Umsatzsteuerliche Konsequenzen eines BREXITs ohne Austrittsabkommen
BMF nimmt Stellung zu hartem Brexit und den umsatzsteuerlichen Konsequenzen

Das BMF hat zu den umsatzsteuerlichen Folgen des BREXITs Stellung genommen. Unternehmen müssen danach ggf. sehr kurzfristig handeln und strikte Aufzeichnungs- und Nachweispflichten berücksichtigen.

Ändert sich in den nächsten Tagen nichts Substanzielles, würde am 12.04.2019 der ungeregelte „harte“ BREXIT Wahrheit werden. In diesem Fall würde das Vereinigte Königreich („VK“) ab dem 13.04.2019, 00:00 Uhr (MEZ), kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein. Während die sich aus einem BREXIT ergebenden ertragsteuerrechtlichen Rechtsfolgen im zwischenzeitlich auch vom Bundesrat verabschiedeten Brexit-Steuerbegleitgesetz geregelt sind, gab es mit Ausnahme eines Schreibens des Bundeszentralamtes für Steuern zum Vorsteuervergütungsverfahren (siehe auch unseren PSP-Artikel vom 07.03.2019) bis zum diesen Montag keine entsprechenden umsatzsteuerrechtlichen Rechtsquellen.

Erwartungsgemäß bestätigt das BMF in seinem Schreiben, dass das VK ab dem ungeregelten Ausstritt aus der EU auch für Zwecke der Umsatzsteuer als Drittlandsgebiet einzustufen ist. In einem ersten Abschnitt werden die wesentlichen Vorschriften des UStG und UStDV aufgelistet, die für den Binnenverkehr von umsatzsteuerrechtlicher Bedeutung sind und die nach einem Austritt des VKs nicht mehr zur Anwendung kommen. Damit die negativen Folgen und Unsicherheiten für Unternehmer in der Periode rund um den BREXIT eingeschränkt werden, hat das BMF nun wie folgt Stellung genommen:

  • Lieferungen eines Gegenstandes von Deutschland in das VK, bei dem die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer vor dem 13.04.2019 im Inland beginnt, werden bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in Deutschland als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Weist der Unternehmer nach, dass der Gegenstand erst nach dem 12.04.2019 die EU (z. B. über Frankreich oder Niederlande) verlassen hat, kann er bei Vorliegen der weiteren Nachweise die Lieferung als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandeln. Ein Beharren auf diese strenge Sichtweise in Bezug auf die Nachweise würde sicherlich die Gerichte beschäftigen.
  • Für Lieferungen vom VK nach Deutschland, gilt das Vorstehende vice versa.
  • In Bezug auf Waren in einem Konsignationslagern vertritt das BMF die Auffassung, dass die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH („verbindliche Bestellung“) weiter zur Anwendung kommen, wenn die Ware vor dem 13.04.2019 in das Konsignationslager verbracht und nach dem 12.04.2019 entnommen wurde. Kommen die Rechtsprechungsgrundsätze nicht zur Anwendung, liegt in der späteren Entnahme eine nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilende lokale Lieferung vor. Die Zoll- und einfuhrumsatzsteuerlichen Regelungen sind zu beachten.
  • Für zeitlich begrenzte Dauerleistungen sowie Teilleistungen, die vor dem 13.04.2019 beginnen und nach dem 12.04.2019 enden, richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der gesamten sonstigen Leistung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. Im Ergebnis führt diese Sichtweise insbesondere in Fällen von Anzahlungen zu etwaigen Berichtigungen. Hierzu schweigt das Schreiben.
  • Für Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG, die von einem im Inland ansässigen bzw. registrierten Unternehmer an private Kunden im VK erbracht werden, ist das Portal zum Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (sog. „MOSS-Verfahren“) bis zum 12.04.2019 erreichbar und die entsprechenden Vorschriften anwendbar. Dies gilt für Umsätze, die bis einschließlich 12.04.2019 erbracht werden. Das BMF weist darauf hin, dass die entsprechenden Deklarationen für das erste und (verkürzte) zweite Quartal bis zum 12.04.2019 übermittelt werden müssen. Sollte eine Weiterleitung der deutschen Behörden an das VK aus technischen Gründen scheitern, weist das BMF darauf hin, dass das MOSS-Verfahren nicht zur Anwendung kommt und eine Registrierung im entsprechenden Land erfolgen muss. Rechtssicherheit sieht anders aus.
  • Bestätigungsanfragen von USt-IDs aus dem VK können nur bis zum 12.04.2019 durchgeführt werden.
  • Betreiber eines elektronischen Marktplatzes können bis zum 31.05.2019 die Bescheinigungen von im VK ansässigen Unternehmern nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG beibringen.

Erste kurze Einschätzung von PSP:

Nicht nur das VK lässt seine Bürger im Stich, sondern auch der deutsche Staat, indem er seine redlichen Steuereinsammler viel zu spät über die umsatzsteuerrechtlichen Rechtsfolgen eines harten BREXITs informiert und keine wirklichen Übergangsregelungen schafft. Im Rahmen des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens sowie des Vorsteuervergütungsverfahrens scheinen Unternehmen im Vorteil zu sein, wenn sie Anträge/Deklarationen vor dem 12.04.2019 gestellt bzw. vorgenommen haben. Sollte das BMF nicht in einem späteren Schreiben für deutliche Erleichterungen sorgen, wird der BREXIT auch die Steuergerichte beschäftigen. Die gestrigen politischen Gespräche geben aber Anlass „zur Hoffnung“ dahin gehend, dass auch die dargelegte umsatzsteuerrechtliche Problematik in die Zukunft verschoben wird.

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