhafte Ausstellen der zusammenfassenden Meldung durch Nichtangabe des Rechtsgeschäfts als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft stellt der EuGH fest, dass dies die Versagung der Vereinfachungsregelung nicht rechtfertigen könne. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Verletzung der formellen Anforderung sich im Rahmen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung vollzieht, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährde. 

PSP-Praxistipp: 

Die Entscheidung des EuGH ist u. E. durchwegs zu begrüßen und hilft im Rahmen der sogenannten Abwehrberatung. In der Gestaltungsberatung gilt es allerdings weiterhin die Formalien zu beachten. Abhängig davon, an welcher Stelle Sie in der Lieferkette stehen, müssen Sie an die Besonderheiten bei der Rechnungsstellung, der Deklaration in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der zusammenfassenden Meldung denken. Die höchsten Anforderungen treffen dabei stets den Ersterwerber der Ware. 

Zielen Sie als mittlerer Unternehmer darauf ab, unter die Vereinfachungsregelung zu fallen, sollten Sie aufgrund anderer jüngerer Rechtsprechung des EuGH (vgl. hierzu unsere USt-Meldung vom 27.07.2017 sowie unsere USt-Meldung vom 23.02.2018) unbedingt vermeiden, dass die Ware vom Letzterwerber im Abgangsland abgeholt wird bzw. Letzterer den Transportauftrag erteilt. Möglicherweise ist es bereits schädlich, wenn der Ersterwerber das rechtliche bzw. wirtschaftliche Eigentum auf den Letzterwerber übertragen hat, bevor die Ware den Abgangsmitgliedstaat verlassen hat. In diesen Fällen kommen Sie nicht umhin, den Sachverhalt mit den zuständigen Stellen, insbesondere im Bestimmungsland, abzuklären. 

Als erster Unternehmer in der Lieferkette müssen Sie – aufgrund u. E. weiterhin unklarer Rechtsprechung des EuGH – im Rahmen des Ihnen Möglichen darauf achten, dass Sie nicht deshalb steuerpflichtig liefern, weil der Ersterwerber die Verfügungsmacht an den Letzterwerber bereits im Abgangsmitgliedstaat übertragen hat.

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