BREXIT - Umsatzsteuerliche Konsequenzen des NO-DEAL-BREXIT
BMF äußert sich zu dem künftigen umsatzsteuerlichen Status von Großbritannien und Nordirland

Dieser Beitrag befasst sich mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des NO-DEAL- BREXIT

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („VK“) aus der Europäischen Union („EU“) ausgetreten. Der sich darauf anschließende Übergangszeitraum wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden, nach aktuellem Stand ohne weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 hat nun das BMF erneut zum umsatzsteuerlichen Status des VKs nach dem Brexit Stellung genommen. Wir stellen die wichtigsten Themen aus dem Schreiben für Sie dar.

Umsatzsteuerliche Behandlung als Drittlandsgebiet und Sonderregelungen für Nordirland

Erwartungsgemäß bestätigt das BMF in seinem Schreiben, dass das VK nach dem 31. Dezember 2020 für Umsatzsteuerzwecke als Drittlandsgebiet einzustufen ist und zwar sowohl für den Waren- als auch den Dienstleistungsverkehr. Für Nordirland bestehen hingegen eine Vielzahl von Sonderregelungen. Im Ergebnis lässt sich zusammenfassen, dass für Nordirland auf dem Gebiet des Warenverkehrs weiterhin die bisherigen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zur Anwendung kommen.

Behandlung von Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen und nach dem 31. Dezember 2020 enden

Wie auch in dem Austrittsabkommen zwischen dem VK und der EU vereinbart, gilt für Lieferungen eines Gegenstands, bei denen die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer vor dem 1. Januar 2021 im Inland beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 in Großbritannien endet, dass diese bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in Deutschland als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln sind. Es ist damit eine entsprechende USt-ID mit Länderpräfix GB zu verwenden. Weist der Unternehmer nach, dass der Gegenstand erst nach dem 31. Dezember 2020 die EU verlassen hat, kann er bei Vorliegen der weiteren Nachweise die Lieferung als steuerfreie Ausfuhr behandeln.

Entsprechendes gilt für Lieferungen von Großbritannien nach Deutschland (sog. innergemeinschaftliche Erwerbsbesteuerung), deren Transport noch im alten Jahr begonnen hat. 

Behandlung von sonstigen Leistungen (Dauerleistungen), deren Erbringung vor dem 1. Januar 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet

Das BMF stellt klar, dass der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgeblich ist. Dementsprechend gilt für zeitlich begrenzte Dauerleistungen und Teilleistungen, deren Erbringung vor dem 1. Januar 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet, dass die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung maßgeblich sind.

Weitere Verlautbarungen

Des Weiteren nimmt das BMF zu folgenden Themen Stellung:

  • Für Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG, d.h. die sog. „TRFE-Leistungen“ (Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, des Rundfunkwesen und elektronische Dienstleistungen), die von einem im Inland ansässigen bzw. registrierten Unternehmer vor dem 1. Januar 2021 an private Kunden im VK erbracht werden, ist das Portal zum Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (sog. „MOSS-Verfahren“) bis zum 20. Januar 2021 verfügbar. Das BMF weist darauf hin, dass die entsprechenden Deklarationen für das letzte Quartal 2020 bis zum Januar 2021 übermittelt werden müssen. Nach diesem Datum kommt das MOSS-Verfahren nicht mehr zur Anwendung. Vielmehr muss dann eine Registrierung im entsprechenden Land erfolgen. Rechtssicherheit ist hiermit nicht gegeben.
  • Dasselbe gilt vice versa für Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG, die von einem im VK ansässigen bzw. registrierten Unternehmer vor dem 1. Januar 2021 an private Kunden im Inland erbracht werden.
  • Für Anträge über die Erstattung von Vorsteuerbeträgen gilt es zu unterscheiden zwischen Anträgen:
    • durch im VK ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Deutschland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die vor dem 1. Januar 2021 entstanden sind. Diese können im bisherigen Vorsteuervergütungsverfahren nur noch bis zum März 2021 gestellt werden.
    • durch in Deutschland ansässige Unternehmen über die Erstattung von im VK angefallenen Vorsteuerbeträgen, die vor dem 1. Januar 2021 entstanden sind. Diese können im bisherigen Vorsteuervergütungsverfahren nur noch bis zum März 2021 gestellt werden.
    • durch in Großbritannien ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Deutschland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen. Diese können – vorbehaltlich der noch festzustellenden Gegenseitigkeit im Verhältnis zum VK – grundsätzlich nur noch nach den Vorschriften der Richtlinie 86/560/EWG gestellt werden. Dies gilt auch für Anträge durch in Nordirland ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Deutschland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Verbindung mit Dienstleistungen
    • durch in Nordirland ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Deutschland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Verbindung mit Warenbezügen durch nordirische Unternehmen im Inland entstehen. Diese können im bisherigen Vorsteuervergütungsverfahren gestellt werden.
    • durch in Deutschland ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Großbritannien angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen. Diese sind unmittelbar bei der Erstattungsbehörde des VKs nach den dort geltenden Regelungen zu beantragen. Dies gilt auch für Anträge bzgl. in Nordirland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Verbindung mit Dienstleistungen
    • durch in Deutschland ansässige Unternehmen über die Erstattung von in Nordirland angefallenen Vorsteuerbeträgen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Verbindung mit Warenbezügen in Nordirland Diese können im bisherigen Vorsteuervergütungsverfahren nach Maßgabe des § 18g UStG via dem BZSt übermittelt werden.
  • Betreiber eines elektronischen Marktplatzes können die relevanten Bescheinigungen nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bis zum 31. Januar 2021 beibringen.
  • Bestätigungsanfragen von USt-IDs aus dem VK können nur bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Für Unternehmer aus Nordirland ist ab dem 31. Dezember 2020 der Präfix „XI“ anwendbar.

Erste praktische Einschätzung PSP

Auch jetzt noch, vier Jahre nachdem die Gespräche zum Brexit angefangen haben, scheint es unmöglich zu sein, den Steuerzahler rechtzeitig zu informieren und praktikable  Übergangsregelungen zu schaffen. In den wenigen Tagen, die bis zum 31. Dezember 2020 noch bleiben, sollten deutsche Unternehmen in Bezug auf die Umsatzsteuer dafür sorgen, dass die relevanten USt-IDs mit Präfix „GB“ verifiziert werden. Eine Umstellung der Stammdaten im ERP-System ist für unternehmerische Abnehmer in Nordirland noch vor Ende des Jahres vorzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass das BMF in einem späteren Schreiben – insbesondere im Hinblick auf die engen Fristen – noch für deutliche Erleichterungen sorgen wird.

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