Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren zur Vorbereitung eines BREXITs ohne Austrittsabkommen
BZSt nimmt Stellung zu hartem BREXIT und Auswirkungen auf die Vorsteuervergütung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.

Ändert sich in den nächsten Wochen nichts substanzielles, stehen wir am 29. März 2019 vor einem ungeregelten „harten“ BREXIT. In diesem Fall wird Großbritannien ab dem 30. März 2019 um 00:00 Uhr (MEZ) kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein.

Folge des harten BREXITs wäre, dass auch das Vorsteuervergütungsverfahren sich ändert. In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zuständig für Anträge von Inländern bezüglich der Erstattung von in anderen Ländern angefallen und abziehbaren Vorsteuerbeträgen.

Dem BZSt zufolge führt ein ungeregelter BREXIT zu folgenden Rechtsfolgen in der Bearbeitung von Vergütungsanträgen.

  • Vorsteuervergütungsanträge von Inländern für Vorsteuern aus Großbritannien für das Kalenderjahr 2018 können grundsätzlich bis zum 29. März 2019, 24:00 Uhr an das BZSt übermittelt werden. Nach dem 29. März 2019 werden laut dem BZSt die elektronischen Verbindungswege zur Antragstellung von und nach Großbritannien geschlossen. Der Sicherheit halber wird daher grundsätzlich empfohlen, die Anträge spätestens bis zum 14. März 2019 zu stellen.
  • Auch wenn der Antrag nicht bis zum 29. März 2019 elektronisch übermittelt wird, verliert der Antragsteller nicht sein Recht auf Vorsteuervergütung (soweit die übrigen Vergütungsvoraussetzungen erfüllt sind). Der Antrag wäre dann jedoch unmittelbar in Großbritannien zu stellen, wobei die Einzelheiten der Antragstellung in Großbritannien geprüft werden müssen.
  • Für Vergütungszeiträume vom 1. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 müssen die Anträge unmittelbar in Großbritannien gestellt werden (nach den dort geltenden Regelungen für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind). Auch hier besteht ein Recht auf Vorsteuervergütung (soweit die übrigen Vergütungsvoraussetzungen erfüllt sind).
  • Für Vergütungszeiträume nach dem 29. März 2019 muss die Vergütung unmittelbar in Großbritannien beantragt werden.

Die Einzelheiten können Sie dem Brexit-Informationsblatt Inland des BZSt entnehmen:

Die Situation hinsichtlich Vergütungsanträgen von britischen Unternehmern für deutsche Vorsteuern wird in diesem Informationsblatt allerdings nicht besprochen. Dazu hat das BZSt in einem weiteren Brexit-Informationsblatt Ausland Stellung genommen.

PSP-Praxistipp

Obwohl es derzeit noch unklar ist, ob ein BREXIT tatsächlich stattfinden wird und ob in diesem Fall ein Austrittsabkommen vereinbart werden wird, ist es empfehlenswert, sich auf einen harten BREXIT vorzubereiten. Im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens ist es daher zu empfehlen, etwaige Anträge für britische Vorsteuer für das Kalenderjahr 2018 spätestens bis zum 14. März 2019 via dem Online-Portal vom BZSt zu übermitteln. Ob die Ausführungen des BZSt zutreffend sind, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. 

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