OECD beschließt Update des Musterabkommens und des Musterkommentars
Wichtige Änderungen im Überblick

Die OECD hatte im Juli 2017 den Entwurf eines Updates zum OECD-Musterabkommen und den OECD-Musterkommentar veröffentlicht. Mittels der vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere weite Teile der Maßnahmen, welche im Zuge des von der OECD initiierten BEPS-Projekts gegen Gewinnverkürzung und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen erarbeitet wurden („Base Erosion and Profit Shifting“), in Abkommens-Text gegossen werden.

Nachdem der Steuerausschuss der OECD den Entwurf bereits am 28.09.2017 genehmigt hatte, wurde der vorgelegte Änderungsentwurf am 21.11.2017 nun auch durch den Rat der OECD angenommen. Nach Aussagen der OECD darf damit voraussichtlich bereits innerhalb der nächsten Monate mit der Veröffentlichung des angepassten OECD-Musterabkommens sowie des geänderten OECD-Musterkommentars gerechnet werden.

Bereits die Präambel des geänderten OECD-Musterabkommens, welche zukünftig nicht nur mehr allein die Vermeidung der Doppelbesteuerung, sondern insbesondere auch die Vermeidung der Nicht- oder Niedrigbesteuerung zum abkommensrechtlichen Ziel erklärt, macht die Stoßrichtung der bevorstehenden Änderungen deutlich.

Die Änderungen des OECD-Musterabkommens betreffen dabei im Kern insbesondere die folgenden Punkte:

  • Umfassende Modifikation des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs durch
    • Einschränkung der Voraussetzungen für das Vorliegen der vom Betriebsstättenbegriff ausgenommenen Hilfs- und Nebentätigkeiten
    • Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten verschiedener verbundener Unternehmen in einem Vertragsstaat, die zusammengehörende Aktivitäten zur
      Vermeidung der Betriebsstättenbegründung untereinander aufteilen („anti-fragmentation-rule“) und
    • Ausdehnung des Betriebsstättenbegriffs bei sog. Vertreter- und Montagebetriebsstätten.
  • Einführung diverser Missbrauchsvermeidungsvorschriften, mittels derer Vorteile aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens beschränkt oder versagt werden sollen, soweit 
    • die Vorteilsgewährung der Intention des Abkommens zuwiderläuft (sog. „limitation of benefits rule“),
    • nach Berücksichtigung aller Gesamtumstände davon auszugehen ist, dass einer der Hauptgründe für eine Vereinbarung oder eine Transaktion das Erzielen eines
      abkommensrechtlichen Vorteils war (sog. „principal purpose test“),
    • Einkünfte auf niedrig besteuerte Betriebsstätten im Drittstaatengebiet entfallen.
  • Einführung eines zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens zur Lösung von Ansässigkeitskonflikten bei Ansässigkeit juristischer Personen in beiden
    Vertragsstaaten (sog. „tie-breaker-rule“).
  • Einführung einer Mindestbeteiligungsdauer von 365 Tagen für die Inanspruch-nahme des verminderten Quellensteuersatzes auf Dividenden im Konzernverbund.
  • Mögliche Abkommensberechtigung von Personengesellschaften sowie Miss-brauchsvermeidungsvorschriften in Bezug auf hybride Rechtsträger.

Weitere Änderungen des bevorstehenden Updates betreffen zudem etwa den Bereich der internationalen Schiff- und Luftfahrt, den Methodenartikel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Bestimmungen zu den Verständigungs- und Schiedsverfahren sowie korrespondierende redaktionelle Änderungen und Ergänzungen des Musterkommentars.

Die nun zur Veröffentlichung kommenden Änderungen des OECD-Musterabkommens und des OECD-Musterkommentars stellen im Windschatten des BEPS-Projekts sicherlich die weitreichendsten Änderungen in der internationalen Abkommenspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dar.

Inwieweit diese Änderungen sich auch auf die Doppelbesteuerungsabkommen der BRD sowie ganz konkret auf die grenzüberschreitenden Geschäfts-strukturen deutscher Unternehmensgruppen auswirken werden, sollte unternehmensseitig insbesondere im Hinblick auf das von der BRD im Sommer dieses Jahres unterzeichnete Multilaterale Instrument zur effizienteren Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden.

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