Umsatzsteuerpflichtige Vermietung gegenüber Tochtergesellschaft führt zu Eingreifen in die Verwaltung und damit zum Vorsteuerabzug
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 05.07.2018 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Marle Participations. Dabei musste der EuGH darüber entscheiden, ob die (bloße) Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen Eingriff in deren Verwaltung darstellt und die Holdinggesellschaft damit letztlich auch zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit deren Erwerb berechtigt. Augenscheinlich müssen Holdinggesellschaften nicht nur in Deutschland um ihr Recht auf Vorsteuerabzug kämpfen, sondern auch in Frankreich und anderen Ländern.

Sogenannte Finanzholdings sind keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und damit auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da der bloße Erwerb finanzieller Beteiligungen an anderen Unternehmen keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellt. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH jedoch dann, wenn es neben dem Halten der Beteiligung zu unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in deren Verwaltung seitens der Holdinggesellschaft kommt. Man spricht in diesen Fällen von einer sogenannten Führungsholding. In der Vergangenheit hatte der EuGH mehrfach entschieden, dass ein Eingreifen in die Verwaltung der Tochtergesellschaft vorliegt, wenn die (Führungs-)Holding administrative, buchführerische, finanzielle, kaufmännische, der Informatik zuzuordnende und technische Dienstleitungen erbringt. In der Rechtssache Marle Participations musste der EuGH nunmehr erstmalig entscheiden, ob ein solcher (zum Vorsteuerabzug berechtigender) Eingriff auch durch die (bloße) Vermietung eines Grundstücks erfüllt wird. Diese Frage wurde vom EuGH nun bejaht. Voraussetzung sei jedoch, dass es sich bei der Tätigkeit um eine steuerpflichtige Tätigkeit handelt. Bei der Vermietung von Grundstücken ist dies zwar grundsätzlich nicht der Fall, aber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sieht die Möglichkeit der Option vor. Wurde hiervon Gebrauch gemacht, führt dies zum Vorsteuerabzug (auch) im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft angefallenen Aufwendungen.

Das nationale (französische) Gericht wird nun zu prüfen haben, ob die Vermietung seitens der Holdinggesellschaft umsatzsteuerpflichtig war. Bejahendenfalls kann sie die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung anfallenden Vorsteuerbeträge als allgemeine Kosten in Abzug bringen.

Auch Deutschland kennt die Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei Vermietungsumsätzen (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 UStG). Deshalb gelten die Ausführungen des EuGH auch uneingeschränkt für Deutschland.

PSP-Praxistipp: 

Die Entscheidung des EuGH ist u. E. durchwegs zu begrüßen und hilft nicht nur im Rahmen der sogenannten Abwehrberatung. Auch in der Gestaltungsberatung kann auf die Ausführungen zurückgegriffen werden, sodass bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung des Grundstücks an die Tochtergesellschaft das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann, vorausgesetzt man verzichtet im Vorfeld auf die Steuerbefreiung. Dabei betrifft dies nicht nur die Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Grundstück, sondern auch aus den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Tochtergesellschaft. Wichtig: Sorgen Sie bereits frühzeitig für entsprechende Nachweise der steuerpflichtigen Vermietung. Ein weiterer Ausfluss des EuGH-Urteils wäre, dass die Finanzverwaltung insoweit ihre Verwaltungsvorschriften in Abschn. 2.3 UStAE erneut anpassen muss.

Denken Sie aber stets daran, dass es zwingend zu einer Vorsteueraufteilung kommt, wenn die Holdinggesellschaft auch Tochtergesellschaften hält, gegenüber denen keine Eingriffe im Sinne der Rechtsprechung erfolgen (sogenannte gemischte Holdings). Dies sollten Sie unbedingt vermeiden, da es in diesen Fallkonstellationen nicht nur zu einem hohen administrativen Aufwand kommt, sondern unnötige Diskussionen mit der Finanzverwaltung vorprogrammiert sind. Und vergessen Sie nicht: Auch der spätere Verkauf einer solchen Beteiligung fällt in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer.

In dem vom EuGH entschiedenen Sachverhalt lagen offenbar die Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuergruppe bzw. umsatzsteuerlichen Organschaft nicht vor. Nach unserer Auffassung würde aber auch deren Vorliegen an der Beurteilung nichts ändern, obwohl in einer solchen Konstellation die Vermietungsumsätze als sogenannte Innenumsätze nicht steuerbar sind. Nach den allgemeinen Kriterien ist aber in diesen Fällen für die Frage des Vorsteuerabzugs auf die Ausgangsumsätze der Beteiligungsgesellschaft abzustellen. Handelt es sich bei diesen um besteuerte Umsätze (sogenannte Abzugsumsätze), ist die Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Aufgrund der eindeutigen Aussagen des EuGH gelten die Grundsätze auch für andere steuerpflichtige Leistungen der Holdinggesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft (z. B. Lizenzvergabe, steuerpflichtige Darlehensvergabe etc.). Dabei besteht jedoch stets das Risiko einer divergierenden Auffassung der Finanzverwaltung, mit der Folge, dass erst ein gerichtliches Verfahren die gewünschte Rechtssicherheit bringt.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Mehr laden