BREXIT: Austrittsabkommen angenommen

Nach fast vier Jahren Unsicherheit, ist nun am 29. Januar 2020 die letzte Hürde zu einem – vorerst – geordneten BREXIT genommen. An diesem Tag hat auch das EU-Parlament dem nachverhandelten Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Austrittsabkommen“) zugestimmt. Auch wenn die Regierungen der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem noch abschließend in einem schriftlichen Verfahren zustimmen müssen, gilt der BREXIT mit Ablauf des 31. Januar 2020 als eine beschlossene Sache.

Dabei tritt zunächst die bis zum 31. Dezember 2020 geltende Übergangsphase ein. Während dieser wird das Vereinigte Königreich – obgleich dies kein Mitglied mehr der EU ist – zunächst weiterhin wie Gemeinschaftsgebiet behandelt. Dies wurde von Deutschland auch in § 1 des Brexit-Übergangsgesetzes so festgelegt, was aus steuerlicher Sicht dazu führt, dass sich vorerst nichts ändert. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Vereinigte Königreich sich während der Übergangsphase noch am Binnenmarkt und der Zollunion beteiligt, womit auch umsatzsteuerlich zunächst alles beim Alten bleibt. Auch die relevanten Steuerrichtlinien, wie z. B. die Mutter-Tochter-Richtlinie, bleiben während der Übergangsphase anwendbar.

Aus steuerlicher Sicht sind aus dem nun zugestimmten Austrittabkommen folgende Regelungen erwähnenswert:

  • Für Warenbewegungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und vice versa, gilt das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der EU, wenn die Beförderung oder Versendung vor dem Ende der Übergangsphase begonnen hat und danach endet.
  • Vorsteuervergütungsanträge – von Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich oder vice versa – sind spätestens am 31. März 2021 zu stellen.
  • Es wurden bestimmte Regelungen für Nordirland in Verbindung mit dem EU-Binnenmarkt, insbesondere in dem Bereich Warenverkehr, getroffen. Diese sind – wenn Sie geschäftsmäßig mit Nordirland zu tun haben – rechtzeitig zu analysieren.

Während der Übergangsphase werden die EU und das Vereinigten Königreich Verhandlungen über einen Freihandels- bzw. Partnerschaftsabkommen führen. Die steuerliche Situation nach Ablauf der Übergangsphase ist vom Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig. Wird keine Einigung über ein weiteres Abkommen erreicht, droht immerhin am 31. Dezember 2020 ein ungeregelter BREXIT.

PSP-Praxistipp

Obwohl es derzeit noch unklar ist, ob die Übergangsphase tatsächlich am 31. Dezember 2020 enden wird und, ob ein nachfolgendes Abkommen zustande kommt, ist es ratsam, sich weiterhin auf einen ungeregelten BREXIT am 31. Dezember 2020 vorzubereiten. Entsprechend empfiehlt es sich, die Verträge mit Vertragsparteien im Vereinigten Königreich zu überprüfen und so zu gestalten bzw. anzupassen, dass diese „BREXIT-proof sind“. Auch gilt es, rechtzeitig bestehende Liefer- und Leistungsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich hieraufhin zu überprüfen, mit entsprechenden Steuerklauseln zu versehen und ggf. entsprechende praktische (z. B. logistische) Vorbereitungen zu treffen. Schließlich sind die weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Vertragsverhandlungen weiter zu beobachten. Bleiben Sie daher via unserer Website immer auf dem aktuellsten Stand!

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