Koalition beschließt befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 16 % sowie 5 %
Stärkung der Binnennachfrage oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Unternehmen?

Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise einigten sich die Koalitionspartner am 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunkturpaket. Als zentrales Element zur Stärkung der Binnennachfrage soll nach dem Eckpunktepapier der Mehrwertsteuersatz - richtig natürlich: der Umsatzsteuersatz - in Deutschland befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Was auf den ersten Blick als Nachfrage stärkendes Hilfsprogramm daherkommt, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Herkulesaufgabe der deutschen Wirtschaftsunternehmen dar, wobei die Gewinner dieser „befristeten“ Steuersatzsenkung noch nicht eindeutig identifiziert werden können. Eins steht fest: Der Staat wird durch diese Maßnahme auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten müssen (Schätzung des Koalitionsausschusses: 20 Mrd. Euro). Inwieweit die Steuersatzsenkung auch dem Endverbraucher zugutekommen wird, ist fraglich, da dies nicht zuletzt davon abhängig sein wird, ob und inwieweit die Unternehmen den geringeren Steuersatz über den Verbraucherpreis weitergeben werden. Was aber wiederum feststeht ist, dass den Unternehmen bei einer befristeten Steuersatzsenkung ein enormer Umstellungsaufwand sowohl zum 1. Juli 2020 als auch zum 1. Januar 2021 bevorstehen wird.

Der praktische Wahnsinn besteht zum einen darin, dass sämtliche Unternehmen ihre Abrechnungssysteme in den nächsten sechs Monaten zweimal umstellen müssen. Was sich in Teilen zwar aufwendig, aber als machbar erweisen wird, stellt sich z. B. bei geschlossenen Kassensystemen – auch aufgrund der Kurzfristigkeit – als nahezu unmöglich dar. Werden aber ab dem 1. Juli 2020 Belege mit 19 % (anstelle von 16 %) bzw. 7 % (anstelle von 5 %) ausgestellt, schuldet das Unternehmen auch diesen Steuerbetrag (§ 14c UStG). In B2B-Geschäften würde dies zu enormen Problemen führen, weil das leistungsempfangende Unternehmen hinsichtlich der zu viel in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Streitigkeiten über falsche Rechnungsstellungen wären insofern daher vorprogrammiert. Daneben stellen sich auch rechtliche Fragen, da durch die Vorschrift des § 29 UStG nicht alle Konstellationen einer Lösung zugeführt wurden. 

Zudem bedarf es bei der gesetzlichen Umsetzung der Steuersatzsenkung dringend einer praktikablen Übergangsvorschrift und Vereinfachungs- bzw. Nichtbeanstandungsregelung. Würde der Gesetzgeber die bereits bestehende Regelung im Umgang mit Steuersatzänderungen nutzen (§ 27 Abs. 1 UStG), wären die Unternehmen gezwungen, sämtliche umsatzsteuerliche Abrechnungen, die den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 tangieren, genauestens zu monitoren und ggf. zu berichtigen. Denn § 27 Abs. 1 UStG stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des Steuersatzes auf den Zeitpunkt der Lieferung und sonstigen Leistung ab und nicht auf den Zahlungszeitpunkt. Anzahlungs- und Vorausrechnungen vor dem Begünstigungszeitraum müssten somit mit der Schlussrechnung berichtigt werden, wenn der Leistungszeitpunkt im Begünstigungszeitraum läge. Andersherum würden Anzahlungen im Begünstigungszeitraum letztlich dem erhöhten Steuersatz unterliegen, wenn die Leistung erst nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt würde.

Jeder, der die Mehrwertsteuersatzerhöhung in 2007 von 16 % auf 19 % als Berater oder als betroffenes Unternehmen durchgemacht hat, weiß, welcher Umstellungsaufwand und welche komplexen Rechtsfragen dem Unternehmen diesbezüglich bevorstehen werden.

Gerne analysieren wir Ihre Fallkonstellationen im Hinblick auf die korrekte umsatzsteuerliche Beurteilung und unterstützen Sie mit praktischen Lösungsvorschlägen dabei, den jeweils geltenden Steuersatz korrekt in der Buchhaltung sowie Umsatzsteuervoranmeldung abzubilden.

Aus diesem Grunde hat PSP einen „Helpdesk“ errichtet. Sie erreichen uns wie folgt:

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