Auslaufen der befristeten Steuersatzsenkungen zum 31.12.2020

Die Politik kann – wenn sie muss – auch schnell handeln. Dies hat die Gesetzesflut in den letzten Monaten anlässlich von COVID 19 eindrucksvoll bewiesen. Ein zentraler Akt im Steuerrecht war die zeitliche Senkung der Umsatzsteuersätze. Damit kam bzw. kommt es innerhalb eines halben Jahres mindestens zu einer zweifachen Steuersatzänderung: Zum 01.07.2020 Steuer runter, zum 01.01.2021 Steuer wieder rauf. Auch wenn es sich nur um eine befristete Steuersatzsenkung handelt, wirkt diese für Umsätze, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, im Ergebnis wie eine Steuersatzerhöhung.

Angesichts dieser Ausgangslage stellen sich dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Fakturierung der eigenen Leistungen bzw. bei Erhalt von Eingangsrechnungen
eine Vielzahl von ganz grundsätzlichen, höchst komplexen Rechtsfragen, die sich spätestens zum 31.12.2020 erneut stellen. Der höhere (altbekannte) Steuersatz ist auf jeden Umsatz anzuwenden, der nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung, der Buchung sowie der Zahlung einschließlich
früherer Anzahlungen ist dabei unmaßgeblich. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) versteuern wie insbesondere Freiberufler oder Unternehmen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr den Betrag von EUR 600.000 unterschritten hat.

Kommt es zu Nachzahlungen?

Wurden in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 An- oder Vorauszahlungsrechnungen mit den zeitlich reduzierten Steuersätzen von 5 % bzw. 16 % ausgegeben und wird der konkrete Umsatz aber erst nach dem 31.12.2020 ausgeführt, muss der Differenzbetrag gegenüber dem Finanzamt deklariert und nachgezahlt werden. Eine andere Frage ist es, ob dieser Betrag auch dem Kunden nachbelastet werden darf. Dies beantwortet sich nach den rechtlichen Vorgaben und den zwischen den Vertragsparteien konkret getroffenen Vereinbarungen. Dabei gilt es zu unterscheiden, ob ein Leistungsaustausch im zwischenunternehmerischen Bereich oder im Privatkundenbereich vorliegt. Im erstgenannten Bereich werden meistens schriftlich sogenannte Nettopreisabsprachen getroffen, sodass eine Nachbelastung grundsätzlich zulässig ist. Aber auch hier lauern Fallstricke oder Chancen, beispielsweise wenn Festpreise vereinbart wurden. Im Privatkundenbereich sind aufgrund von gesetzlichen Vorgaben Nettopreisabsprachen hingegen unwirksam. Damit scheidet eine Überwälzung der Umsatzsteuer im Regelfall aus.

Mit welchem Steuersatz sind An- und Vorausrechnungen zu fakturieren?

Der eine oder andere Leser mag sich nun fragen, mit welchem Steuersatz stelle ich im alten Jahr am besten meine An- oder Vorausrechnung für eine Leistung, die erst im neuen Jahr zum höheren Steuersatz ausgeführt wird und bei dem der Betrag noch im alten Jahr eingeht. Aufgrund einer nicht eindeutigen Rechtslage scheiden sich hier die Geister. Namhafte Autoren vertreten die Auffassung, dass im zweiten Halbjahr gestellte An- und Vorausrechnungen den ermäßigten Steuersatz ausweisen sollten, was dann im Regelfall im neuen Jahr zu einer Berichtigung führt. Ich sehe dies nicht als zwingend, insbesondere dann, wenn diesbezüglich zwischen den Vertragsparteien klare rechtliche Vereinbarungen getroffen sind. In derartigen Konstellationen kann auch mit den alten (neuen) Steuersätzen von 7 % bzw. 19 % fakturiert werden. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn es sich um eine Vorausrechnung handelt und/oder das EDV-System in Anzahlungsfällen mit sogenannten Restrechnungen arbeitet.

Für Restaurationsumsätze ist das Spiel am 31.12.2020 noch nicht beendet. Hier kommt es in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2021 zu einer Steuersatzerhöhung von 5 % auf 7 % und zum 01.07.2021 zu einer Erhöhung auf 19 %.

Aufgrund einiger ungeklärter Rechtsfragen wird der eine oder andere von Ihnen aber nicht umhin kommen, erneut Rechtsrat einholen zu müssen. Dies gilt nicht nur für die richtige Abrechnung von Mietnebenkosten oder Entgeltsminderungen. Das PSP-Team unterstützt Sie dabei natürlich wie gewohnt gerne. Mit dem von PSP ausgearbeiteten E-Guide zur temporären Mehrwertsteuersenkung finden Sie aber unter https://vatguide.psp.eu/ bereits eine erste hilfreiche Unterstützung.

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