(Keine) Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft aus einem Drittland
Real Estate Praxistipp zu BFH, Beschluss vom 08.01.2019 – II B 62/18

Die Entscheidung des BFH erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, deren Sachverhalt zum Teil auch Ermittlungen in einem Steuerstrafverfahren betrafen. Der BFH entschied in einer summarischen Prüfung zugunsten des Steuerpflichtigen. Es bleibt aber noch der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

An der Antragstellerin, einer grundbesitzhaltenden KG, war X als Kommanditist mit einer Einlage von EUR 30.000 zu 100 % beteiligt. Nachdem X seinen Kommanditanteil auf EUR 2.500 herabsetzte, trat die nach dem Recht der Seychellen gegründete Kapitalgesellschaft S ein und hielt schließlich einen Kommanditanteil von EUR 137.500. An der S war wiederum eine Kapitalgesellschaft C mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln beteiligt. Die C sollte aber die Geschäftsanteile an der S treuhänderisch für X halten. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest, da durch die Erhöhung des Kommanditanteils an der KG die S ihren Anteil auf 96,88 % aufgestockt habe. Gegen X lief ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beitreibung der Grunderwerbsteuer, das FG Sachsen hatte dies zunächst abgelehnt.

Der BFH gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Gehören einer Personengesellschaft inländische Grundstücke und ändert sich innerhalb von fünf Jahren deren Gesellschafterbestand, sodass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, löst dies nach § 1 Abs. 2a GrEStG Grunderwerbsteuer aus. Der BFH entschied im vorläufigen Verfahren, dass es sich bei S mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit um eine
substanzlose Briefkastengesellschaft mit nur einem Gesellschafter und mit Sitz im Inland handelte. Nach der für außereuropäische Kapitalgesellschaften anzuwendenden Sitztheorie verlieren die Drittstaatengesellschaften mit Verlegung ihres Sitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit und Eigenständigkeit. Deshalb sei der Kommanditanteil wohl auch aufgrund des Treuhandvertrages mit C weiter direkt dem X zuzurechnen und es habe kein echter Gesellschafterwechsel stattgefunden.

Beim Einsatz von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten sind allgemein folgende Auswirkungen hervorzuheben:

  • Verlegt eine Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung nach Deutschland, gilt die sogenannte Sitztheorie. Danach wird die Gesellschaft als Personengesellschaft behandelt und kann so auch ihr Haftungsschild verlieren.
  • Bei Kapitalgesellschaften mit nur einem Gesellschafter wird nur der Gesellschafter, etwa eine natürliche Person, betrachtet.
  • Beim vorliegenden Fall der Grunderwerbsteuer wurde für die Verwirklichung eines Steuertatbestandes nur auf die Gesellschafter, hier die natürliche Person, nicht aber auf die Kapitalgesellschaft abgestellt.

PSP-Praxistipp:

Auch bei der Grunderwerbsteuer sollte der Investor beim Einsatz von ausländischen Gesellschaftsformen genau prüfen lassen, wie diese im deutschen Steuerrecht behandelt werden. Im Urteilsfall führte die Prüfung des BFH sogar zur Ablehnung einer Grunderwerbsteuerpflicht. Dies wird der Steuerpflichtige aber bei der ursprünglichen Gestaltung seiner Beteiligung gar nicht bedacht haben. Ohne genaue Untersuchung des Einsatzes ausländischer Gesellschaften können sich aber auch schnell ungewollte steuerliche Folgen ergeben.

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