Stiftungen im Wartesaal der Reform
Praxistipp Stiftungen / NPO

In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass sich die Reform des Stiftungsrechts verzögert und warum dies für Stifter und Stiftungen kein Schaden sein muss.

Innerhalb des Non-Profit-Sektors hegen viele die Hoffnung, dass die Reformbestrebungen im Stiftungswesen noch diesen Herbst in einen Referentenentwurf über ein „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ münden. Diese Hoffnung dürfte sich nun zerschlagen, nachdem aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgende Meldung durchgedrungen ist: Die Reform des Stiftungsrechts lässt weiter auf sich warten.

Stiftungsrechtsreform im Koalitionsvertrag vorgezeichnet

Nachdem die im Jahr 2014 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ihre Reformanliegen im Frühjahr 2018 in Form eines Diskussionsentwurfs vorgelegt hatte, ersuchte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder das Innen- und Justizministerium des Bundes, auf der Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Da die Reform des Stiftungsrechts auch im geltenden Koalitionsvertrag verankert ist, erwarteten nicht wenige Stiftungen und andere Protagonisten des Sektors, dass dieser Auftrag vonseiten der Ministerien als prioritär behandelt werden würde. Nunmehr stellte sich heraus, dass dem offensichtlich nicht so ist. So deutet derzeit vieles darauf hin, dass sich das Reformvorhaben aus „Mangel an Ressourcen“ weiter verzögert.

Aussicht auf ein stiftungsfreundliches Ambiente?

Doch ist eine solche Verzögerung tragisch? Die Daten über die Errichtung neuer Stiftungen zeigen Jahr für Jahr aufs Neue, dass Deutschland bereits gegenwärtig über rechtliche Strukturen verfügt, innerhalb derer sich Stiftungsaktivitäten der Zersplitterung in Bundes- und Landesrecht zum Trotz durchaus sinnvoll entwickeln lassen. Außerdem werden in der Reformdebatte zahlreiche Vorhaben diskutiert, über deren Mehrwert sich trefflich streiten lässt. Zuletzt ist ausgerechnet das für den Rechtsverkehr bedeutendste Desiderat – die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung – für den Gesetzgebungsprozess zurückgestellt und lediglich einer „Machbarkeitsstudie“ überantwortet worden.

PSP-Praxistipp:

Die weitere Entwicklung der Reform ist derzeit nicht abschätzbar. Da das Ergebnis dieser Entwicklung ohnehin ungewiss ist, besteht entgegen den immer wieder zu vernehmenden Ratschlägen für Stifter und Stiftungen kein Grund, zunächst die Umsetzung der Reform abzuwarten, bevor die gewünschten oder als notwendig erkannten Maßnahmen wie z. B. Stiftungserrichtungen oder Satzungsänderungen angepackt werden. Stifter und Stiftungen, die weiter zuwarten, vergeuden im Wartesaal der Reform womöglich wertvolle Zeit.

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