Jahressteuergesetz 2019
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Die wesentlichen Änderungsvorschläge stellen wir Ihnen in diesem Beitrag kurz vor.

Änderungen des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes

Die wesentlichen Änderung des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes betreffen – wie der Name des Gesetzesentwurfs bereits andeutet – Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

  • Die bereits zum 01.01.2019 eingeführte steuerliche Förderung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (vgl. PSP-Beitrag auf unserer Homepage vom 12.2018) soll über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.12.2024 verlängert werden. Für in diesem Zeitraum betrieblich angeschaffte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge wird für die Ermittlung des aus der privaten Fahrzeugnutzung resultierenden geldwerten Vorteils im Rahmen der sogenannten 1 %-Methode weiterhin nur der halbe Listenpreis herangezogen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug höchstens 50 g CO2 je gefahrenem Kilometer emittiert oder die Reichweite im rein elektrischen Betrieb mindestens 60 Kilometer beträgt.
    Bei Anschaffung eines Elektro- und Hybridelektrofahrzeuges nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031 erhöht sich die erforderliche Reichweite im rein elektrischen Betrieb auf mindestens 80 Kilometer.
    Für in den vorgenannten Zeiträumen angeschaffte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge kann der Vorteil aus der privaten Fahrzeugnutzung alternativ auf Basis der Fahrtenbuchmethode anhand der tatsächlichen Fahrzeugaufwendungen ermittelt werden. Die Anschaffungskosten betreffender Fahrzeuge sollen dabei – wenn auch die vorgenannten technischen Voraussetzungen erfüllt sind – nur zur Hälfte zu berücksichtigen sein.
  • Durch die Einführung des neuen § 7c EStG soll die betriebliche Anschaffung neuer Elektrolieferfahrzeuge (technisch zulässige Gesamtmasse bis maximal 7,5 t und ausschließlich elektrischer Antrieb) im Anlagevermögen durch eine – neben die reguläre, nutzungsdauerbasierte Abschreibung tretende – Sofortabschreibung von 50 % gefördert werden.
  • Flankierend zu den Änderungen des Einkommensteuergesetzes ist die Reduzierung der gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Anmietung von (Elektro-)Fahrrädern sowie Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren
    Hybridelektrofahrzeugen von derzeit 20 % auf nunmehr 10 % geplant. Dies soll allerdings nur gelten, sofern die betreffenden Fahrzeuge höchstens 50 g CO2 emittieren oder deren Reichweite im rein elektrischen Betrieb mindestens 80 Kilometer beträgt.

Lohnsteuer und gesetzliche Negativabgrenzung zu Sachbezug

  • Im Rahmen des § 8 Abs. 1 EStG soll der Barlohn zukünftig begrifflich von Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 EStG abgegrenzt werden. Zu den Einnahmen in Geld sollen zukünftig insoweit auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie arbeitgeberseitige Beiträge oder Zuwendungen für Zusatzversicherungen zählen. Gutscheine, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen, sollen demgegenüber weiterhin als Sachbezug qualifizieren.
  • Zur Förderung der sozialen Fürsorge der Arbeitgeber soll die verbilligte Überlassung von Wohnraum an Arbeitnehmer (Betriebswohnungen) auf Ebene des Arbeitnehmers zukünftig nicht mehr zu dem Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugs führen, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete an den Arbeitgeber leistet und die Miete nicht mehr als EUR 20 je Quadratmeter (ohne umlagefähige Betriebskosten) beträgt.
  • Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung von Arbeitnehmern u. a. zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie arbeitgeberseitig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse für entsprechende Fahrten, sollen zukünftig im Rahmen des § 40 EStG mit 15 % pauschal versteuert werden können. Gleichzeitig soll die zum 01.01.2019 eingeführte Steuerfreiheit des sogenannten Jobtickets (Zuschüsse des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr) alternativ durch eine Pauschalversteuerung mit 25 % ersetzt werden können, auch wenn die Zuschüsse für das Jobticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, sondern z. B. im Rahmen einer Gehaltsumwandlung gewährt werden.

