Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6 % p.a. ab 2014 verfassungswidrig
BVerfG erklärt bisherigen Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Jedoch bleibt der Zinssatz von 6 % p. a. bis 2018 anwendbar; erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist der Gesetzgeber zu einer (rückwirkenden) Neuregelung des Zinssatzes verpflichtet.

Von der Verzinsung erfasst werden nur die in § 233a Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezählten Steuerarten der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die Vollverzinsung wirkt sowohl zugunsten (im Fall der Steuererstattung) als auch zuungunsten (im Fall der Steuernachforderung) des Steuerpflichtigen.

In dem Beschluss vom 08.07.2021 führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Verzinsung im Nachzahlungsfall mit dem typisierten Zinssatz spätestens für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume im Regelfall eine überschießende Wirkung entfalte und insofern verfassungswidrig geworden sei. Der gesetzliche Zinssatz von monatlich 0,5 % erweise sich unter den nach Ausbruch der Finanzkrise veränderten tatsächlichen (Zins-)Bedingungen spätestens im Jahr 2014 als evident realitätsfern – und damit verfassungswidrig. Er sei in dem sich verfestigenden Niedrigzinsniveau offensichtlich nicht mehr in der Lage, den durch eine späte Heranziehung zur Steuer entstehenden potentiellen Vorteil hinreichend abzubilden.

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet – hinsichtlich der Folgen der Verfassungswidrigkeit ab 2014 – zwischen zwei Zeiträumen:

  1. 2014 bis (einschließlich) 2018: Für diese Verzinsungszeiträume hält es die Vollverzinsung zwar für verfassungswidrig, hält jedoch das bisherige Recht für diese Veranlagungszeiträume für anwendbar.
  2. Ab 2019: Für Verzinsungszeiträume ab 2019 ist die bisherige Verzinsung unanwendbar. Der Gesetzgeber ist für diese Zeiträume verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, welche sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst.

Fazit

Im Grundsatz ist diese lang erwartete Entscheidung zu begrüßen und dem Bundesverfassungsgericht zuzustimmen, dass ein Zinssatz von 6 % p.a. ab 2014 „evident realitätsfern“ ist. Ein Zinssatz von 6 % p.a. entfaltet bereits seit Jahren überschießende Wirkung und erscheint der Höhe nach ungeeignet, erlangte Vermögensvorteile abzuschöpfen, zumal der Zeitpunkt der Festsetzung regelmäßig in der Sphäre der Finanzverwaltung (bzw. hinsichtlich der Gewerbesteuer in der Sphäre der Gemeinde) liegt.

Nicht recht überzeugen mag hingegen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2018 zwar für verfassungswidrig hält, jedoch aus fiskalischen Gründen eine Fortgeltungsanordnung trifft, sodass die bisherige Rechtslage in diesen Zeiträumen fortbesteht. Hier bleibt es also bei dem vergleichsweise hohen Zinssatz von 6 % p.a.; hierfür eingelegte Einsprüche (betreffend Gewerbesteuer: Widersprüche) werden damit abgewiesen werden. Andererseits dürfen Steuerpflichtige, die entsprechend hohe Erstattungszinsen erhalten haben, diesen Zinsvorteil bis 2018 behalten.

Für Verzinsungszeiträume ab 2019 dürften bis zur gesetzlichen Neuregelung vorerst keine (Nachzahlungs- und Erstattungs-)Zinsen festgesetzt werden. Erst wenn eine Gesetzesanpassung erfolgt ist, können dann (in verfassungsgemäßer Höhe) rückwirkend Zinsfestsetzungen erfolgen.

Bereits seit Mai 2019 wurden Steuernachforderungen und -erstattungen nur noch vorläufig festgesetzt, sodass hier eine (rückwirkende) Änderung der Festsetzung durch die Finanzämter oder Gemeinden nach Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung möglich ist.

Sofern entsprechende Zinsfestsetzungen nicht bereits mit einem solchen Vorläufigkeitsvermerk versehen wurden, sollten diese mit Einspruch bzw. Widerspruch offengehalten werden.

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