Nach Bauvertragsaufhebung Vergütung wie bei „freier Kündigung“!
Real Estate Praxistipp zu Urteil des BGH, Urteil vom 26.04.2018; Az. VII ZR 82/17; Rechtsprechungsverschärfung!

Der Auftragnehmer ist beauftragt, eine Stahlgleitwand 588 Tage lang vorzuhalten. Dem Bauherrn gelingt es, das Bauvorhaben so zu beschleunigen, dass sie schon nach 333 Tagen nicht mehr benötigt wird. Auf Weisung des Bauherrn baut der Auftragnehmer sie ab.

Zur Vergütung des Auftragnehmers in einem solchen Fall ist vertraglich nichts vereinbart. Der Auftragnehmer fordert für die infolge verkürzter Bauzeit nicht erbrachte Leistung daher gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B (früher: § 8 Nr. 1 VOB/B) eine Vergütung von € 95.000. Der Bauherr will allenfalls eine Erhöhung des im VOB/B-Bauvertrag vereinbarten Einheitspreises von € 1.184/Tag für die 333 Tage gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B (früher: § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B) wegen Mengenunterschreitung anerkennen. 

Mit den folgenden Argumenten spricht der BGH dem Auftragnehmer die von ihm geforderte wesentlich höhere Vergütung zu:

  • Die Verkürzung einer verbindlich vereinbarten Mindestlaufzeit des Bauvertrages stellt eine einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrages dar, die einer Kündigung durch den Bauherrn gleichzustellen ist.
  • Sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben, steht dem Auftragnehmer gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B die volle Vergütung zu, die für die nicht mehr erbrachten Leistungen vereinbart wurde. Darauf muss er sich lediglich anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Diese Regelung entspricht weitgehend auch § 648 BGB Sätze 2 und 3 BGB (früher: § 649 BGB).
  • Als speziellere Regelung geht § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B auch dem § 2 Abs. 3 VOB/B vor, der die Anpassung von Einheitspreisen bei Mengenabweichungen regelt. Eine Anpassung der Vergütung nach § 2 Abs. 3 VOB/B kommt nur in Betracht, wenn es ohne Eingriff des Bauherrn in den vereinbarten Leistungsbestand zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen (z. B. den veranschlagten Stückzahlen oder Flächen etc.) der bei Vertragsschluss festgelegten Leistungen um mehr als 10 % kommt.

PSP-Praxistipp:

Obwohl die Kündigung eines Bauvertrages der Schriftform bedarf (§ 8 Abs. 6 VOB/B, § 650 h BGB), kann sich der Bauherr unerwartet den Vergütungsfolgen einer auftraggeberseitigen Kündigung ausgesetzt sehen, wenn er den Auftragnehmer z. B. mündlich oder per Mail auffordert, seine Tätigkeit vorzeitig zu beenden, und der Auftragnehmer dieser Aufforderung tatsächlich nachkommt. Denn anders als eine Kündigung ist eine einvernehmliche vorzeitige Vertragsaufhebung auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam. Auch ein als stillschweigende Vertragsaufhebung zu bewertendes Verhalten der Parteien kann bereits ausreichen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH hatte der Bauherr noch keine so gravierenden finanziellen Folgen zu befürchten, wenn der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig aufgehoben und hierbei versäumt wurde, Vereinbarungen zu den Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung zu treffen. Diese waren bislang vielmehr durch Auslegung zu ermitteln. Dabei war maßgeblich auf die Umstände abzustellen, die zur Aufhebung des Bauvertrages geführt haben. Im Hinblick auf die aus dieser früheren Rechtsprechung resultierenden Unwägbarkeiten und Risiken für beide Parteien war es zwar auch bisher schon dringend geboten, im Rahmen einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung klare Regelungen insbesondere auch für die Vergütung zu vereinbaren.

Umso mehr gilt dies nun, nachdem der BGH für den Fall einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages ohne derartige Vereinbarungen die für den Bauherrn besonders ungünstige Abrechnung der Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B bzw. nach § 648 Sätze 2 und 3 BGB angeordnet hat.

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