Erhöhung der Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltsführung

Die bislang geltenden Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand, die der Arbeitnehmer im Fall von Auswärtstätigkeiten oder zeitweise im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen kann, sollen für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von derzeit EUR 24 auf EUR 28 erhöht werden bzw. von derzeit EUR 12 auf EUR 14 für jeden An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet bzw. der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Änderungen bei Kapitalerträgen im Privatvermögen

  • Durch verschiedene klarstellende Regelungen in § 20 EStG soll sichergestellt werden, dass u. a. der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstehende Verlust steuerlich nicht geltend gemacht werden kann. Die gesetzliche Neuregelung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, wonach z. B. bei Insolvenz des Darlehensnehmers der Verlust aus der privaten Darlehensforderung einen steuerlich nutzbaren Verlust darstellt. Ebenso sollen – zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften – zukünftig Verluste aus der Übertragung von wertlosen Wirtschaftsgütern (insbesondere Forderungen und Aktien) steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.
    Weiterhin sollen Verluste aus dem Verfall termingeschäftlicher Optionen sowie die Übertragung wertloser Finanzprodukte (z. B. Knock-Out-Zertifikate) an den Emittenten zu einem Minimalstpreis im Privatvermögen zukünftig nicht mehr zu steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusten führen.
  • Eine Gesetzesergänzung soll zukünftig zudem gewährleisten, dass auch Zinsen aus Darlehensforderungen im Zusammenhang mit Crowdfunding Crowdlending auf Ebene des Zinsschuldners dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  • Durch einen neuen § 3 Nr. 49 EStG sollen zur Förderung alternativer Wohnformen Sachleistungen in Form einer Wohnraumüberlassung und üblicher Verpflegung im Gegenzug für die Erbringung von Leistungen im Privathaushalt („Wohnen für Hilfe“) zukünftig unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei bleiben. Gleichermaßen steuerfrei bleiben sollen die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers sowie etwaige Zahlungen des Wohnraumnehmers für die Betriebskosten des Wohnraumes.
  • Eine Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG soll sicherstellen, dass auch von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen in Deutschland steuerlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Eine Anpassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG soll zudem die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen auf hinterzogene Steuern festschreiben.
  • Gemäß einem neuen § 6e EStG sollen die bei Erwerb eines Fondsanteils durch Investoren, die keinen wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Projektes haben, an den Projektanbieter zu leistenden Fondsetablierungskosten (u. a. Haftungs- und Geschäftsführungsvergütungen für Komplementäre, Geschäftsführungsvergütungen und Vergütungen für Treuhandkommanditisten, soweit sie auf die Investitionsphase entfallen) zukünftig zu den Anschaffungskosten zählen und damit steuerlich nicht mehr sofort abzugsfähig sein.
  • Zukünftig sollen die für ein eigenes Kind wirtschaftlich (durch Bar- oder Sachunterhalt) getragenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch unabhängig von den Einkünften oder Bezügen des Kindes auf Ebene der wirtschaftlich belasteten Eltern als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sein.
  • Durch eine Änderung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sollen land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaften in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte beziehen (und somit grundsätzlich der Gewerbesteuer unterliegen), wenn sie aus einer daneben ausgeübten gewerblichen Tätigkeit oder aus einer gewerblichen Beteiligung (isoliert betrachtet) negative Einkünfte erzielen bzw. zugerechnet erhalten.

Weitere Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

Neben der bereits genannten Halbierung des Hinzurechnungsanteils von Miet- und Pachtzinsen für (Elektro-)Fahrräder sowie Elektrofahrzeuge und extern aufladbaren Hybridelek-trofahrzeugen beschränkt sich die Änderung des Gewerbesteuergesetzes im Wesentlichen auf eine Modifizierung des § 9 Nr. 7 GewStG.

Durch die Änderung des § 9 Nr. 7 GewStG soll die betreffende Regelung an die Rechtsprechung des EuGH angepasst und insoweit unionsrechtskonform ausgestaltet werden. Zukünftig soll es für die gewerbesteuerliche Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Dividenden) mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland insoweit nur mehr allein auf eine zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehende Beteiligung in Höhe von 15 % ankommen. Die derzeit noch im Gesetz verankerten weiteren Tatbestands-
voraussetzungen, die u. a. an die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft anknüpfen, sollen ab dem 01.01.2020 entfallen.

Änderung der Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz erfährt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine der weitreichendsten Änderungen seit Jahren. Mit den nun geplanten Anpassungen soll den – bereits seit einiger Zeit von den Bundesländern kritisierten – Gestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals entgegengetreten werden. Die Umgehung von Grunderwerbsteuer war insbesondere bei Übertragungen von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften möglich, wenn nicht 100 % der Anteile, sondern weniger als 95 % erworben wurden bzw. wenn zwischen Erwerb von 95 % und den verbleibenden 5 % mehr als fünf Jahre lagen. Damit konnten – hauptsächlich Immobilieninvestoren und Immobilienfonds – bei dem Erwerb von Objekten Steuern in (teilweise) zweistelligem Millionenbereich vermeiden. Nunmehr sieht der Referentenentwurf folgende gesetzliche Änderungen sowie Neuregelungen vor:

  • Die Grenze, die zum Entstehen von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften führt, soll von derzeit mindestens 95 % auf zukünftig 90 % gesenkt werden; damit können Investoren nur noch 90 % der jeweiligen Anteile erwerben, ohne Grunderwerbsteuer auszulösen.
  • Zudem soll die Frist, die zwischen dem Erwerb von 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft und den restlichen 5 % liegen, von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
  • Neu eigeführt wird eine Regelung, die den steuerfreien Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vermeiden soll. Bisher konnte die Grunderwerbsteuer dadurch umgangen werden, wenn ein Investor lediglich 95 % der Anteile erwirbt und ein Co-Investor die verbleibenden 5 %. Nunmehr unterliegen Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft mit inländischem Grundbesitz der Besteuerung, sofern innerhalb einer Frist von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übertragen werden (z. B. Investor und Co-Investor).
  • Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten Änderungen und Neuregelungen sieht der Gesetzesentwurf umfangreiche und detaillierte Übergangsfristen vor.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Im Bereich des Umsatzsteuergesetzes sieht der Gesetzesentwurf umfangreiche Änderungen und Anpassungen vor. Diese sind teilweise der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geschuldet, zum anderen dienen sie der Umsetzung der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), sogenannte „Quick Fixes“. Im Einzelnen betreffen die geplanten Änderungen insbesondere folgende Bereiche:

Neuregelung bei Reihengeschäfte (§ 3 Abs. 6a UStG)

Mit § 3 Abs. 6a UStG soll erstmals eine gesetzliche Definition des Reihengeschäftes im innergemeinschaftlichen Handel eingeführt werden. Die Regelung setzt dabei Art. 36a der MwStSystRL in nationales Recht um. Auswirkungen durch die Regelung ergeben sich insbesondere in den Fällen, in denen die Transportverantwortlichkeit weder beim ersten Unternehmer noch beim letzten Abnehmer in der Kette liegt, sondern dem sogenannten „Zwischenhändler“ in der Mitte. Befördert oder versendet dieser den Gegenstand der Lieferung, ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen (gesetzliche Vermutung). Dies soll nicht gelten, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern ausnahmsweise als Lieferer befördert oder versendet hat.

Die gesetzliche Vermutung im Falle innergemeinschaftlicher Lieferungen wird durch die Verwendung einer dem transportverantwortlichen Zwischenhändler durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) widerlegt. Dies soll auch für die Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes gelten, wenn der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt.

Im Rahmen der Einführung von § 3 Abs. 6a UStG sollen die Regelungen zur Ortsbestimmung in § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG aufgehoben werden.

Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eine solche nur noch dann vorliegen soll, wenn

  • der Abnehmer der Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat (als dem Mitgliedstaat, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wird) für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist; d. h. im Zeitpunkt der an ihn bewirkten Lieferung eine ihm von dem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. besitzt und
  • der Abnehmer gegenüber dem liefernden Unternehmer die ihm von dem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. auch verwendet.
    Zudem wird die Steuerfreiheit versagt, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) nicht, nicht vollständig und richtig nachgekommen ist; für eine nachträglich erkannte Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Zusammenfassenden Meldung besteht eine Berichtigungspflicht binnen eines Monats.
    Die gesetzliche Änderung bringt für die meisten deutschen Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, keine signifikanten Änderungen, da nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung die beiden „neuen“ materiell-rechtlichen Voraussetzungen bereits in der Vergangenheit grundsätzlich erfüllt werden mussten (Abschnitt 6a.7 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 UStAE). Allerdings konnten sich Steuerpflichtige bisher auf die großzügigere Rechtsprechung des EuGH berufen.

Einführung einer umsatzsteuerlichen Regelung für sogenannte Konsignationslager
(§ 6b UStG)

Eine weitere gesetzliche Neuerung – im Rahmen der Quick Fixes – stellt § 6b UStG dar, der die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung von Waren in ein Konsignationslager, welches in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist. Unter den folgenden Voraussetzungen wird die Lieferung von Waren aufseiten des liefernden Unternehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) gleichgestellt und unterliegt beim Erwerber der Besteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a Abs. 1 UStG):

  • Dem liefernden Unternehmer ist der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Abnehmers im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bekannt.
  • Der liefernde Unternehmer hat in dem Bestimmungsmitgliedstaat weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte.
  • Der Erwerber hat gegenüber dem liefernden Unternehmer seine – vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte – Ust-IdNr. verwendet
  • Der Erwerber sowie der liefernde Unternehmer erfüllen diverse Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 4f und 4g UStG).

