Keine positiven Nachrichten zur Gewerbesteuerlast auf (fiktive) Finanzierungsaufwendungen

Der Beitrag stellt eine weitere gerichtliche Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten dar, die die Hoffnung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen weiter schrumpfen lässt.

Bisherige Ansichten

Im Rahmen der Gewerbesteuer sind betrieblich veranlasste Aufwendungen wie beispielsweise Mieten oder Lizenzzahlungen teilweise nicht abzugsfähig. Der Finanzierungsanteil in diesen Aufwendungen teilt somit das gewerbesteuerliche Schicksal von Zinsaufwendungen, die ebenfalls unter Vernachlässigung des Freibetrags von EUR 100.000 in Höhe von 25 % nicht abzugsfähig sind. Technisch wird diese Nichtabziehbarkeit über eine anteilige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen erreicht. So kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Betrieb, der eigentlich Verluste macht, trotzdem mit Gewerbesteuer belastet wird, was dem Unternehmen letztlich weitere Liquidität entzieht. Daher wird auch häufig von einer sog. „Scheingewinn-Besteuerung“ gesprochen.

Die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sah sich bereits in der Vergangenheit ernsthaften Zweifeln gegenüber. So wurde durch die faktische Nichtabziehbarkeit von betrieblichen Aufwendungen unter anderem ein Verstoß gegen das Nettoprinzip gesehen.

Der BFH kam jedoch bereits mit Urteil vom 04.06.2014 zu der Auffassung, dass die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß sei, da die Gewerbesteuer eine ertragsorientierte Objektsteuer und somit das Nettoprinzip nur eingeschränkt zu berücksichtigen sei. Auch das BVerfG bestätigte in seiner Entscheidung vom 15.02.2016 die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots von Finanzierungsaufwendungen (siehe hierzu PSP-Beitrag vom 20.04.2016) und somit die Ansicht des BFH.

Bestätigung durch BFH-Urteil vom 14.06.2018

Im jüngsten BFH-Urteil vom 14.06.2018 wurde nun von der Klägerin nicht mehr die grundsätzliche verfassungsmäßige Zulässigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen infrage gestellt, sondern deren unterschiedliche (pauschalierte) Höhe. So werden beispielsweise Mietzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 20 % der Aufwendungen, Mietzinsen für Grundstücke jedoch zu 50 % zum Gewerbeertrag hinzugerechnet. Diese Ungleichbehandlung sei nach Auffassung der Klägerin verfassungswidrig und nicht folgerichtig. Gegebenenfalls sei die Sache dem BVerfG vorzulegen.

Der BFH entschied, auch unter Bezugnahme auf die oben genannten Urteile, dass die Pauschalierung der Hinzurechnungssätze im gegebenen Umfang gerechtfertigt und verfassungsgemäß sei. Ein strikter Folgerichtigkeitsmaßstab bezüglich des Objektcharakters der Gewerbesteuer käme nicht zur Anwendung. Zudem muss sich der fiktive Finanzierungsanteil bei den Hinzurechnungen auch nicht am typischen – seit Einführung der Pauschalierungssätze in das GewStG stark gefallenen – Zinsniveau orientieren. Zu einer Vorlage der Fragestellung an das BVerfG sah sich der BFH nicht veranlasst, da das Urteil des BVerfG vom 15.02.2016 kein verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Hinzurechnungen offenbare.

Bedeutung für die Praxis

Die Steuerbescheide über den Gewerbesteuermessbetrag enthalten bei Hinzurechnungsfällen derzeit noch einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO, weswegen kein Einspruch gegen die Bescheide eingelegt werden muss. Mit dem jüngsten Urteil des BFH steigt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass dieser zeitnah entfallen könnte. Damit bleibt es auch weiterhin bei der Besteuerung von Scheingewinnen.

Bis dahin ist aber wohl noch das weitere, derzeit noch anhängige Verfahren beim BFH (Az.: III R 33/17) zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen abzuwarten.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden