Update: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet (vormals: Jahressteuergesetz 2018)

Übersicht über die wesentlichen Anpassungen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet dargestellt und analysiert werden.

Nachdem am 15.05.2018 der Diskussionsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht wurde (siehe hierzu unseren Beitrag vom 20.06.2018), hat das Bundeskabinett am 01.08.2018 den – vom BMF vorgelegten – Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Außer einer Umbenennung des vormals als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichneten Gesetzentwurfs ergaben sich zu dem Diskussionsentwurf vom 15.05.2018 keine wesentlichen Änderungen.

Das Kernstück des Entwurfs bilden weiterhin die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Flankierend hierzu ist die Einführung einer Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die über den elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurde, geplant. Beide Regelungen dienen insbesondere dazu, den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel wirksam zu bekämpfen.

Die Planungen der Finanzministerkonferenz der Länder vom 21.06.2018 zu Maßnahmen gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer (siehe hierzu unseren Beitrag vom 03.08.2018) fanden in dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch keinen Niederschlag.

Änderungen zum Diskussionsentwurf vom 15.05.2018 bestehen lediglich in folgenden beiden Punkten:

Einführung einer beschränkten Steuerpflicht für ausländische Kapitalgesellschaftsanteile mit inländischem Immobilienvermögen

Die Einführung einer beschränkten Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung ausländischer Kapitalgesellschaftsanteile mit inländischem Immobilienvermögen soll lediglich für Gesellschafter gelten, die zu mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre an der Gesellschaft beteiligt sind. Bisher sah der Entwurf keine Mindestbeteiligungsquote vor.

Auch enthält der nun vorliegende Gesetzentwurf eine Regelung zur Ermittlung der 50 %-Quote; so sollen die aktiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit den Buchwerten, die zum Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wären, zugrunde gelegt werden. Die Buchwerte sollen hierfür vom letzten Bilanzstichtag auf den jeweiligen (Veräußerungs-)Zeitpunkt fortentwickelt werden. Schulden und andere passive Wirtschaftsgüter (wie z. B. Rückstellungen) sind in die Berechnung der Quote nicht miteinzubeziehen. Mit anderen Worten: Es sind die Buchwerte des inländischen Immobilienvermögens zur Bilanzsumme ins Verhältnis zu setzen.

Die im Entwurf des Bundeskabinetts enthaltene Regelung zur Ermittlung der maßgeblichen Quote auf Basis der (fortentwickelten) Buchwerte ist unseres Erachtens grundsätzlich begrüßenswert. Die Quotenberechnung wird damit deutlich erleichtert und senkt den administrativen Aufwand sowie das Konflikt- bzw. Diskussionspotenzial mit der Finanzverwaltung erheblich.

Als problematisch sehen wir hingegen die Nichtberücksichtigung von passiven Wirtschaftsgütern, wie insbesondere Finanzierungsdarlehen im Zusammenhang mit dem inländischen Immobilienvermögen. Hierzu folgendes Beispiel zur Verdeutlichung: Eine ausländische Gesellschaft verfügt über ein inländisches Grundstück, welches keine stillen Reserven enthält, aber in vollem Umfang mit einem Bankdarlehen fremdfinanziert ist, sowie weiteres im Ausland belegenes (Immobilien-)Vermögen. Sofern – ausgehend von den Buchwerten – das inländische Grundstück mehr als 50 % des Gesamtvermögens der Gesellschaft ausmacht, unterliegt ein Gewinn aus der Veräußerung der Anteile der inländischen Steuerpflicht. Berücksichtigt man jedoch die mit dem Grundstück in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten, entfällt der Veräußerungsgewinn vollständig auf das im Ausland belegene Vermögen der Gesellschaft. Ob dies mit der Intention des Gesetzgebers in Einklang steht, mag zu bezweifeln sein.

Wiederanwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Die negativen steuerlichen Folgen durch die Einführung der Regelungen zum (quotalen bzw. vollständigen) Verlustuntergang bei einem schädlichen Anteilseignerwechsel nach § 8c Abs. 1 KStG sollten für Unternehmen, die zu Sanierungszwecken neue Gesellschafter aufnehmen bzw. übertragen werden, durch die Einführung der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) vermieden werden. Dazu sah das Gesetz vor, dass § 8c Abs. 1 KStG keine Anwendung findet, wenn ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebes der Kapitalgesellschaft erfolgt. Als Sanierung gilt dabei eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. In welchen Fällen die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten bleiben, wird in § 8c Abs. 1a KStG näher definiert.

Die EU-Kommission sah in der beschriebenen Sanierungsklausel eine unzulässige Beihilfe und untersagte die Anwendung im Jahr 2011 rückwirkend. Nun entschied der EuGH letztinstanzlich, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig und somit die Sanierungsklausel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Damit ist die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wieder auf alle Beteiligungserwerbe, die die Voraussetzungen erfüllen und nach dem 31.12.2007 stattfanden, anzuwenden.

Die Wiederanwendung der Sanierungsklausel durch den vorliegenden Kabinettsentwurf hat entsprechend lediglich deklaratorische Wirkung, weil bereits durch das EuGH-Urteil die (rückwirkende) Anwendbarkeit sichergestellt war.

Die rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel ist aus unserer Sicht zu begrüßen; die Übertragung von Unternehmen bzw. die Aufnahme von neuen Gesellschaftern zur Sanierung von Unternehmen wird damit – wenn auch unter engen Voraussetzungen – nicht durch steuerliche Hindernisse erschwert. Zur weiteren (steuerlichen) Unterstützung der Sanierung notleidender Unternehmen hat der Gesetzgeber ergänzend die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen eingeführt (siehe hierzu unseren Beitrag vom 05.09.2017).

Fazit

Insbesondere die nun neu aufgenommene Regelung zur Ermittlung der maßgeblichen 50 %-Quote auf Basis der Buchwerte ist im Hinblick auf die Umsetzung der gesetzlichen Regelung aus Sicht der Steuerpflichtigen zu begrüßen. Der fehlende Abzug von Schulden, welche im Zusammenhang mit dem inländischen Immobilienvermögen stehen, trübt hingegen die positive Bilanz des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet etwas.

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