Aktuelles zur Umsatzsteuer: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 15.05.2018 einen Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vor. Die Vorschläge im Bereich der Umsatzsteuer umfassen neben kleineren unionsrechtlichen Anpassungen insbesondere zwei durchaus folgenreiche Gesetzesänderungen. Dies betrifft zum einen eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen sowie die bereits aus der Presse bekannte Haftungsübernahme elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuerausfälle dort agierender Händler. Die Neuregelungen sollen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Einführung einer Steuerhaftung von Betreibern elektronischer Marktplätze

Mit der Neuregelung soll dem bestehenden Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über elektronische Plattformen (z. B. Amazon, Ebay) durch Haftung und erweiterte Aufzeichnungspflichten der Plattformbetreiber entgegengewirkt werden. Die Steuerausfälle, die dadurch entstehen, dass insbesondere Händler aus Drittstaaten über solche Plattformen Waren verkaufen und inländische Lager zur Abwicklung nutzen, aber (in rechtswidriger Weise) keine Umsatzsteuer im Inland abführen, bewegen sich nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums im hohen dreistelligen Millionenbereich. 

Zukünftig soll der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes daher umfangreiche Daten über die in- und ausländischen Händler und deren über die Plattform im Inland erbrachten Lieferungen aufzeichnen. Dabei wird es zentral auf das Vorliegen einer (aktuellen) Bescheinigung des Finanzamts über die steuerliche Erfassung des Marktteilnehmers in Deutschland ankommen. Händler aus Drittstaaten sollen dabei verpflichtet werden, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestimmen.

Die Haftung des Betreibers für die nicht entrichtete Steuer der Händler soll grundsätzlich nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Betreiber keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommt. Von einer Kenntnis ist auszugehen, wenn dem Betreiber keine gültige Bestätigung des Finanzamts vorliegt.

Informiert das Finanzamt den Plattformbetreiber darüber, dass ein auf einem Marktplatz tätiger Verkäufer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, so soll zukünftig der Betreiber sicherstellen, dass dieser Händler keine Umsätze über die Plattform mehr tätigen kann. Tut er dies nicht, soll er für die Steuer aus allen Umsätzen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung haften. Aus der Presse war zu entnehmen, dass Amazon in jüngster Vergangenheit bereits über 100 chinesische Händler gesperrt hat.

Neuregelung der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen

Mit dem zweiten großen Änderungsvorschlag sollen Artikel 30a, 30b und 73a MwStSystRL in der Fassung der sogenannten Gutschein-Richtlinie umgesetzt werden. Bisher wurde für die umsatzsteuerliche Beurteilung in Deutschland zwischen Wertgutscheinen, die auf einen bestimmten Nennbetrag lauten und gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden kann, und Warengutscheinen, die sich auf eine bestimmte, konkrete Ware oder Dienstleistung beziehen, unterschieden. Während die Ausgabe von Wertgutscheinen als Tausch von Zahlungsmitteln und damit als umsatzsteuerlich irrelevant angesehen wurde, galt für Warengutscheine die sogenannte Anzahlungsbesteuerung.

Zukünftig ist zwischen sogenannten Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterschieden. Lassen sich Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bestimmen, liegt ein Einzweck-Gutschein vor mit der Besteuerungsfolge, dass die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung oder sonstige Leistung gilt, auf die sich der Gutschein bezieht. Mehrzweck-Gutscheine sind in negativer Abgrenzung alle Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind. Die Übertragung von Mehrzweck-Gutscheinen unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Wichtige sonstige Änderungen

  • Urheberrechtsabgaben: Durch die Aufhebung von § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG sollen Urheberrechtsabgaben nach den §§ 27, 54 Urheberrechtsgesetz nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen. Die Aufhebung dient der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH. Urheberrechtsabgaben nach den §§ 27, 54 Urheberrechtsgesetz sind Abgaben auf den Verkauf von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, die Hersteller und Importeure solcher Geräte entrichten.
  • Schwellenwert bei MOSS-Verfahren: Durch die Neuregelung soll für bestimmte, kleine Unternehmer eine Erleichterung bezüglich des Besteuerungsorts elektronischer Dienstleistungen eingeführt werden. Die Regelung betrifft alle inländischen Unternehmer, die über keine weitere Ansässigkeit im EU-Ausland verfügen und Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an im EU-Ausland ansässige Nichtunternehmer erbringen. Wird dabei ein (Vor-)Jahresumsatz von 10.000 Euro nicht überschritten, unterliegt die sonstige Leistung der deutschen Umsatzsteuer und nicht der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes. Die Regelung stellt eine Vereinfachung für inländische Unternehmer mit diesbezüglich geringen Umsätzen dar, weil zusätzliche umsatzsteuerliche Pflichten im EU-Mitgliedstaat des Leistungsempfängers vermieden werden. Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Vereinfachung verzichten.
  • Entgeltbegriff: Aus unionsrechtlichen Gründen ist der Begriff des Entgelts nicht aus Sicht des Leistungsempfängers, sondern aus Sicht des Unternehmers zu bestimmen. Insoweit wurde nun auch die nationale Vorschrift entsprechend angepasst. Eine Änderung des materiellen Rechts soll damit nicht einhergehen, weil bereits die bisherige Regelung unionsrechtskonform ausgelegt worden sei. 

Fazit

Der vorliegende Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 umfasst viele Änderungen, die aus unionsrechtlicher Sicht notwendig sind. Der Vorschlag enthält mit der Haftung für Betreiber elektronischer Marktplätze einen wichtigen Baustein zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit es die einzelnen Neuregelungen in und durch das Gesetzgebungsverfahren schaffen. Eins steht jedoch schon jetzt fest: Das Umsatzsteuerrecht in Deutschland wird durch das Jahressteuergesetz 2018 nicht einfacher. Und es müssen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH weitere Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

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