Weiterhin muss die Lieferung an den Erwerber grundsätzlich binnen 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bewirkt werden, ansonsten gilt die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen.

Versagung des Vorsteuerabzuges und von Steuerbefreiungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (§ 25f UStG) – Aufhebung § 25d UStG

Zur weiteren Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung – insbesondere in Form von Ketten- und Karussellgeschäften – soll mit § 25f UStG eine Regelungen eingeführt werden, nach der

  • die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
  • der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen;
  • der Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb sowie
  • der Vorsteuerabzug aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG (Reverse-charge)

versagt werden, sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, der in einer vom Leistenden oder einem anderen Beteiligten begangenen Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzuges einbezogen war (Beteiligung an einer Steuerhinterziehung).

Änderung im Bereich der Steuerfreiheit von Sozial- und Bildungsleistungen

Änderungen ergeben sich auch bei den Steuerbefreiungstatbeständen des § 4 Nr. 18 UStG (Wohlfahrtsverbände), § 4 Nr. 21 UStG (Privatschulen), § 4 Nr. 22 UStG (Erwachsenenbildung), § 4 Nr. 23 UStG (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) sowie § 4 Nr. 25 UStG (Einrichtungen der Jugendhilfe).

Ausweitung der Sonderregelungen für Reiseleistungen auf „B2B-Geschäfte“

Nach dem bisherigen Wortlaut des § 25 Abs. 1 UStG gilt die Margenbesteuerung nur für Reiseleistungen, welche nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, d. h. nur für Reiseleistungen an Endverbraucher. Diese Einschränkung ist nach einer Rechtsprechung des EuGH aus 2018 mit dem Unionsrecht unvereinbar. Insoweit soll nun die Ausweitung der Sonderregelung auf „B2B-Geschäfte“ erfolgen. Auswirkungen ergeben sich hieraus insbesondere für eigene Geschäftsreisen, aber auch für Reiseleistungen, die das Unternehmen innerhalb des Konzerns weitergibt.

Weitere Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

  • Im Zuge der vorliegenden Gesetzesänderung ist geplant, den bisher bereits für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Druckerzeugnisse geltenden ermäßigten Steuersatz auch auf entsprechende Veröffentlichungen in elektronischer Form zu erweitern (eBooks). Dies betrifft z. B. reine Online-Publikationen auf Websites, Apps oder andere Anwendungen. Ebenso begünstigt werden Hörbücher, die auf elektronischem Weg überlassen werden; einer Überlassung in Form eines Speichermediums bedarf es insoweit nicht mehr. Darauf, ob die Überlassung dauerhaft oder zeitlich befristet ist, kommt es ebenso nicht mehr an.
  • Die derzeit mit § 3f UStG bestehende Spezialregelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten Tatbestände im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a UStG (unentgeltliche Wertabgaben) soll ersatzlos aufgehoben werden. Damit gelten für unentgeltliche Wertabgaben die allgemeinen Regelungen zur Bestimmung des Ortes der Lieferung und Leistungen. Die materiellen Folgewirkungen sollten auf wenige Fälle – wie z. B. Leistungen in Zusammenhang mit Grundstücken im Ausland – beschränkt sein. Damit käme der Gesetzgeber einer von Fachleuten seit Langem vorhergesagten Aufhebung durch die Rechtsprechung wegen der EU-Rechtswidrigkeit der Regelung zuvor.
  • Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der bisher nur (nach § 4 Nr. 14 Buchst. d) UStG) für bestimmte Angehörige von Heilberufen geltenden Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (geplanter § 4 Nr. 29 UStG) vor. Es muss sich bei den Mitgliedern um solche handeln, die eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, die nach den Nrn. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Umsatzsteuer befreit ist.
  • Die bereits diskutierte Verlängerung des Optionszeitraumes für die Anwendung von § 2b UStG um weitere zwei Jahre ist bisher nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Ob dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgeholt wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz Jahressteuergesetz 2019, beinhaltet neben den o. g. beabsichtigten Änderungen zahlreiche weitere – in weiten Teilen redaktionelle bzw. verfahrensrechtliche – Änderungen u. a. auch der Abgabenordnung, des Bewertungsgesetzes sowie des Investmentsteuergesetzes. Inwieweit der am 08.05.2019 veröffentlichte Entwurf letztlich als Gesetz verabschiedet wird, ist noch weitgehend unklar. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin aufmerksam beobachten und Sie über die weiteren Entwicklungen – auch in vertiefenden Analysen – informieren.

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