Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019")
Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem Regierungsentwurf vom 23.09.2019, beinhaltet teilweise weiterführende Neuerungen und setzt gleichzeitig nicht alle, bislang im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen um. Die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs – dem der Bundesrat noch zustimmen muss – stellen wir Ihnen in diesem Beitrag ausführlich vor.

Einen Kurzüberblick über die Neuerungen erhalten Sie hier. Die geplanten Änderungen bei der Umsatzsteuer stellen wir Ihnen hier vor.

Änderungen des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes

Die wesentlichen Änderungen des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes betreffen – wie der Name des Gesetzesentwurfs bereits andeutet – Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

  • Die bereits zum 01.01.2019 eingeführte steuerliche Förderung der Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (Die neue Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung gemäß den Neuerungen im JStG 2018) steht mit Blick auf die klimapolitische Agenda der Bundesregierung im Zentrum des Gesetzgebungsverfahren und soll daher intensiviert und über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.12.2030 verlängert werden:
  • Für zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2030 betrieblich angeschaffte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge soll für die Ermittlung des aus einer privaten Fahrzeugnutzung resultierenden geldwerten Vorteils im Rahmen der sog. 1 %-Methode nur mehr 1/4 des Listenpreises herangezogen werden, wenn ein entsprechendes Fahrzeug kein CO2 emittiert und der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs nicht mehr als EUR 40.000 beträgt. Unter diesen Voraussetzungen sollen auch im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Aufwendungen für die Anschaffung eines betreffenden Fahrzeugs (bzw. Leasingaufwendungen) künftig ebenfalls nur noch zu 1/4 bei der Ermittlung der auf die private Nutzung entfallenden Aufwendungen anzusetzen sein.
  • Sofern die vorgenannte Regelung nicht anwendbar ist, z. B. weil das angeschaffte Fahrzeug CO2 emittiert oder der Bruttolistenpreis über EUR 40.000 liegt, soll ein etwaiger geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung des Fahrzeugs bei Anwendung der 1 %-Methode alternativ auf Basis des halben Listenpreises erfolgen können, wenn das Fahrzeug
  • zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2024 angeschafft wird und höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 60 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt bzw.
  • zwischen dem 01.01.2025 und dem 31.12.2030 angeschafft wird und höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 80 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt.

Unter den o. g. Voraussetzungen sollen auch bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die Aufwendungen für die Anschaffung eines betreffenden Fahrzeuges (bzw. Leasingaufwendungen) nur zur Hälfte zu berücksichtigen sein.

  • Bereits bislang kann für zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschaffte Fahrzeuge zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der halbe Listenpreis angesetzt werden, wenn das Fahrzeug höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 40 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt
  • Flankierend zu den vorgenannten lohn- bzw. einkommensteuerlichen Vergünstigungen der Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen ist auch die Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Miet- und Leasingaufwands für die Anmietung von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen und (Elektro-)Fahrrädern von derzeit (effektiv) 20 % auf nunmehr 10 % geplant. Dies soll vorerst nur für Fahrzeuge gelten, die höchstens 50 g CO2/km emittieren oder deren Reichweite im rein elektrischen Betrieb mindestens 60 km beträgt. Bei (Leasing-)Verträgen, die nach dem 31.12.2024 geschlossen werden, soll sich die erforderliche rein elektrische Reichweite auf 80 km erhöhen.
  • Durch die Einführung eines neuen § 7c EStG soll darüber hinaus auch die Anschaffung betrieblicher Elektronutzfahrzeuge (EG-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 mit ausschließlich elektrischem Antrieb) sowie elektrisch (hilfs-)betriebener Lastenfahrräder (mit einem Mindesttransportvolumen von 1 m³ und einer Mindestnutzlast von 150 kg) im Anlagevermögen durch eine – neben die reguläre, nutzungsdauerbasierte Abschreibung tretende – Sofortabschreibung von 50 % gefördert werden. Die Regelung soll grundsätzlich aber nur in Anspruch genommen werden können, wenn sowohl die Anschaffungskosten als auch die vorgenannten Voraussetzungen im Wege der elektronischen Datenübertragung an das Finanzamt übermittelt werden.
  • Für eine weitere Förderung klimaschonenden Verhaltens, soll künftig die Möglichkeit bestehen, den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von betrieblichen Fahrrädern (Elektrofahrräder nur bis maximal 25 km/h) mit 25 % pauschal zu versteuern. Zudem soll die bereits bestehende Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils im Fall der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Gleiches gilt für die bereits derzeit bestehende Steuerfreiheit für das unentgeltliche oder verbilligte Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers sowie für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Lohnsteuer und gesetzliche Negativabgrenzung zu Sachbezug

