Der insolvenzrechtliche Prüfungstermin – Persönlicher Pflichttermin für den Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft

Im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht gilt es für den Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft, die Vielzahl an drohenden Haftungsfallen zu erkennen, um Haftungsbescheide gegen sich selbst zu vermeiden.

Eine derartige Haftungsfalle für den gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft stellt insbesondere die Vorschrift des § 166 AO immer dann dar, wenn eine Steuer gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner, nämlich der Gesellschaft, unanfechtbar festgesetzt wird und der Geschäftsführer es unterlassen hat, den Steuerbescheid anzufechten. Lässt der Geschäftsführer somit eine Steuerfestsetzung gegenüber der Gesellschaft, die er gesetzlich vertritt, bestandskräftig werden, so kann er selbst für die Steuer später persönlich in Haftung genommen werden. 

In Insolvenzfällen tritt die dargestellte Rechtsfolge der Drittwirkung des § 166 AO grundsätzlich auch dann ein, wenn eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle festgestellt wird und der Geschäftsführer der GmbH dieser Forderungsanmeldung im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin (§ 176 AO) hätte widersprechen können, dies jedoch unterlassen hat. Das widerspruchslose Hinnehmen der Forderung und die damit bewirkte widerspruchslose Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle wirkt letztlich wie eine bestandskräftige Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt. Die Rechtsfolgen einer solchen Steuerfestsetzung muss auch der Geschäftsführer einer insolventen GmbH gegen sich als Haftungsschuldner gelten lassen. Diese insolvenzrechtliche Besonderheit wurde auch vom Bundesfinanzhof (BFH) in jüngster Rechtsprechung nochmals bestätigt. 

Die weit verbreitete Ansicht von Geschäftsführern, wegen der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters selbst überhaupt keine Zahlungen mehr auf den Weg bringen zu dürfen, ist also mit großer Vorsicht zu genießen und lässt den Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft rasch in eine vermeidbare Haftungsfalle tappen. Gänzlich untätig zu bleiben ist somit keine Option. 

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH scheidet als potenzieller Haftungsschuldner nur dann aus, wenn er zwingend aktiv wird, indem er erstens im Prüfungstermin gemäß § 176 InsO persönlich erscheint und ausdrücklich Einwendungen gegen die Ansprüche des Finanzamtes geltend macht sowie zweitens den Rechtsstreit mit den in der Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmitteln fortsetzt. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verdrängt den Geschäftsführer einer insolventen GmbH insoweit nicht aus seiner Pflichtenstellung.

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