  • Im Rahmen des § 8 Abs. 1 EStG soll der Barlohn begrifflich von Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 EStG abgegrenzt werden. Zu den – regulär (lohn-)steuerpflichtigen – Einnahmen in Geld sollen zukünftig insoweit auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie arbeitgeberseitige Beiträge oder Zuwendungen für Zusatzversicherungen zugunsten des Arbeitnehmers zählen. Entsprechende Leistungen sollen damit künftig insbesondere nicht mehr unter Anwendung der sog. EUR 44-Grenze steuerfrei bleiben können.
  • Gutscheine und Geldkarten (z. B. sog. Pre-Paid-Kreditkarten), die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen (d. h. in ihrer Einsatzfähigkeit auf einen begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum oder ein begrenztes Netz von Dienstleistern beschränkt sind), sollen demgegenüber weiterhin als Sachbezug qualifizieren, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Aufgrund der im Verweis auf das ZAG begründeten dahingehenden Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten, wann die Voraussetzungen für Sachbezug nun letztlich vorliegen, plant das BMF – sofern das Gesetz in vorgenannter Form in Kraft tritt – dem Vernehmen nach die Veröffentlichung einer erläuternder Stellungnahme.
  • Zur Förderung der sozialen Fürsorge der Arbeitgeber soll die verbilligte Überlassung von Wohnraum an Arbeitnehmer (Betriebswohnungen) auf Ebene des Arbeitnehmers zukünftig nicht mehr zu dem Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugs führen, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete an den Arbeitgeber leistet und die Miete nicht mehr als EUR 25/m² (ohne Betriebskosten) beträgt.
  • Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z B. Busshuttle des Arbeitgebers) sowie Zuschüsse des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zu ersten Tätigkeitststätte (unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel), sollen zukünftig im Rahmen des § 40 EStG mit 15 % pauschal versteuert werden können. Die vom Arbeitnehmer steuerlich abzugsfähige Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) (EUR 0,30/km) soll sich dabei um den pauschal versteuerten Betrag mindern.
  • Die zum 01.01.2019 eingeführte Steuerfreiheit des sogenannten Job-Tickets (Zuschüsse oder Erstattung der Kosten des Arbeitnehmers für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr) soll künftig durch eine Pauschalversteuerung mit 25 % ersetzt werden können. Um die Akzeptanz des Job-Tickets zu erhöhen, sollen die pauschal versteuerten Beträge dabei – anders als im Fall der Steuerfreiheit des Job-Tickets – die vom Arbeitnehmer ansetzbare Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) (EUR 0,30/km) nicht mindern.

Erhöhung der Verpflegungspauschalen bei beruflicher Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltsführung

Die bislang geltenden Tagespauschalen für Verpflegungsmehraufwand, die im Fall von beruflichen Auswärtstätigkeiten oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden oder vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden können, sollen ab dem 01.01.2020 wie folgt erhöht werden:

  • Für jeden An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet oder für Tage, an denen der Arbeitnehmer ohne Übernachtung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und/oder ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von derzeit EUR 12,00 auf EUR 14,00.
  • Für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und/oder ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von derzeit EUR 24,00 auf EUR 28,00.

Änderungen bei Kapitalerträgen

  • Der frühere Entwurf des JStG 2019 enthielt Vorschläge zu verschiedenen Regelungen, die gewährleisten sollten, dass u. a. der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstehende Verlust steuerlich nicht geltend gemacht werden kann. Auch sollten etwa Verluste aus der Übertragung von wertlosen Wirtschaftsgütern (insbesondere Forderungen und Aktien) sowie Verluste aus dem Verfall termingeschäftlicher Optionen sowie die Übertragung wertloser Finanzprodukte (z. B. Knock-Out-Zertifikate) an den Emittenten zu einem Minimalstpreis im Privatvermögen nicht mehr zu steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusten führen. Diese Pläne hat der Bundestag nun verworfen. Die beschriebenen bislang vorgesehenen Neuerungen sollen damit vollumfänglich entfallen.
  • Eine weitere Gesetzesergänzung soll zukünftig gewährleisten, dass auch Zinsen, die im Zusammenhang mit Crowdfunding bzw. Crowdlending erzielt werden, auf Ebene des Zinsschuldners dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
  • In § 32d Abs. 3 EStG soll künftig festgeschrieben sein, dass eine verpflichtende Steuerveranlagung durchzuführen ist, wenn Kapitalerträge erzielt werden, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben.
  • Im Rahmen des § 50d EStG soll künftig eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der abkommensrechtlichen Qualifikation von Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit Dividenden erfolgen. Werden Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch (d. h. erst nach dem Termin der Dividendenzahlung) geliefert, erhält der Erwerber von dem Veräußerer der Aktien üblicherweise eine Kompensationszahlung für die entgangene Dividende. Entsprechende Kompensationszahlungen für entgangene Dividenden inländischer Gesellschaften sollen künftig für Zwecke der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens den Dividenden gleichgestellt werden, die von dieser Gesellschaft gezahlt werden.

Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  • Die geplante Einführung des § 3 Nr. 49 EStG, durch den alternative Wohnformen („Wohnen für Hilfe“) gefördert werden sollten, ist entfallen. Gleichwohl hat der Bundesrat bereits die Bitte an den Bundestag formuliert, das gesellschaftspolitisch wichtige Konzept „Wohnen für Hilfe“ künftig im Bereich der Einkommensteuer zu fördern, um hierdurch neue bzw. alternative Wohnraumpotenziale zu erschließen.
  • Eine Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG soll sicherstellen, dass auch von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen in Deutschland steuerlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Eine Anpassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG soll zudem die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen auf hinterzogene Steuern festschreiben.
  • Gemäß einem neuen § 6e EStG sollen die bei Erwerb eines Fondsanteils an den Projektanbieter zu leistenden Fondsetablierungskosten (u. a. Haftungs- und Geschäftsführungsvergütungen für Komplementäre, Geschäftsführungsvergütungen und Vergütungen für Treuhandkommanditisten, soweit sie auf die Investitionsphase entfallen) zukünftig zu den Anschaffungskosten des erworbenen Fondsanteils zählen und damit steuerlich nicht mehr sofort abzugsfähig sein. Die entsprechende Regelung soll jedoch nur für Investoren gelten, die keinen wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Projektes haben.
  • Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die Eltern über den Bar- oder Sachunterhalt für ein eigenes Kind wirtschaftlich tragen, sollen künftig auf Ebene der Eltern – unabhängig von etwaigen Einkünften des Kindes – als Sonderausgaben abzugsfähig sein.
  • Durch eine Änderung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG soll künftig gesetzlich klargestellt werden, dass freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaften in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte beziehen (und somit grundsätzlich der Gewerbesteuer unterliegen), wenn sie aus einer daneben ausgeübten gewerblichen Tätigkeit oder aus einer gewerblichen Beteiligung (isoliert betrachtet) lediglich negative Einkünfte erzielen bzw. zugerechnet erhalten.

Weitere Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

Neben der bereits genannten Halbierung des Hinzurechnungsanteils des Miet- und Leasingaufwands für Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeuge und (Elektro-)Fahrräder soll es im Gewerbesteuergesetz insbesondere zu einer Modifizierung des § 9 Nr. 7 GewStG bzgl. der Kürzung von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften kommen.

Zukünftig soll es für die gewerbesteuerliche Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (Dividenden) nur mehr allein auf eine zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehende Beteiligung in Höhe von 15 % ankommen. Die derzeit noch im Gesetz verankerten weiteren Tatbestandsvoraussetzungen, die u. a. an die („aktive“) Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft anknüpfen, sollen ab dem 01.01.2020 entfallen.

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Ursprünglich waren im Rahmen des JStG 2019 umfassende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes – insbesondere mit Blick auf sog. „Share Deals“, d. h. den Erwerb von Personen- bzw. Kapitalgesellschafen mit Immobilienbestand, geplant, die wir in den PSP-Beiträgen vom 14.05.2019 und 01.08.2019 vorgestellt hatten. Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden zwischenzeitlich in ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren überführt, sodass das JStG 2019 keine Neuerungen zum Grunderwerbsteuergesetz mehr beinhaltet.

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Der BFH hatte mit Urteil vom 26.09.2018 (I R 16/16) entschieden, dass im Fall der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft, die ihrerseits eine Organgesellschaft ist, auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene des Organträgers das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot i. S. d. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden ist. Dies führte bisweilen zu einer steuerlichen Besserstellung einer solchen Aufwärtsverschmelzung im Vergleich zu einer Aufwärtsverschmelzung, bei der die aufnehmende Gesellschaft keine Organgesellschaft war.

Durch die nun beschlossene Ergänzung in § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 KStG soll künftig sichergestellt werden, dass in dem Einkommen, das einem Organträger organschaftsbedingt zugerechnet wird, ein verschmelzungsbedingter Übertragungsgewinn oder -verlust i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG enthalten bleibt und auf Ebene des Organträgers nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei bleibt oder – im Übertragungsverlustfall – das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden ist. Ist eine natürliche Person Organträger, soll künftig insoweit § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) bzw. § 3c EStG (Abzugsverbot im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften) anwendbar sein. Die beabsichtigte Neuregelung soll die Gleichbehandlung einer Aufwärtsverschmelzung auf eine Organgesellschaft mit der Aufwärtsverschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft, die keine Organgesellschaft ist, herstellen.

Fazit

Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“), enthält – mit Blick auf die klimapolitische Agenda der Bundesregierung –insbesondere starke steuerliche Anreize zur betrieblichen bzw. beruflichen Anschaffung und Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen, die nun neben die bereits existierenden Begünstigungen bei der Kfz-Steuer sowie die Kaufprämie für entsprechende Fahrzeuge treten sollen. Neben den o. g. Änderungen sind darüber hinaus zahlreiche weitere – in weiten Teilen redaktionelle bzw. verfahrensrechtliche – Änderungen u. a. auch der Abgabenordnung, des Bewertungsgesetzes sowie des Investmentsteuergesetzes beabsichtigt. Für das in weiten Teilen für den 01.01.2020 avisierte Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, die derzeit im Rahmen der Sitzung am 29.11.2019 erwartet wird.

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